Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken

Änderung des Zivilgesetzbuches

Worum geht es?

Der Bundesrat will die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen. Der Bundesrat erfüllt damit einen parlamentarischen Auftrag.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 2. September 2020 schickt der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 29. Juni 2022 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und entscheidet über das weitere Vorgehen (Medienmitteilung).
  • Am 15. Dezember 2023 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments (Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen (23.085)

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 15.12.2023

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