Worum geht es?
Der durch 163 Teilrevisionen unübersichtlich und schwer verständlich gewordene Text der Bundesverfassung von 1874, der viele veraltete oder überflüssige Bestimmungen enthält, wird durch eine umfassende Reform aktualisiert. Die 1999 von Volk und Ständen gutgeheissene neue Bundesverfassung gibt die moderne Verfassungswirklichkeit wieder. Bisher ungeschriebenes Recht ist nun ausdrücklich in der Verfassung verankert, insbesondere mehrere Grundrechte und der heute gelebte partnerschaftliche Föderalismus. Das bestehende Recht ist übersichtlich und klar gegliedert. Die Rechtssicherheit wird insgesamt wesentlich verbessert. Die Sprache ist der heutigen Zeit angepasst, und die Bestimmungen sind verständlicher formuliert. Zudem sind durch das Parlament allgemein konsensfähige Neuerungen eingebracht worden.
Was ist bisher geschehen?
- Am 26. Juni 1995 eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsreform (Medienmitteilung).
- Am 31. Mai 1996 stellt Bundesrat Arnold Koller die Vernehmlassungsergebnisse in Form einer Populärbroschüre vor (Medienmitteilung).
- Am 21. August 1996 fällt der Bundesrat grundlegende Entscheide zur Verfassungsreform (Medienmitteilung).
- Am 20. November 1996 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Verfassungsreform (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (96.091)
- Volksabstimmung vom 18. April 1999
Erläuterungen des Bundesrates
Ergebnisse der Volksabstimmung
- Am 11. August 1999 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (99.057)
- Die neue Bundesverfassung tritt mit den nötigen Gesetzesanpassungen am 1. Januar 2000 in Kraft (Medienmitteilung).
Normtexte
-
Bundesverfassung vom 18. April 1999
(aktuellste Fassung) (SR 101)
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Bundesverfassung vom 18. April 1999 (PDF, 162 kB, 21.06.2010)
(Abstimmungsvorlage)
- Bundesverfassung in anderen Sprachen
- Bundesverfassung vom 29. Mai 1874; Stand: 20. April 1999 (PDF, 313 kB, 21.06.2010)
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Konkordanztabelle zwischen der Verfassung von 1874 und jener von 1999 (PDF, 37 kB, 21.06.2010)
(geordnet nach der alten Verfassung)
-
Konkordanztabelle zwischen der Verfassung von 1874 und jener von 1999 (PDF, 32 kB, 21.06.2010)
(geordnet nach der neuen Verfassung)
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsergebnisse
Botschaft und Entwurf
Parlamentarische Beratungen
(Hinweis: Die Seitenzahlen der PDF-Dokumente stimmen nicht überein mit den Seitenzahlen im Amtlichen Bulletin)
- Verfassungsentwürfe der nationalrätlichen Verfassungskommission vom 21. November 1997 und der ständerätlichen Verfassungskommission vom 27. November 1997 (PDF, 403 kB, 21.06.2010)
- Verhandlungen im Nationalrat (Sonderausgabe Amtliches Bulletin 1998) (PDF, 5 MB, 21.06.2010)
- Verhandlungen im Ständerat (Sonderausgabe Amtliches Bulletin 1998) (PDF, 2 MB, 21.06.2010)
Arbeitspapiere
Inkraftsetzung
Weitere Dokumente
- Verfassungsentwurf der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung (1977) (PDF, 1 MB, 12.12.2013)
- Bericht der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung (1977) (PDF, 10 MB, 12.12.2013)
- "So könnte eine neue Bundesverfassung aussehen", Modell-Studie des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (1985) (PDF, 2 MB, 12.12.2013)
Dossier
Medienmitteilungen
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Letzte Änderung 15.01.2003
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