News

Medienmitteilungen (06.03.2020 - EJPD)

Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften für SIS und ETIAS

Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.

Medienmitteilungen (28.02.2020 - fedpol)

Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung des Impulsprogramms – Fortführung

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Die ersten Projekte, insgesamt neun, wurden 2019 finanziert. In diesem Jahr erhalten sechzehn Projekte eine Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung von Projekten, die 2021 umgesetzt werden sollen, können ab dem 1. April 2020 eingereicht werden.

Medienmitteilungen (12.02.2020 - EJPD)

Für mehr Sicherheit: Auch die Schweiz soll Flugpassagierdaten nutzen können

Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen mit. Diese Informationen – zusammengefasst in einem Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) – können zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. Bereits 24 europäische Staaten haben Stellen eingerichtet, die diese PNR-Daten sammeln, speichern und bearbeiten. Auch die Schweiz soll nun diese Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nutzen können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 beschlossen.

Informationen (24.01.2020 - fedpol)

WEF-Bilanz: 289 völkerrechtlich geschützte Gäste

Das 50. World Economic Forum (WEF) hat Staatspräsidentinnen und Minister aus der ganzen Welt nach Davos gelockt. Eine Herausforderung für fedpol und alle Schweizer Sicherheitsbehörden, die dank intensiver Zusammenarbeit erfolgreich bewältigt werden konnte.

Informationen (17.01.2020 - fedpol)

50. WEF in Davos: fedpol ist bereit

Zahlreiche Minister und Staatschefinnen werden am World Economic Forum (WEF) in Davos erwartet. Die nationale wie internationale Polizeikooperation und der Informationsaustausch sind zentral, um für die Sicherheit in Davos und in der ganzen Schweiz zu sorgen. Die Gesamteinsatzleitung liegt bei der Kantonspolizei Graubünden. Unterstützt wird sie von sämtlichen Polizeikorps der Schweiz. fedpol überwacht die polizeiliche Lage und ist vor Ort. Das Sicherheitspositiv wird laufend angepasst. Dabei fliessen auch die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie die Bedrohungslage durch Terrorangriffe in Europa in die Sicherheitsvorkehrungen ein. fedpol beurteilt die Gefährdung völkerrechtlich geschützter Personen und schützt sie durch die Festlegung von Sicherheitsmassnahmen und dank internationaler Zusammenarbeit.

Medienmitteilungen (13.12.2019 - EJPD)

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.

Medienmitteilungen (06.12.2019 - EJPD)

Neue Strategie des EJPD zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Formen transnationaler Kriminalität. Der gewählte Ansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation.

Medienmitteilungen (27.11.2019 - EJPD)

Neues System zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei

Seit ihrer Schaffung 1998 benutzt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol das gleiche Datenverarbeitungssystem. Verdachtsmeldungen zu Geldwäscherei-verdächtigen Vorgängen oder Terrorismusfinanzierung werden der Meldestelle von den Finanzintermediären noch immer per Fax und/oder Post zugestellt. Diese Funktionsweise wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Um die Daten zu speichern, zu prüfen und effizient zu bearbeiten, erhält die MROS ab 2020 ein neues Informationssystem. Der Bundesrat hat am 27. November 2019 die Anpassungen an den entsprechenden Rechtsgrundlagen gutgeheissen.

Medienmitteilungen (20.11.2019 - EJPD)

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

In seiner Sitzung vom 20. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet. Die Gesetzesänderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, für terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierenden Schaden verursachen können. Wer Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht künftig eine Bewilligung von fedpol. Die neuen Bestimmungen erhöhen die Sicherheit der Schweiz.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016