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Medienmitteilungen (22.02.2017 - EJPD)

Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen

Bern. Geschäftsprozesse werden immer häufiger in die digitale Welt verlagert. Damit auch anspruchsvollere Geschäfte online abgewickelt werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Gegenübers. Der Bundesrat will deshalb rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und deren Anbieter schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2017.

Informationen (17.02.2017 - fedpol)

Werden Sie nicht zum Geldwäscher!

Bern. Immer wieder fälschen Kriminelle Job-Angebote im Internet und verlangen von den vermeintlich künftigen Mitarbeitenden, ihr Privatkonto für das Verschieben von Geld zur Verfügung zu stellen. Damit wollen Kriminelle Ihre Gelder in den Wirtschaftskreislauf bringen und so waschen.

Medienmitteilungen (18.01.2017 - fedpol)

Attentat in Berlin: Letzte Spur der Tatwaffe in der Schweiz reicht rund 25 Jahre zurück

Bern. Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Anschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Anfrage zur Überprüfung der Waffe des Täters an fedpol übermittelt. Die Abklärungen von fedpol zeigen, dass die Waffe Anfang der 90-er-Jahre legal in die Schweiz importiert wurde. Das ist die einzige gefundene Spur der Waffe in der Schweiz. Die Waffe erscheint nicht in den kantonalen Waffenregistern. Es gilt festzuhalten, dass zum damaligen Zeitpunkt kein nationales Waffenrecht existierte. Der Weg, den die Waffe fortan nahm, ist fedpol nicht bekannt. Diese Information hat fedpol an das BKA übermittelt.

Medienmitteilungen (11.01.2017 - EJPD)

Vereinfachte Einreise in die USA: Global Entry-Start für die Schweiz im Februar 2017

Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 den Start des Global Entry-Programms der USA für die Schweiz beschlossen und die dafür notwendige Änderung der Gebührenverordnung von fedpol gutgeheissen. Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

Informationen (20.12.2016 - fedpol)

Nach Anschlag in Berlin: fedpol in Kontakt mit deutschen Behörden

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen stehen in engem Kontakt. fedpol steht in Kontakt mit dem deutschen Behörden und prüft, ob ein Bezug der Tat oder der Täterschaft zur Schweiz besteht. Aktuell ist dies nicht der Fall. Der NDB analysiert fortlaufend die Lage und nimmt die Bedrohungsbeurteilung für die Schweiz vor. Die Schweizer Vertretung in Berlin steht in Kontakt mit den lokalen Behörden. Dem EDA liegen zurzeit keine Informationen über Schweizer Opfer vor. Abklärungen dazu sind im Gang.

Informationen (14.12.2016 - fedpol)

Böse Überraschungen beim Weihnachtseinkauf im Internet vermeiden

Wer über das Internet Kleider, Accessoires, Luxusprodukte, Parfüms oder Sportartikel kauft, kann auch schon mal eine böse Überraschung erleben. Gefälschte Produkte oder aber betrügerische Online-Shops, deren Ziel es ist, persönliche Daten zu stehlen: Das Internet ist voll davon. Gerade in der Vorweihnachtszeit ist daher besonders Vorsicht geboten. Mehr denn sonst gilt: Bleiben Sie wachsam, kluge Köpfe surfen mit Vorsicht.

Medienmitteilungen (09.12.2016 - EJPD)

Der Bundesrat will den Zugang zu Vorläuferstoffen für Explosivstoffe reglementieren

Bern. Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass Terroristen sich in der Schweiz mit Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen eindecken können, und will den Zugang zu diesen Substanzen daher erschweren. An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2016 hat er deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Meinung einer Expertengruppe, die auch die betroffenen Branchen konsultiert hat.

Informationen (07.12.2016 - fedpol)

GAFI-Länderbericht: Internationale Zusammenarbeit sollte verstärkt werden

Bern. Die "Groupe d'action financière" (GAFI) hat am 7. Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht. Die GAFI unterstreicht verschiedene Stärken der Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Beanstandet hingegen wird die internationale Zusammenarbeit der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Diese sei zwar an sich gut und effizient, aber der MROS sind von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt.

Informationen (28.11.2016 - fedpol)

Überwachungssoftware P2P-Scan von Action Innocence im Dienst von fedpol

Bern. Im Jahr 2015 wurden in der von Europol koordinierten "Operation Daylight" 600 Personen identifiziert, die kinderpornografisches Material verbreitet hatten. Dank der Überwachungssoftware P2P-Scan, die fedpol von der Organisation Action Innocence zur Verfügung gestellt erhalten hat, sind in Europa bislang 75 Personen festgenommen worden.

Medienmitteilungen (23.11.2016 - EJPD)

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung

Bern. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 23. November 2016 der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol (Bundesamt für Polizei) und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zugestimmt. Ab 1. Januar 2017 können die im Ausland stationierten Verbindungspersonen Anfragen beider Amtsstellen bearbeiten. Dank dieses Synergieeffekts lassen sich Ressourcen flexibler einsetzen und das Netz aus Verbindungspersonen wird erweitert.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016