Um den Entwicklungen der Migration Rechnung zu tragen, werden in den Bereichen der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts, die rechtlichen Bestimmungen kontinuierlich angepasst. Aktuell laufen folgende Rechtsetzungsprojekte:
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)
- Änderung AIG: Umsetzung «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung» sowie finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
- Massnahmen zur Einschränkung von Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten
- Änderung AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und punktuelle Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme
- Änderung AIG: Verfahrensnormen und Informationssysteme
- Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Verfahrensregelungen und Informationssysteme
- Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
Asylgesetz (AsylG)
Schengen/Dublin
- Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA
- Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands);
- Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Letzte Änderung 08.02.2021
