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Lebenslange Freiheitsstrafe

Lebenslange Freiheitsstrafe

An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB). In der Botschaft schlägt er im Auftrag des Parlaments Anpassungen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe vor.

Künstliche Intelligenz (KI)

Künstliche Intelligenz (KI)

Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat dem EJPD den Auftrag erteilt, eine Vernehmlassungsvorlage für neue Regeln zur Nutzung von KI zu erarbeiten. Mit den vorgeschlagenen Entwicklungen wird die Schweiz die KI-Konvention des Europarats ratifizieren können.

Internationale Adoptionen

Internationale Adoptionen

Adoptionen von Kindern aus dem Ausland sollen künftig nicht mehr möglich sein. Dies schlägt der Bundesrat in seinem Grundsatzentscheid vom 29. Januar 2025 vor. Nur so lassen sich Missbräuche im internationalen Adoptionsrecht in der Zukunft ausschliessen.

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