Aktuell: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist eine Realität – auch in der Schweiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Ziel der im neuen Bundesgesetz vorgesehenen polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen. Gegen das vom Parlament verabschiedete PMT-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Über die Vorlage wird das Schweizer Volk am 13. Juni 2021 abstimmen.
