Zeugenschutz

Schlagwörter: Zeugen | Schutz von Personen

Zeugenschutzstelle

Nachdem der Bundesrat 2010 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Bekämpfung des Menschenhandels und zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz verabschiedet hatte, genehmigte die vereinigte Bundesversammlung am 23. Dezember 2011 den Bundesbeschluss, der den Entwurf des Zeugenschutzgesetzes umfasst. Damit steht die Schweizerische Rechtsordnung in Einklang mit dem Inhalt der Europaratskonvention gegen Menschenhandel, die der Bundesrat 2008 unterzeichnet hatte.

Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Zeugenschutzgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen und Strukturen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen zugunsten bedrohter Personen in Strafverfahren des Bundes und der Kantone. Mit der Erfüllung dieser Aufgabe ist die nationale Zeugenschutzstelle im Bundesamt für Polizei betraut worden. Diese sorgt dafür, dass gefährdete Personen in Strafverfahren des Bundes und der Kantone auch ausserhalb der eigentlichen Verfahrenshandlungen und nach Abschluss des Verfahrens geschützt werden können.