28. Februar 2013 - 17. Veranstaltung

Von der parlamentarischen Phase der Rechtsetzung und der Begrenzung des Verwaltungsermessens

 

(Diese Dokumente sind nur in der Originalsprache der Präsentationen verfügbar)
 

1. Begrüssung und Einführung

Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz

2. Gesetzgebungstechnik während der parlamentarischen Beratung

4. Dringliche Bundesgesetze - Verfassungs- und parlamentsrechtlicher Rahmen sowie gesetzestechnische Fragen

5. Werkstattbericht: "Weshalb sollten und wie können unterbestimmte Ausnahmeklauseln vermieden werden?" - Eingrenzung des Verwaltungsermessens in Ausnahmeklauseln

Letzte Änderung 14.01.2013

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