Um den Entwicklungen der Migration Rechnung zu tragen, werden in den Bereichen der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts, die rechtlichen Bestimmungen kontinuierlich angepasst. Aktuell laufen folgende Rechtsetzungsprojekte:
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)
- Änderung AIG: Umsetzung «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung» sowie finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
- Massnahmen zur Einschränkung von Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten
- Änderung AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und punktuelle Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme
- Änderung AIG: Verfahrensnormen und Informationssysteme
- Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Verfahrensregelungen und Informationssysteme
- Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
Asylgesetz (AsylG)
- Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Umsetzung der Asylgesetzrevision (AsylG) – Beschleunigung der Asylverfahren
- Asylgesetzrevision: nicht dringlicher Teil (Vorlage 1)
Schengen/Dublin
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
- Übernahme der EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Schaffung der Zugriffsrechte auf andere EU-Informationssysteme für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und –genehmigungssystems (ETIAS)
- Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA
- Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands);
- Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems
Letzte Änderung 11.08.2021
