Korruption (Europarats-Konvention)

Worum geht es?

Die Schweiz hat in den letzten Jahren die Bekämpfung der Korruption kontinuierlich verstärkt. Am 1. Mai 2000 ist das neue Korruptionsstrafrecht in Kraft getreten, womit unter anderem die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar geworden ist. Diese Gesetzesrevision ermöglichte es der Schweiz, am 31. Mai 2000 der OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger beizutreten. Die Strafrechts-Konvention des Europarates gegen die Korruption stellt eine zweite, fortgeschrittene Etappe der Prävention und Repression von Bestechung dar. Das Kernstück bilden die Tatbestände, welche die Mitgliedstaaten unter Strafe stellen müssen. Das geltende schweizerische Recht genügt über weite Strecken den Bestimmungen der Strafrechts-Konvention. Es bestehen aber noch einzelne Lücken (passive Privatbestechung, sich bestechen lassen von ausländischen und internationalen Amtsträgern), die anlässlich der Ratifikation geschlossen werden sollen. 

Was ist bisher geschehen?

  • Am 14. Februar 2001 genehmigt der Bundesrat das Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen die Korruption (Medienmitteilung).
  • Am 20. August 2003 schickt das EJPD die Vorlage über den Beitritt zum Strafrechts-Übereinkommens und zum Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption sowie über die Änderung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 28. April 2004 nimmt der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis und beauftragt das EJPD, eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens und Zusatzprotokolls sowie zur Ergänzung des strafrechtlichen Abwehrdispositivs auszuarbeiten (Medienmitteilung).
  • Am 10. November 2004 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption (Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen (04.072) 
      
  • Der Bundesrat setzt die neuen Strafbestimmungen auf den 1. Juli 2006 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 21.06.2006

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