Aktuell: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) im Überblick

Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist eine Realität – auch in der Schweiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Ziel der im neuen Bundesgesetz vorgesehenen polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen. Gegen das vom Parlament verabschiedete PMT-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Über die Vorlage wird das Schweizer Volk am 13. Juni 2021 abstimmen.

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PostAuto: fedpol reicht Beschwerde gegen den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts ein

Am Freitag, 18. Dezember 2020 hat das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern die Anklage von fedpol in Sachen PostAuto zurückgewiesen. fedpol reicht per 28. Dezember 2020 Beschwerde gegen den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts ein. fedpol ist der Überzeugung, dass der Beizug des Verfahrensleiters bzw. des stellvertretenden Verfahrensleiters rechtskonform erfolgte. Der Entscheid lässt zudem wesentliche Fragen offen, wie in diesem Verwaltungsstrafverfahren vorgegangen werden soll. Mit Blick auf ähnliche noch kommende Verwaltungsstrafverfahren bedürfen diese Punkte einer Überprüfung durch die Beschwerdekammer des Obergerichts. 

Blumen für die Opfer des Terroranschlages in Manchester im Mai 2017.

Terrorismus

Europa wird seit Anfang 2015 von dschihadistischem Terror erschüttert. Die logistisch und finanziell wenig aufwändigen Anschläge können jede und jeden treffen, sei es in einem Pariser Restaurant, an einer feierlichen Parade in Nizza, am Weihnachtsmarkt in Berlin oder in einer Einkaufsstrasse in Stockholm. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stuft die terroristische Bedrohung in Europa und in der Schweiz deshalb als erhöht ein.

https://www.fedpol.admin.ch/content/fedpol/de/home.html