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Medienmitteilungen (04.09.2019 - EJPD)

Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum

Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden gestärkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben läuft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft für den nötigen Verpflichtungskredit überwiesen.

Medienmitteilungen (28.08.2019 - EJPD)

Phänotypisierung: Neues Instrument für die Strafverfolgung

Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 einen Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das revidierte Gesetz legt fest, wann anhand einer DNA-Spur neben dem Geschlecht auch weitere äusserliche Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe untersucht werden können. Weiter vereinfacht das Gesetz die Löschfristen für DNA-Profile und regelt explizit den Abgleich einer Spur mit Verwandtschaftsbezug. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2019.

Medienmitteilungen (10.07.2019 - EJPD)

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

Informationen (05.07.2019 - fedpol)

Ein neues Reporting beleuchtet die Schattenseite von Sportveranstaltungen

Wann, wo und in welcher Form findet Gewalt an Sportveranstaltungen statt? Antworten auf diese Fragen liefert das Gesamtschweizerische Lagebild Sport, kurz GSLS-Reporting. Dieses wird jährlich im Nachgang der Saisons der beiden obersten Fussball- und Eishockeyligen in der Schweiz publiziert.

Informationen (27.06.2019 - fedpol)

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Die Schweiz erhält künftig von europäischen Polizeibehörden schneller Informationen

Fingerabdrücke und DNA-Profile rasch abgleichen zu können, ist bei der nationalen wie auch bei der internationalen Polizeiarbeit von entscheidender Bedeutung. Um schnell feststellen zu können, welche Länder über Informationen verfügen, dank deren Ermittlungen und Untersuchungen effektiver gestaltet und beschleunigt werden können, hat die Schweiz heute zwei neue Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Medienmitteilungen (14.06.2019 - EJPD)

Anpassungen im Waffenrecht treten ab Mitte August in Kraft

Die neuen Regeln im Waffenrecht, die das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 mit 63,7 Prozent der Stimmen angenommen hat, treten am 15. August 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.

Informationen (05.06.2019 - fedpol)

Nations League: fedpol ist mit von der Partie

Für die Schweizer Fussballnationalmannschaft steht nach der Weltmeisterschaft 2018 in Russland bereits die nächste Endrunde an: Sie kämpft neben Portugal, England und den Niederlanden um den Titel in der sogenannten Nations League. Rund um die Spiele in Portugal wird auch eine sechsköpfige Delegation von fedpol im Einsatz stehen.

Medienmitteilungen (24.05.2019 - EJPD)

Terrorismus: Die Zahlen bleiben stabil

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publiziert regelmässig die Anzahl Fälle, die er im Rahmen seiner Aufgabe der Terrorismusprävention bearbeitet: Im Mai 2019 verzeichnet der NDB 66 Risikopersonen und 92 dschihadistisch motivierte Reisende. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 606 im November 2018 auf 624 im Mai 2019 gestiegen. Der NDB publiziert die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aufgrund ihrer Stabilität neu nicht mehr vierteljährlich, sondern zusammen mit den Risikopersonen und der Anzahl im Dschihad-Monitoring behandelter Fälle zweimal pro Jahr.

Medienmitteilungen (22.05.2019 - EJPD)

Umgang mit terroristischen Gefährdern: Bundesrat schlägt zusätzliche Instrumente vor

Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016