Korruption (OECD-Konvention)

Überarbeitung der früher in Art. 288, 315 und 316 StGB geregelten Strafnormen gegen Bestechung

Worum geht es?

Die Vorlage umfasst einerseits eine Verschärfung der Strafnormen gegen die Bestechung von inländischen Beamten. Zudem wird neu auch die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt, wie dies auch das Übereinkommen der OECD verlangt, dem die Schweiz im Rahmen dieser Vorlage beigetreten ist.

Was ist bisher geschehen?

• Am 1. Juli 1998 schickt der Bundesrat den Vorentwurf und Bericht zur Verstärkung des schweizerischen Korruptionsstrafrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 19. April 1999 verabschiedet der Bundesrat Botschaft und Entwurf zur Revision des Korruptionsstrafrechts und zum Beitritt der Schweiz zum OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (99.026)
   
• Der Bundesrat setzt die schärferen Strafbestimmungen gegen Korruption auf den 1. Mai 2000 in Kraft (Medienmitteilung). Die OECD-Konvention wird am 31. Mai 2000 ratifiziert.

Dokumentation

Botschaft und Entwurf

• Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

  (BBl 1999 5497)

• Entwurf

  (BBl 1999 5555)

• Medienmitteilung vom 19. April 1999

Neue Bestimmung

• Revision des Korruptionsstrafrechts

  Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 22. Dezember 1999 (AS 2000 1121)

Dossier

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 19.08.2003