Laufende Rechtsetzungsprojekte
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)"
Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)
Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
