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Informationen (08.03.2019 - fedpol)

PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Update vom 8. März 2019: Anfang März 2019 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CFO der Post wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Zuvor wurde Ende 2018 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CEO und den ehemaligen CFO von Postauto wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Es handelt sich um erste Schritte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Verfahren künftig gegen weitere Personen richten kann. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Medienmitteilungen (08.03.2019 - EJPD)

Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden: Ziele und Strategie des Bundesrats

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 8. März 2019 Ziele und Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt, die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben. Oberstes Ziel: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung. Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft deshalb alle operativen Massnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Die Schweiz verweigert die Einreise nicht, führt aber keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durch. Eine aktive Rückführung kann nur für Minderjährige geprüft werden. Zudem wird die Strafverfolgung terroristischer Straftaten im Tatortstaat nach internationalen Standards angestrebt.

Medienmitteilungen (27.02.2019 - EJPD)

Besondere Informatikprogramme: die Kosten werden geteilt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 den Finanzierungsmodus für besondere Informatikprogramme, sogenannte GovWare, verabschiedet. Diese Programme ermöglichen die Überwachung der Kommunikation zwischen Kriminellen mit hohem Gefahrenpotential, auch wenn diese verschlüsselt kommunizieren. Für die Strafverfolgung sind diese Programme unverzichtbar geworden. Die Ressourcen sollen dank Synergien zwischen dem Bund und den Kantonen optimal genutzt werden. Während der Bund die Investitionskosten trägt, übernehmen die Kantone die Kosten für die von ihnen genutzten Lizenzen.

Informationen (17.02.2019 - fedpol)

PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Update vom 17. Februar 2019: Ende 2018 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CEO und den ehemaligen CFO von Postauto wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Es handelt sich um erste Schritte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Verfahren künftig gegen weitere Personen richten kann.

Medienmitteilungen (14.02.2019 - EJPD)

Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die neue Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Sie ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz ist das zentral. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Medienmitteilungen (13.02.2019 - EJPD)

Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.

Medienmitteilungen (08.02.2019 - fedpol)

Daniel Thelesklaf wird neuer Chef der Meldestelle für Geldwäscherei MROS

Eine prestigeträchtige Karriere, die stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption stand, findet ihre Fortsetzung bei fedpol. Daniel Thelesklaf übernimmt am 1. August 2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit.

Informationen (06.02.2019 - fedpol)

fedpol gegen Mädchenbeschneidung

Diesen Mittwoch, 6. Februar, dem Welttag gegen die Mädchenbeschneidung, möchten wir daran erinnern, dass die weibliche Genitalverstümmelung auch in der Schweiz existiert. Junge Mädchen und Frauen leiden an den tragischen Konsequenzen dieses Prozesses, welcher in einigen Kulturen als Tradition verstanden wird.

Informationen (31.01.2019 - fedpol)

Die neusten HOOGAN-Zahlen sind da

In der Schweiz kommt es immer wieder zu Gewalt an Sportveranstaltungen. Behörden können darauf reagieren, indem sie Massnahmen gegen gewalttätige Personen verhängen. Kommt es soweit, wird die Person in die HOOGAN-Datenbank aufgenommen.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016