Archiv Medienmitteilungen

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Diese Rubrik ist ein Archiv. Für eine vollständige Übersicht der Medienmitteilungen des EJPD folgen Sie bitte diesem Link:

13.12.2019

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.

13.12.2019

Sportschützinnen und –schützen: Erleichterte Einreise zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen

Im Januar 2020 werden die Biathlon-Juniorenweltmeisterschaften in der Lenzerheide (GR) ausgetragen. Damit alle Teilnehmenden möglichst ungehindert mit ihrer Waffe in die Schweiz einreisen können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Waffenverordnung angepasst.

06.12.2019

Neue Strategie des EJPD zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Formen transnationaler Kriminalität. Der gewählte Ansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation.

27.11.2019

Neues System zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei

Seit ihrer Schaffung 1998 benutzt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol das gleiche Datenverarbeitungssystem. Verdachtsmeldungen zu Geldwäscherei-verdächtigen Vorgängen oder Terrorismusfinanzierung werden der Meldestelle von den Finanzintermediären noch immer per Fax und/oder Post zugestellt. Diese Funktionsweise wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Um die Daten zu speichern, zu prüfen und effizient zu bearbeiten, erhält die MROS ab 2020 ein neues Informationssystem. Der Bundesrat hat am 27. November 2019 die Anpassungen an den entsprechenden Rechtsgrundlagen gutgeheissen.

20.11.2019

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

In seiner Sitzung vom 20. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft
zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet. Die Gesetzesänderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, für terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierenden Schaden verursachen können. Wer Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht künftig eine Bewilligung von fedpol. Die neuen Bestimmungen erhöhen die Sicherheit der Schweiz.

25.10.2019

DNA-Analysen in Strafverfahren: Administrative Anpassungen

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat einen Bericht zur "DNA-Analyse in Strafverfahren" verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben. In der Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat die Empfehlungen zu administrativen Anpassungen zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis Ende 2020 konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen.

09.10.2019

Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration

Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.

04.09.2019

Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum

Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden gestärkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben läuft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft für den nötigen Verpflichtungskredit überwiesen.

28.08.2019

Phänotypisierung: Neues Instrument für die Strafverfolgung

Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 einen Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das revidierte Gesetz legt fest, wann anhand einer DNA-Spur neben dem Geschlecht auch weitere äusserliche Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Profile und regelt explizit den Abgleich einer Spur mit Verwandtschaftsbezug. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2019.

Letzte Änderung 11.06.2020

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