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Medienmitteilungen (24.05.2019 - EJPD)

Terrorismus: Die Zahlen bleiben stabil

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publiziert regelmässig die Anzahl Fälle, die er im Rahmen seiner Aufgabe der Terrorismusprävention bearbeitet: Im Mai 2019 verzeichnet der NDB 66 Risikopersonen und 92 dschihadistisch motivierte Reisende. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 606 im November 2018 auf 624 im Mai 2019 gestiegen. Der NDB publiziert die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aufgrund ihrer Stabilität neu nicht mehr vierteljährlich, sondern zusammen mit den Risikopersonen und der Anzahl im Dschihad-Monitoring behandelter Fälle zweimal pro Jahr.

Medienmitteilungen (22.05.2019 - EJPD)

Umgang mit terroristischen Gefährdern: Bundesrat schlägt zusätzliche Instrumente vor

Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.

Informationen (25.04.2019 - fedpol)

Auf der Spur: Der neue fedpol Jahresbericht ist da

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr bewiesen, dass Kriminalität und Internet untrennbar miteinander verwickelt sind. Da wäre der IS-Sympathisant, dessen Social Media-Kontakte uns vor die Herausforderung Big Data stellen, oder der unglücklich Verliebte, welcher einer Online-Betrügerin auf den Leim kriecht; um nur zwei Geschichten zu nennen.

Informationen (08.03.2019 - fedpol)

PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Update vom 8. März 2019: Anfang März 2019 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CFO der Post wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Zuvor wurde Ende 2018 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CEO und den ehemaligen CFO von Postauto wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Es handelt sich um erste Schritte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Verfahren künftig gegen weitere Personen richten kann. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Medienmitteilungen (08.03.2019 - EJPD)

Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden: Ziele und Strategie des Bundesrats

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 8. März 2019 Ziele und Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt, die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben. Oberstes Ziel: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung. Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft deshalb alle operativen Massnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Die Schweiz verweigert die Einreise nicht, führt aber keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durch. Eine aktive Rückführung kann nur für Minderjährige geprüft werden. Zudem wird die Strafverfolgung terroristischer Straftaten im Tatortstaat nach internationalen Standards angestrebt.

Medienmitteilungen (27.02.2019 - EJPD)

Besondere Informatikprogramme: die Kosten werden geteilt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 den Finanzierungsmodus für besondere Informatikprogramme, sogenannte GovWare, verabschiedet. Diese Programme ermöglichen die Überwachung der Kommunikation zwischen Kriminellen mit hohem Gefahrenpotential, auch wenn diese verschlüsselt kommunizieren. Für die Strafverfolgung sind diese Programme unverzichtbar geworden. Die Ressourcen sollen dank Synergien zwischen dem Bund und den Kantonen optimal genutzt werden. Während der Bund die Investitionskosten trägt, übernehmen die Kantone die Kosten für die von ihnen genutzten Lizenzen.

Informationen (17.02.2019 - fedpol)

PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Update vom 17. Februar 2019: Ende 2018 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CEO und den ehemaligen CFO von Postauto wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Es handelt sich um erste Schritte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Verfahren künftig gegen weitere Personen richten kann.

Medienmitteilungen (14.02.2019 - EJPD)

Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die neue Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Sie ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz ist das zentral. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Medienmitteilungen (13.02.2019 - EJPD)

Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.

Medienmitteilungen (08.02.2019 - fedpol)

Daniel Thelesklaf wird neuer Chef der Meldestelle für Geldwäscherei MROS

Eine prestigeträchtige Karriere, die stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption stand, findet ihre Fortsetzung bei fedpol. Daniel Thelesklaf übernimmt am 1. August 2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016