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Medienmitteilungen (14.09.2018 - EJPD)

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt an

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verhütet und bekämpft werden können.

Medienmitteilungen (22.08.2018 - EJPD)

Die Schweiz und Europol verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Schweiz und Europol arbeiten seit Inkrafttreten eines Kooperationsabkommens im Jahr 2006 eng zusammen. Bisher umfasste diese Zusammenarbeit 25 Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität. Am 1. Mai 2017 ist das Europol-Mandat erweitert worden und umfasst neu auch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und eine Reihe von Delikten der Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am 22. August 2018 beschlossen, das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol um den erweiterten Europol-Deliktskatalog zu ergänzen.

Informationen (06.07.2018 - fedpol)

Friedliche Schweizer Fans an der WM in Russland

Wieder einmal war die Hürde WM-Achtelfinal für die Schweizer Nationalmannschaft zu hoch. Das Ausscheiden gegen Schweden bedeutete auch das Ende des Einsatzes der Schweizer Polizeidelegation in Russland. fedpol zieht eine positive Bilanz.

Medienmitteilungen (28.06.2018 - fedpol)

Partner spannen gegen Gewalt an Sportanlässen enger zusammen

Die Polizeiliche Koordinationsplattform Sport (PKPS) lanciert ein neues Instrument zur Analyse von Gewalt an Sportanlässen. In einem Reporting bewertet die PKPS aufgrund der Berichte der Polizei, der SBB, der Swiss Football League SFL und des Eishockeyverbands rückblickend sämtliche Spiele der obersten Fussball- und Hockeyligen nach Gewaltpotenzial. Die Zusammenarbeit dieser Partner fusst auf den Säulen Sicherheit, Schutz und Dienstleistung und steht damit im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Sportanlässen, das der Bundesrat am 27. Juni verabschiedete. Dieses Reporting unterstreicht das Bestreben aller beteiligten Partner, Gewalt an Sportanlässen zu minimieren.

Medienmitteilungen (27.06.2018 - EJPD)

Gegen Gewalt an Sportanlässen: Bundesrat verabschiedet Übereinkommen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe.

Medienmitteilungen (20.06.2018 - EJPD)

Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament

Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016