Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.
Im Januar 2020 werden die Biathlon-Juniorenweltmeisterschaften in der Lenzerheide (GR) ausgetragen. Damit alle Teilnehmenden möglichst ungehindert mit ihrer Waffe in die Schweiz einreisen können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Waffenverordnung angepasst.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Formen transnationaler Kriminalität. Der gewählte Ansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation.
Seit ihrer Schaffung 1998 benutzt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol das gleiche Datenverarbeitungssystem. Verdachtsmeldungen zu Geldwäscherei-verdächtigen Vorgängen oder Terrorismusfinanzierung werden der Meldestelle von den Finanzintermediären noch immer per Fax und/oder Post zugestellt. Diese Funktionsweise wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Um die Daten zu speichern, zu prüfen und effizient zu bearbeiten, erhält die MROS ab 2020 ein neues Informationssystem. Der Bundesrat hat am 27. November 2019 die Anpassungen an den entsprechenden Rechtsgrundlagen gutgeheissen.
In seiner Sitzung vom 20. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet. Die Gesetzesänderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, für terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierenden Schaden verursachen können. Wer Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht künftig eine Bewilligung von fedpol. Die neuen Bestimmungen erhöhen die Sicherheit der Schweiz.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat einen Bericht zur "DNA-Analyse in Strafverfahren" verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben. In der Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat die Empfehlungen zu administrativen Anpassungen zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis Ende 2020 konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.
Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden gestärkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben läuft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft für den nötigen Verpflichtungskredit überwiesen.
Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 einen Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das revidierte Gesetz legt fest, wann anhand einer DNA-Spur neben dem Geschlecht auch weitere äusserliche Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Profile und regelt explizit den Abgleich einer Spur mit Verwandtschaftsbezug. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2019.
Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.
