Anpassung der Rechtsgrundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)

Anpassung der Rechtsgrundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)

FADO (False and Authentic Documents Online) ist ein digitales Nachschlagewerk der EU zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch. Das Bildspeicherungs-System ermöglicht es, innerhalb des Schengen-Raums Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in Ausweisdokumenten auszutauschen. Die Schweiz nutzt dieses Instrument seit 2010. Durch eine neue Verordnung (EU 2020/493) wird FADO auf eine neue rechtliche Basis gestellt und zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 die Botschaft an das Parlament verabschiedet und will damit die Sicherheit in der Schweiz erhöhen.

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200827-postauto

PostAuto: fedpol reicht Beschwerde gegen den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts ein

Am Freitag, 18. Dezember 2020 hat das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern die Anklage von fedpol in Sachen PostAuto zurückgewiesen. fedpol reicht per 28. Dezember 2020 Beschwerde gegen den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts ein. fedpol ist der Überzeugung, dass der Beizug des Verfahrensleiters bzw. des stellvertretenden Verfahrensleiters rechtskonform erfolgte. Der Entscheid lässt zudem wesentliche Fragen offen, wie in diesem Verwaltungsstrafverfahren vorgegangen werden soll. Mit Blick auf ähnliche noch kommende Verwaltungsstrafverfahren bedürfen diese Punkte einer Überprüfung durch die Beschwerdekammer des Obergerichts. 

Blumen für die Opfer des Terroranschlages in Manchester im Mai 2017.

Terrorismus

Europa wird seit Anfang 2015 von dschihadistischem Terror erschüttert. Die logistisch und finanziell wenig aufwändigen Anschläge können jede und jeden treffen, sei es in einem Pariser Restaurant, an einer feierlichen Parade in Nizza, am Weihnachtsmarkt in Berlin oder in einer Einkaufsstrasse in Stockholm. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stuft die terroristische Bedrohung in Europa und in der Schweiz deshalb als erhöht ein.

https://www.fedpol.admin.ch/content/fedpol/de/home.html