News

Medienmitteilungen (12.02.2020 - EJPD)

Für mehr Sicherheit: Auch die Schweiz soll Flugpassagierdaten nutzen können

Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen mit. Diese Informationen – zusammengefasst in einem Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) – können zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. Bereits 24 europäische Staaten haben Stellen eingerichtet, die diese PNR-Daten sammeln, speichern und bearbeiten. Auch die Schweiz soll nun diese Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nutzen können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 beschlossen.

Informationen (24.01.2020 - fedpol)

WEF-Bilanz: 289 völkerrechtlich geschützte Gäste

Das 50. World Economic Forum (WEF) hat Staatspräsidentinnen und Minister aus der ganzen Welt nach Davos gelockt. Eine Herausforderung für fedpol und alle Schweizer Sicherheitsbehörden, die dank intensiver Zusammenarbeit erfolgreich bewältigt werden konnte.

Informationen (17.01.2020 - fedpol)

50. WEF in Davos: fedpol ist bereit

Zahlreiche Minister und Staatschefinnen werden am World Economic Forum (WEF) in Davos erwartet. Die nationale wie internationale Polizeikooperation und der Informationsaustausch sind zentral, um für die Sicherheit in Davos und in der ganzen Schweiz zu sorgen. Die Gesamteinsatzleitung liegt bei der Kantonspolizei Graubünden. Unterstützt wird sie von sämtlichen Polizeikorps der Schweiz. fedpol überwacht die polizeiliche Lage und ist vor Ort. Das Sicherheitspositiv wird laufend angepasst. Dabei fliessen auch die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie die Bedrohungslage durch Terrorangriffe in Europa in die Sicherheitsvorkehrungen ein. fedpol beurteilt die Gefährdung völkerrechtlich geschützter Personen und schützt sie durch die Festlegung von Sicherheitsmassnahmen und dank internationaler Zusammenarbeit.

Medienmitteilungen (13.12.2019 - EJPD)

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.

Medienmitteilungen (06.12.2019 - EJPD)

Neue Strategie des EJPD zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Formen transnationaler Kriminalität. Der gewählte Ansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation.

Medienmitteilungen (27.11.2019 - EJPD)

Neues System zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei

Seit ihrer Schaffung 1998 benutzt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol das gleiche Datenverarbeitungssystem. Verdachtsmeldungen zu Geldwäscherei-verdächtigen Vorgängen oder Terrorismusfinanzierung werden der Meldestelle von den Finanzintermediären noch immer per Fax und/oder Post zugestellt. Diese Funktionsweise wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Um die Daten zu speichern, zu prüfen und effizient zu bearbeiten, erhält die MROS ab 2020 ein neues Informationssystem. Der Bundesrat hat am 27. November 2019 die Anpassungen an den entsprechenden Rechtsgrundlagen gutgeheissen.

Medienmitteilungen (20.11.2019 - EJPD)

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

In seiner Sitzung vom 20. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet. Die Gesetzesänderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, für terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierenden Schaden verursachen können. Wer Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht künftig eine Bewilligung von fedpol. Die neuen Bestimmungen erhöhen die Sicherheit der Schweiz.

Medienmitteilungen (25.10.2019 - EJPD)

DNA-Analysen in Strafverfahren: Administrative Anpassungen

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat einen Bericht zur "DNA-Analyse in Strafverfahren" verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben. In der Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat die Empfehlungen zu administrativen Anpassungen zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis Ende 2020 konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Medienmitteilungen (09.10.2019 - EJPD)

Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration

Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016