Sicherheitsprüfung von Flughafenpersonal wird erweitert

Bern, 03.11.2021 - Das Flughafenpersonal wird ab dem 1. Januar 2022 genauer überprüft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 entschieden, die gesetzliche Grundlage für eine vertiefte Sicherheitsprüfung vorzeitig in Kraft zu setzen. Dabei handelt es sich um Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Schweiz gleicht damit die Sicherheitsprüfung des Flughafenpersonals an jene der Europäischen Union an.

An Flughäfen gelten heute sehr hohe Sicherheitsstandards. Dazu gehört auch die Überprüfung des Personals, das im Sicherheitsbereich eines Flughafens arbeitet. Die Europäische Union (EU) hat die Vorgaben für diese sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung erweitert: Es müssen zwingend polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationen eingeholt werden.

Das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU verpflichtet die Schweiz, diese neuen Vorgaben zu übernehmen. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) geschaffen, das die Stimmberechtigen am 13. Juni 2021 mit 56,6 Prozent angenommen haben.

Umsetzungsfrist der EU wird eingehalten 

Die entsprechenden Artikel müssen nicht auf Verordnungsstufe konkretisiert werden und können somit vorzeitig auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. So hält die Schweiz die Frist der EU für die Umsetzung der erweiterten Sicherheitsprüfung ein. Das ganze PMT-Gesetz und die dazugehörige Verordnung treten voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 in Kraft.


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Letzte Änderung 17.12.2021

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