Aktuell: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist eine Realität – auch in der Schweiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Ziel der im neuen Bundesgesetz vorgesehenen polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen. 

Sich ergänzende und verknüpfte Massnahmenpakete

Die vom Bundesrat 2015 verabschiedete Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung stellt klar: Zur Erreichung der zentralen Ziele (Verhinderung von Terrorismus auf Schweizer Territorium; kein Export und keine Unterstützung von Terrorismus von der Schweiz aus) braucht es Massnahmen, die der Komplexität einer Radikalisierung Rechnung tragen. Es müssen alle Phasen der Radikalisierung einer Person erfasst werden – von den ersten Ansätzen dieser Radikalisierung über die Strafverfolgung einschliesslich des Strafvollzugs bis hin zur Reintegration der Person in die Gesellschaft.

Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus wurde Ende November 2017 verabschiedet und beinhaltet Massnahmen der Prävention und der Integration. Mit einer Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB), die vom Bundesrat am 14. September 2018 beschlossen wurde, soll das strafrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist das dritte grosse Projekt. Es knüpft an die anderen Projekte an und verstärkt gezielt das bereits aufgebaute Dispositiv der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung.

Vor, nach oder ergänzend zu einem Strafverfahren

Die neuen polizeilichen Massnahmen können vor einem Strafverfahren, nach Beendigung des Strafvollzugs, unter Umständen aber auch während eines Strafverfahrens zur Anwendung kommen.

Bedrohungsmanagement für Einzelfälle

Die Massnahmen werden von fedpol auf Antrag der Kantone erlassen (subsidiär) und ergänzen die Präventionsmassnahmen von Kantonen und Gemeinden und den NAP (komplementär). Die kantonalen Behörden richten die neuen Massnahmen spezifisch auf die Gefährdung und die im Einzelfall verfolgten Ziele aus (verhältnismässig).

Übersicht PMT-Icons

Die polizeilichen Massnahmen können spezifisch auf die Gefährdung und die im Einzelfall verfolgten Ziele ausgerichtet und allenfalls auch kombiniert werden:

  • Gesprächsteilnahmepflicht: Um das Ausmass der Gefährdung, die von einer Person ausgeht, einschätzen und regelmässig überprüfen zu können, steht das Instrument der Gesprächsteilnahmepflicht zur Verfügung. Diese Massnahme zielt insbesondere darauf ab, risikorelevante Denk- und Verhaltensmuster oder problematische Lebensumstände positiv zu beeinflussen.

Geht von radikalisierten und als gefährlich beurteilten Personen eine unmittelbare Gefährdung aus, sollen sie …
… vom terroristischen Umfeld ferngehalten werden können.

  • Kontaktverbot: Einer Person wird der Kontakt zu bestimmten Personen verboten, um die Verbreitung von terroristischem Gedankengut einzudämmen.

… an der Reise in ein Konfliktgebiet gehindert werden können.

  • Ausreiseverbot: Einer Person wird verboten, die Schweiz zu verlassen, um terroristische Aktivitäten im Ausland zu verhindern. Zu diesem Zweck können ihre Reisedokumente gesperrt werden.
  • Meldepflicht: Eine Person wird verpflichtet, sich regelmässig bei einer bestimmten Stelle zu melden.

… in ihrem Bewegungsradius eingeschränkt werden können.

  • Ein- und Ausgrenzung: Einer Person wird verboten, einen bestimmten Ort aufzusuchen oder einen bestimmten Ort zu verlassen.
  • Hausarrest: Dabei handelt es sich um die einschneidendste Form der Eingrenzung. Diese Massnahme muss vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Sie kommt zum Einsatz, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass von einer Person eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht und wenn eine oder mehrere zuvor angeordnete polizeiliche Massnahmen nicht eingehalten wurden.

Die Einhaltung der Massnahmen soll mittels elektronischer Überwachung (Fussfesseln oder elektronische Armbänder) oder Mobilfunklokalisierung kontrolliert werden können.

Ein junger Mann tritt gegenüber Schulkollegen wiederholt gewalttätig in Erscheinung. Er schottet sich gegenüber den «Ungläubigen» ab und beginnt zu predigen, mit der Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Einrichtung eines Staates auf Grundlage der «Sharia». Er äussert Verständnis dafür, dass einige Muslime auf Angriffe gegen den Islam mit Gewalt reagieren. Er nimmt über das Internet immer häufiger Kontakt zu Personen auf, die nach Predigern von Gewalt und Hass suchen.
 
Heutiges Recht Künftig mit PMT

Der junge Mann bewegt sich knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.

  • Da keine Straftaten begangen werden, kommt das strafrechtliche Instrumentarium nicht zur Anwendung.
  • NAP-Empfehlungen greifen, Sozial- und Jugendarbeit leisten Präventionsarbeit.
     

Bestehen konkrete und aktuelle Anhaltspunkte, dass der junge Mann eine terroristische Aktivität ausüben wird, stehen die polizeiliche Massnahmen zur Verfügung.

  • fedpol kann auf Antrag des betroffenen Kantons beispielsweise ein Kontaktverbot anordnen.
  • Dieses kann allenfalls mit einer Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht kombiniert werden.
  • Verletzt die betroffene Person eine angeordnete polizeiliche Massnahme, macht sie sich strafbar.

Verdeckte Fahndung im Internet
Kriminelle Organisationen, einschliesslich jener terroristischer Natur, nutzen immer auch das Internet und bedienen sich digitaler Instrumente. Diesem Umstand muss sich die Strafverfolgung anpassen. Neu soll fedpol im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden können, um Netzwerke von kriminellen Organisationen frühzeitig zu erkennen.

Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle
fedpol soll potenziell gefährliche Personen im Schengener Informationssystem SIS und im nationalen Fahndungssystem RIPOL zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle ausschreiben können. Die verdeckte Registrierung hat zum Ziel, Ermittlungsansätze zu gewinnen. Informationen, bspw. über den Reiseweg oder Begleitpersonen, werden der ausschreibenden Polizeibehörde mitgeteilt.

Ausweitung der ausländerrechtlichen Haftgründe
Wird gegen einen ausländischen Staatsangehörigen eine Wegweisung, eine Ausweisung oder eine Landesverweisung aus der Schweiz verfügt, können die zuständigen Kantone gemäss geltendem Ausländer- und Integrationsgesetz bereits heute unter bestimmten Umständen eine Ausschaffungshaft anordnen. Neu soll diese Haft explizit auch dann angeordnet werden können, wenn die Person eine Gefährdung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellt.

Dokumente

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nach oben Letzte Änderung 28.08.2019