News

Medienmitteilungen (13.04.2017 - fedpol)

Zweiter Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet

fedpol veröffentlicht heute den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel. Der neue Aktionsplan legt die strategischen Schwerpunkte für die Jahre 2017–2020 fest und schlägt 28 konkrete und gezielte Massnahmen zur Bekämpfung dieses menschenverachtenden Verbrechens vor. Ziel des Aktionsplans ist es, die Öffentlichkeit und die Fachleute für die Problematik zu sensibilisieren, die Strafverfolgung zu verstärken, die Opferidentifizierung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Ausland zu intensivieren.

Medienmitteilungen (12.04.2017 - EJPD)

Bundesrat führt Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung fort

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. April 2017, beschlossen, die 70 Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung, die er 2015 auf drei Jahre befristet geschaffen hat, unbefristet weiterzuführen.

Medienmitteilungen (12.04.2017 - EJPD)

Bundesrat passt Sprengstoffverordnung in zwei Punkten leicht an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2017 zwei Anpassungen an der Sprengstoffverordnung vorgenommen. Zum einen entfällt für die professionelle Anwendung von gebrauchsfertigen Produkten die Notwendigkeit eines Ausweises für Fachpersonen. Zum anderen wurden die Übergangsbestimmungen in der Sprengstoffverordnung verlängert. Produkte ohne Konformitätserklärung dürfen weiterhin gebraucht werden, sofern es für die Verwendung eine Bewilligung von fedpol gibt.

Medienmitteilungen (04.04.2017 - fedpol)

2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.

Medienmitteilungen (14.03.2017 - EJPD)

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz

Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung; sie müssen aber weiter verstärkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung.

Medienmitteilungen (08.03.2017 - fedpol)

Engere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Thailand

Bern. Die Schweiz und das Königreich Thailand haben am 8. März 2017 ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Gestützt auf dieses MoU wollen die Schweiz und Thailand die grenzüberschreitende Kriminalität künftig besser bekämpfen: Polizeiliche Ermittlungen werden gegenseitig unterstützt, die Strafverfolgung wird intensiviert.

Medienmitteilungen (22.02.2017 - EJPD)

Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen

Bern. Geschäftsprozesse werden immer häufiger in die digitale Welt verlagert. Damit auch anspruchsvollere Geschäfte online abgewickelt werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Gegenübers. Der Bundesrat will deshalb rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und deren Anbieter schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2017.

Informationen (17.02.2017 - fedpol)

Werden Sie nicht zum Geldwäscher!

Bern. Immer wieder fälschen Kriminelle Job-Angebote im Internet und verlangen von den vermeintlich künftigen Mitarbeitenden, ihr Privatkonto für das Verschieben von Geld zur Verfügung zu stellen. Damit wollen Kriminelle Ihre Gelder in den Wirtschaftskreislauf bringen und so waschen.

Medienmitteilungen (18.01.2017 - fedpol)

Attentat in Berlin: Letzte Spur der Tatwaffe in der Schweiz reicht rund 25 Jahre zurück

Bern. Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Anschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Anfrage zur Überprüfung der Waffe des Täters an fedpol übermittelt. Die Abklärungen von fedpol zeigen, dass die Waffe Anfang der 90-er-Jahre legal in die Schweiz importiert wurde. Das ist die einzige gefundene Spur der Waffe in der Schweiz. Die Waffe erscheint nicht in den kantonalen Waffenregistern. Es gilt festzuhalten, dass zum damaligen Zeitpunkt kein nationales Waffenrecht existierte. Der Weg, den die Waffe fortan nahm, ist fedpol nicht bekannt. Diese Information hat fedpol an das BKA übermittelt.

Medienmitteilungen (11.01.2017 - EJPD)

Vereinfachte Einreise in die USA: Global Entry-Start für die Schweiz im Februar 2017

Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 den Start des Global Entry-Programms der USA für die Schweiz beschlossen und die dafür notwendige Änderung der Gebührenverordnung von fedpol gutgeheissen. Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016