Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit "A-Post Plus"

Worum geht es?

Bei Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden. 

Was ist bisher geschehen?

• Die RK-N hat am 7. April 2022 die Motion Harmonisierung der Fristenberechnung eingereicht.  
• Am 8. Juni 2022 hat der Nationalrat und am 29. September 2022 der Ständerat die Motion angenommen (Motion 22.3381).
• Am 14. Februar 2024 eröffnet der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung (Medienmitteilung). 
  
• Am 12. Februar 2025 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 407 kB, 13.02.2024)
• Vorentwurf (PDF, 141 kB, 13.02.2024)
• Synoptische Darstellung der geplanten Änderungen im Vergleich zum geltenden Recht (PDF, 186 kB, 13.02.2024)
• Medienmitteilung vom 14. Februar 2024

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone und weitere Stellungnahmen (PDF, 12 MB, 26.02.2025)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 239 kB, 11.02.2025)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft

  (BBl 2025 565)

• Entwurf

  (BBl 2025 566)

• Medienmitteilung vom 12. Februar 2025

Dossier

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Letzte Änderung 12.02.2025