Medienmitteilungen (18.01.2012)Geldwäschereibekämpfung: Internationaler InformationsaustauschBern. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren ausländischen Partnerbehörden auch Finanzinformationen austauschen können. Dies soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessern und die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes genehmigt und gleichzeitig die Vernehmlassung eröffnet.
Medienmitteilungen (18.01.2012)Ausserprozessualer Zeugenschutz: Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf Bern. Die Umsetzung des ausserprozessualen Zeugenschutzes in der Schweiz kommt voran. Im Dezember 2011 verabschiedete das Parlament das Zeugenschutzgesetz, am Mittwoch hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet. Zur Vernehmlassung eingeladen sind die Kantone. Dies deshalb, weil der Verordnungsentwurf unter anderem Bestimmungen enthält, welche die finanzielle Beteiligung der Kantone am Betrieb der Zeugenschutzstelle betreffen.
Medienmitteilungen (16.12.2011)Schweizer Pass und Identitätskarte: Rundum-Erneuerung bis Ende 2016Bern. Identitätskarte und Pass werden bis Ende 2016 rundum erneuert. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag beauftragt, die beiden Ausweise bis dahin dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Bei der Identitätskarte sollen Bürgerinnen und Bürger dann neben einem Modell ohne Chip zwischen drei weiteren Modellen mit Chip wählen können: eines mit elektronisch gespeicherten Daten (wie der Pass), eines mit elektronischer Identität für E-Government- und E-Business-Anwendungen sowie eines mit elektronisch gespeicherten Daten und elektronischer Identität.
Informationen (07.11.2011)WARNUNG: Trojaner mit Absender EJPDDie Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) warnt vor einem gefährlichen Computervirus, der sich als EJPD-Programm ausgibt.