Am 24. Oktober 2007 hat der Bundesrat die Botschaft über den Schengener Grenzkodex und die Ergänzungen im Ausländer- und Asylrecht gutgeheissen. Der Grenzkodex und die rechtlichen Anpassungen wurden der Staatspolitischen Kommission des Ständerats im Januar 2008 zur Verabschiedung unterbreitet. Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühjahrs- und Sommersession 2008 darüber beraten. Während der parlamentarischen Debatte zum Dublin-Verfahren wurden ein paar rechtliche Änderungen vorgenommen. Am 13. Juni 2008 hat das Parlament die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet. Die an die neuen Schengen- und Dublin-Bestimmungen angepassten Verordnungen wurden vom Bundesrat am 22. Oktober genehmigt.
Vernehmlassungsunterlagen
- Erläuternder Bericht (PDF, 207 kB, 21.06.2010)
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (PDF, 16 kB, 21.06.2010)
- Notenaustausch (PDF, 13 kB, 21.06.2010)
- Änderungen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin Besitzstands (PDF, 33 kB, 21.06.2010)
Verabschiedung der Botschaft
(24. Oktober 2007)
- Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 93 kB, 21.06.2010)
- Botschaft (PDF, 277 kB, 21.06.2010)
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (PDF, 33 kB, 21.06.2010)
- Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über den Schengener Grenzkodex (PDF, 15 kB, 22.06.2010)
- Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer: Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen (PDF, 80 kB, 21.06.2010)
In der Schlussabstimmung verabschiedeter Wortlaut
- Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Änderung vom 13. Juni 2008 (PDF, 501 kB, 21.06.2010)
- Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (PDF, 475 kB, 21.06.2010)
Verordnungsanpassungen aufgrund von Schengen und Dublin
Letzte Änderung 12.12.2008
