News

Medienmitteilungen (11.01.2017 - EJPD)

Vereinfachte Einreise in die USA: Global Entry-Start für die Schweiz im Februar 2017

Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 den Start des Global Entry-Programms der USA für die Schweiz beschlossen und die dafür notwendige Änderung der Gebührenverordnung von fedpol gutgeheissen. Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

Informationen (20.12.2016 - fedpol)

Nach Anschlag in Berlin: fedpol in Kontakt mit deutschen Behörden

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen stehen in engem Kontakt. fedpol steht in Kontakt mit dem deutschen Behörden und prüft, ob ein Bezug der Tat oder der Täterschaft zur Schweiz besteht. Aktuell ist dies nicht der Fall. Der NDB analysiert fortlaufend die Lage und nimmt die Bedrohungsbeurteilung für die Schweiz vor. Die Schweizer Vertretung in Berlin steht in Kontakt mit den lokalen Behörden. Dem EDA liegen zurzeit keine Informationen über Schweizer Opfer vor. Abklärungen dazu sind im Gang.

Informationen (14.12.2016 - fedpol)

Böse Überraschungen beim Weihnachtseinkauf im Internet vermeiden

Wer über das Internet Kleider, Accessoires, Luxusprodukte, Parfüms oder Sportartikel kauft, kann auch schon mal eine böse Überraschung erleben. Gefälschte Produkte oder aber betrügerische Online-Shops, deren Ziel es ist, persönliche Daten zu stehlen: Das Internet ist voll davon. Gerade in der Vorweihnachtszeit ist daher besonders Vorsicht geboten. Mehr denn sonst gilt: Bleiben Sie wachsam, kluge Köpfe surfen mit Vorsicht.

Medienmitteilungen (09.12.2016 - EJPD)

Der Bundesrat will den Zugang zu Vorläuferstoffen für Explosivstoffe reglementieren

Bern. Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass Terroristen sich in der Schweiz mit Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen eindecken können, und will den Zugang zu diesen Substanzen daher erschweren. An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2016 hat er deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Meinung einer Expertengruppe, die auch die betroffenen Branchen konsultiert hat.

Informationen (07.12.2016 - fedpol)

GAFI-Länderbericht: Internationale Zusammenarbeit sollte verstärkt werden

Bern. Die "Groupe d'action financière" (GAFI) hat am 7. Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht. Die GAFI unterstreicht verschiedene Stärken der Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Beanstandet hingegen wird die internationale Zusammenarbeit der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Diese sei zwar an sich gut und effizient, aber der MROS sind von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt.

Informationen (28.11.2016 - fedpol)

Überwachungssoftware P2P-Scan von Action Innocence im Dienst von fedpol

Bern. Im Jahr 2015 wurden in der von Europol koordinierten "Operation Daylight" 600 Personen identifiziert, die kinderpornografisches Material verbreitet hatten. Dank der Überwachungssoftware P2P-Scan, die fedpol von der Organisation Action Innocence zur Verfügung gestellt erhalten hat, sind in Europa bislang 75 Personen festgenommen worden.

Medienmitteilungen (23.11.2016 - EJPD)

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung

Bern. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 23. November 2016 der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol (Bundesamt für Polizei) und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zugestimmt. Ab 1. Januar 2017 können die im Ausland stationierten Verbindungspersonen Anfragen beider Amtsstellen bearbeiten. Dank dieses Synergieeffekts lassen sich Ressourcen flexibler einsetzen und das Netz aus Verbindungspersonen wird erweitert.

Medienmitteilungen (18.11.2016 - EJPD)

Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.

Medienmitteilungen (26.10.2016 - EJPD)

Revision der RIPOL-Verordnung: Der Bundesrat vereinfacht den Informationsaustausch unter den Behörden

Bern. Der Bundesrat hat heute die revidierte Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL verabschiedet. Mit der Revision wird die derzeit geltende Verordnung den technischen Neuerungen für den Betrieb der RIPOL-Datenbank angepasst. Im Zuge der Revision sind auch die Zugriffsrechte der Behörden verbessert worden. Der Austausch von Informationen über die im System verzeichneten Personen und Sachen wird erleichtert. Das Inkrafttreten ist für den 1. Dezember 2016 vorgesehen.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016