Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.

Der Gesetzesentwurf, zu dem der Bundesrat jetzt die Vernehmlassung eröffnet hat, stellt unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat – also die so genannten Dschihadreisen – unter Strafe. Die bisherige befristete Rechtsgrundlage dafür, das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, wird damit ins ständige Recht überführt. Dabei werden die entsprechenden Bestimmungen klarer gefasst. Der Bundesrat trägt damit auch der Kritik Rechnung, welche das Bundesgericht in seinem ersten Urteil zu einer Dschihadreise an dem befristeten Gesetz geäussert hatte.

Verbesserte internationale Zusammenarbeit

Im Kampf gegen den Terrorismus schlägt der Bundesrat weitere Neuerungen vor. So soll die internationale Zusammenarbeit in der Rechtshilfe sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verbessert werden. Der Gesetzesentwurf enthält präzise Regelungen, mit denen Probleme in diesen Bereichen so gelöst werden können, dass die rechtsstaatlich garantierten Verfahrensrechte gewahrt bleiben.

Der Bundesrat nimmt mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auch Anliegen der Bundesanwaltschaft und der kantonalen Strafverfolgungsbehörden auf und setzt die Motion 15.3008 der ständerätlichen Rechtskommission um. Zudem will er mit der Revision das Schweizer Recht auf den Stand bringen, wie ihn das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vorsehen.