Laufende Rechtsetzungsprojekte
Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung"
Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)
Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
