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Medienmitteilungen (16.01.2018 - fedpol)

Yanis Callandret wird Chef der Bundeskriminalpolizei von fedpol

Yanis Callandret wird ab dem 1. April 2018 die Bundeskriminalpolizei (BKP) leiten. Gleichzeitig wird er Mitglied der Geschäftsleitung fedpol und Vizedirektor. Derzeit ist Yanis Callandret stellvertretender Chef der BKP. Er übernimmt die Funktion von Hans-Rudolf Flury, der während der Reorganisation der BKP-Chef ad interim war und dessen Mandat nun abgeschlossen ist. Er wird wieder seine frühere Funktion als stellvertretender Chef der BKP übernehmen. Mit dieser Stabübergabe wird bei fedpol die Kontinuität gewährleistet.

Warnungen (28.12.2017 - fedpol)

Achtung – Gefälschte EJPD-Webseite

Wenn Sie im Internet surfen kann es sein, dass sich eine vermeintliche EJPD-Webseite öffnet, die sagt, Ihr Computer sei gesperrt (siehe Bild). Dort wird von Ihnen verlangt, ein Bussgeld in Euro mittels iTunes Prepaid-Karten zu bezahlen. Diese Seite ist eine Fälschung, die Blockierung nur vorgetäuscht.

Medienmitteilungen (08.12.2017 - EJPD)

Terrorismusbekämpfung: Neue Möglichkeiten für die Polizei im Umgang mit Gefährdern

Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten bekommen für den Umgang mit so genannten Gefährdern. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die für dieses Jahr angekündigt waren: Die Vorlage zur Verschärfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung, wo sie positiv aufgenommen wurde, und der "Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus" wurde inzwischen von Kantonen, Städten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedet.

Medienmitteilungen (04.12.2017 - EJPD)

Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus

Wer verhindern will, dass sich Menschen soweit radikalisieren, dass sie zu Gewalt greifen, muss früh ansetzen. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Kantone, der Gemeinden und Städte sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben am Montag in Bern einen Nationalen Aktionsplan vorgestellt, der Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus in all ihren Formen ins Visier nimmt. Dieser Aktionsplan (NAP) enthält 26 Massnahmen, die auf vielen bereits bestehenden Bemühungen aufbauen können. Und er ergänzt die laufenden Gesetzgebungsprojekte, mit denen der Kampf gegen den Terrorismus verstärkt wird. Der Bundesrat wird die Umsetzung des Aktionsplans mit einem Impulsprogramm unterstützen.

Medienmitteilungen (01.12.2017 - EJPD)

Staatsangestellte besser vor Gewalt schützen

Die Zahl der gewalttätigen Vorfälle gegen Staatsangestellte ist seit Jahren konstant hoch. Der Bundesrat verurteilt diese Gewalt und spricht sich dafür aus, Lösungsansätze zum Schutz der Staatsangestellten auf verschiedenen Ebenen – auch ausserhalb des Strafrechts – zu verfolgen. Er hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 den Bericht "Besserer Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt" in Erfüllung des Postulats 13.4011 der Rechtskommission des Nationalrats verabschiedet. Der Bericht thematisiert zudem den rechtlichen Schutz für Einsatzkräfte bei einem Schusswaffengebrauch.

Medienmitteilungen (18.10.2017 - fedpol)

Tag gegen Menschenhandel: Ein Informationsbus orientiert die Schweizer Bevölkerung

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel wird heute in Bern ein Informationsbus eingeweiht. Er soll die breite Öffentlichkeit auf dieses Verbrechen aufmerksam machen. In der Schweiz werden Kinder, Frauen und Männer zum Betteln gezwungen, zur Prostitution genötigt oder als Arbeitskraft ausgebeutet. Nach wie vor werden nur wenige dieser Opfer von Menschenhandel identifiziert. Um diese Realität besser sichtbar zu machen, wird der Informationsbus in mehreren Schweizer Städten haltmachen. Vom 17. Oktober bis 3. November 2017 werden zudem an verschiedenen Orten Informationsveranstaltungen abgehalten.

Medienmitteilungen (29.09.2017 - EJPD)

EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat schickt pragmatische Lösung in die Vernehmlassung

Der Bundesrat schickt eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung. Für die Übernahme von Ordonnanzwaffen ist keine Änderung vorgesehen. Auch Sportschützen und Waffensammler dürfen weiterhin die halbautomatischen Waffen besitzen, die von der EU-Richtlinie erfasst sind. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Januar 2018.

Medienmitteilungen (28.06.2017 - EJPD)

Gewalt an Sportveranstaltungen verhindern: Vernehmlassung zu Übereinkommen des Europarats

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung für das totalrevidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen eröffnet. Das Übereinkommen propagiert einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen. Die Schweiz tut bereits viel, um Gewalt an Sportveranstaltungen zu verhindern. Die Behörden von Bund und Kantonen arbeiten eng mit den Transportunternehmen und den Sportvertretern zusammen. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz angestrebt, wie es auch das Übereinkommen des Europarats vorsieht. Gesetzesänderungen sind deshalb nicht notwendig. Mit der Genehmigung des Übereinkommens will der Bundesrat bezeugen, dass die Schweiz als Sitzstaat vieler internationaler Sportorganisationen diesen ganzheitlichen Ansatz stützt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2017.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016