Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

Worum geht es?

Mit der Übernahme des Standards gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens leistet die Schweiz unter anderem auch in Fällen von blosser Steuerhinterziehung Amtshilfe, bei denen gemäss geltendem Recht keine Rechtshilfe möglich ist. Um Lücken und Widersprüche zu vermeiden, wollte der Bundesrat deshalb die Rechtshilfe über eine Änderung des Rechtshilfegesetzes und eine Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarats weiterentwickeln. Aufgrund kritischer Stellungnahmen in der Vernehmlassung beschloss er in der Folge, die Vorlage zurückzustellen und namentlich mit der Revision des Steuerstrafrechts zu koordinieren. Nach dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts hat der Bundesrat in der Folge auch auf die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten verzichtet. 

Was ist bisher geschehen?

  • Am 29. Mai 2009 entscheidet der Bundesrat, das Rechtshilferecht an die neuen Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten anzupassen (Medienmitteilung).
  • Am 29. Juni 2011 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten (Medienmitteilung).
  • Am 15. Juni 2012 schickt der Bundesrat eine Vorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 20. Februar 2013 entscheidet der Bundesrat, die Vorlage zurückzustellen und mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Geldwäscherei zu koordinieren (Medienmitteilung).
  • Am 29. April 2015 beschliesst der Bundesrat, das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen in zwei Schritten in Kraft zu setzen (Medienmitteilung).
  • Am 4. November 2015 beschliesst der Bundesrat, die Revision des Steuerstrafrechts zurückzustellen (Medienmitteilung).
  • Am 15. November 2017 verzichtet der Bundesrat definitiv auf die Revision des Steuerstrafrechts (17.3665 und 17.3706).
  • Am 29. August 2018 beschliesst der Bundesrat, auf eine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten zu verzichten (Medienmitteilung).

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 29.08.2018

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