Geldspielgesetz

Verfassungsartikel über die Geldspiele und Bundesgesetz über Geldspiele

Worum geht es?

Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben, und wird das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ablösen. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind mit Bewilligung neu erlaubt. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen. Gegen das Gesetz ergriffen verschiedene Kreise das Referendum. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat sich die Bevölkerung für das neue Geldspielgesetz ausgesprochen. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Was ist bisher geschehen?

Am 10. September 2009 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit 170 101 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Am 24. März 2010 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem direkten Gegenentwurf die Anliegen der Initiative aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen (Medienmitteilung).
Am 20. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" (Medienmitteilung).

Parlamentarische Beratungen (10.093)
Volksabstimmung vom 11. März 2012
Erläuterungen des Bundesrates

Medienkonferenz vom 17. Januar 2012:
Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Referat von Regierungsrat Hans-Jürg Käser
Medienmitteilung

Ergebnis der Volksabstimmung
Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Am 13. Februar 2013 legt der Bundesrat Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung fest (Medienmitteilung).
Am 30. April 2014 schickt der Bundesrat einen Vorentwurf und erläuternden Bericht in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
Am 21. Oktober 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Geldspiele (Medienmitteilung).
Parlamentarische Beratungen (15.069)
Am 30. Januar 2018 informiert die Bundeskanzlei, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über Geldspiele zustande gekommen ist (Medienmitteilung).
Am 31. Januar 2018 entscheidet der Bundesrat, das Bundesgesetz über Geldspiele am 10. Juni 2018 zur Abstimmung zu bringen (Medienmitteilung).
Am 2. März 2018 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz (Medienmitteilung).
Am 12. März 2018 legt Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Argumente des Bundesrates für das neue Geldspielgesetz dar (Medienmitteilung).
Volksabstimmung vom 10. Juni 2018
Erläuterungen des Bundesrates
Zusammenfassung der Abstimmungsvorlage

Ergebnis der Volksabstimmung
Der Bundesrat setzt das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Volksinitiative

Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"

Vorprüfung
(BBl 2008 2787)
Zustandekommen
(BBl 2009 7019)

Botschaft und Entwürfe

Berichte

Evaluation der kantonalen Massnahmen zu den Lotterien und Wetten. Schlussbericht (PDF, 723 kB, 21.09.2010)
Forschungs- und Beratungsbüro Infras, Zürich, 21. September 2010
Evaluation der kantonalen Massnahmen zu den Lotterien und Wetten. Zusammenfassung des Schlussberichts (PDF, 95 kB, 21.09.2010)
Forschungs- und Beratungsbüro Infras, Zürich, 21. September 2010
Besteuerung der GeldspielgewinnerInnen. Bericht (PDF, 1 MB, 26.09.2012)
Arbeitsgruppe Geldspiel-Besteuerung, 26. September 2012
Fakten, Überlegungen und Vorschläge zur Bestimmung der Remote-Spielbankenabgabe. Zusatzbericht I (PDF, 759 kB, 02.11.2012)
Arbeitsgruppe Geldspiel-Besteuerung, 2. November 2012
Einkommenssteuererträge aus der Besteuerung der Lotterie- und Wettgewinner nach der Erhöhung der Verrechnungssteuerfreigrenze auf CHF 1000 (PDF, 337 kB, 16.02.2015)
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Bern, 16. Februar 2015
Abschätzung der finanziellen Auswirkungen des neuen Geldspielgesetzes. Abschlussbericht (PDF, 1 MB, 01.04.2015)
Prof. Dr. Artur Baldauf und Thomas Brüsehaber, Universität Bern, Bern, April 2015
«Internetsperre» und ihre Alternativen. Notiz zum Geldspielgesetz (PDF, 638 kB, 04.07.2017)
Bundesamt für Justiz, Bern, 4. Juli 2017
Besteuerung von Online-Spielbankenspielen. Entwicklung eines Systems für die Besteuerung der Bruttospielerträge der Schweizer Online-Spielbanken. Bericht (PDF, 481 kB, 11.08.2017)
Lukas Scheidegger, Frédéric Zloczower, Yvonne Alberti und Marius Obrist, PwC Tax & Legal Services und Advisory, 11. August 2017

Studien

Studie mit Rechtsvergleich zum Geldspielwesen

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) hat im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Studie erstellt, in der die Regelung des Geldspielwesens in den Nachbarstaaten der Schweiz und weiterer europäischer Länder untersucht wird. Die Studie von 2015 zeigt, dass es in den untersuchten Ländern keinen freien Geldspielmarkt gibt, sondern ein Bewilligungs-, Aufsichts- und Kontrollsystem mit klaren Regeln für den Zugang zum nationalen Markt. Sie schränken damit den im EWR geltenden Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs mit der Begründung ein, im Interesse der Allgemeinheit die mit Geldspielen verbundenen Gefahren zu bannen.

Um die Regeln ihres nationalen Geldspielmarktes auch im Internet durchsetzen zu können, setzen verschiedene Länder Zugangssperren ein. Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass es heute bereits 17 europäische Länder sind, die den Zugang für nicht bewilligte Online-Angebote zu ihrem nationalen Markt sperren (vgl. Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz). Sie schützen damit auch die Interessen derjenigen Unternehmen, die eine nationale Bewilligung haben und sich an die entsprechenden Auflagen halten.
Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz
Studie: Verschiedene Aspekte der Regelung des Geldspielwesens