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Medienmitteilungen (25.10.2019 - EJPD)

DNA-Analysen in Strafverfahren: Administrative Anpassungen

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat einen Bericht zur "DNA-Analyse in Strafverfahren" verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben. In der Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat die Empfehlungen zu administrativen Anpassungen zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis Ende 2020 konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Medienmitteilungen (09.10.2019 - EJPD)

Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration

Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.

Medienmitteilungen (04.09.2019 - EJPD)

Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum

Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden gestärkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben läuft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft für den nötigen Verpflichtungskredit überwiesen.

Medienmitteilungen (28.08.2019 - EJPD)

Phänotypisierung: Neues Instrument für die Strafverfolgung

Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 einen Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das revidierte Gesetz legt fest, wann anhand einer DNA-Spur neben dem Geschlecht auch weitere äusserliche Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Profile und regelt explizit den Abgleich einer Spur mit Verwandtschaftsbezug. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2019.

Medienmitteilungen (10.07.2019 - EJPD)

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

Informationen (05.07.2019 - fedpol)

Ein neues Reporting beleuchtet die Schattenseite von Sportveranstaltungen

Wann, wo und in welcher Form findet Gewalt an Sportveranstaltungen statt? Antworten auf diese Fragen liefert das Gesamtschweizerische Lagebild Sport, kurz GSLS-Reporting. Dieses wird jährlich im Nachgang der Saisons der beiden obersten Fussball- und Eishockeyligen in der Schweiz publiziert.

Informationen (27.06.2019 - fedpol)

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Die Schweiz erhält künftig von europäischen Polizeibehörden schneller Informationen

Fingerabdrücke und DNA-Profile rasch abgleichen zu können, ist bei der nationalen wie auch bei der internationalen Polizeiarbeit von entscheidender Bedeutung. Um schnell feststellen zu können, welche Länder über Informationen verfügen, dank deren Ermittlungen und Untersuchungen effektiver gestaltet und beschleunigt werden können, hat die Schweiz heute zwei neue Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Medienmitteilungen (14.06.2019 - EJPD)

Anpassungen im Waffenrecht treten ab Mitte August in Kraft

Die neuen Regeln im Waffenrecht, die das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 mit 63,7 Prozent der Stimmen angenommen hat, treten am 15. August 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.

Informationen (05.06.2019 - fedpol)

Nations League: fedpol ist mit von der Partie

Für die Schweizer Fussballnationalmannschaft steht nach der Weltmeisterschaft 2018 in Russland bereits die nächste Endrunde an: Sie kämpft neben Portugal, England und den Niederlanden um den Titel in der sogenannten Nations League. Rund um die Spiele in Portugal wird auch eine sechsköpfige Delegation von fedpol im Einsatz stehen.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016