Das Bundesamt für Polizei stellt sich vor

Die polizeilichen Aufgaben des Bundes sind im Bundesamt für Polizei (fedpol) konzentriert. Das seit dem Jahr 2000 bestehende und damit relativ junge Amt beschäftigt über 870 Mitarbeitende und hat seinen Hauptsitz in Bern.

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist im Jahre 2000 aus der Reorganisation „Strupol“ hervorgegangen. Mit Strupol wurden alle Einheiten zusammengeführt, die auf Bundesebene polizeiliche Aufgaben wahrnahmen. Am 1. Januar 2002 traten die "Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung" („Effizienz-Vorlage oder EffVor“) in Kraft. Damit erhielten die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei des Bundes neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Die letzte Reorganisation erfolgte, nachdem das Amt den Bundesratsentscheid vom 21. Mai 2008 umgesetzt hatte: Dieser sieht vor, die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten Teile des Dienstes für Analyse und Prävention und das Bundeslagezentrum per 1. Januar 2009 ins Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu transferieren. Gleichzeitig hat fedpol mit einem internen Reorganisationsprojekt die bei fedpol verbliebenen Bereiche des Dienstes für Analyse und Prävention ins Amt integriert, betriebliche Abläufe verbessert, Synergien genutzt und die Organisation punktuell verbessert.

fedpol nimmt heute gerichts-, sicherheits-, verwaltungspolizeiliche sowie für seine Partnerbehörden bei Bund und Kantonen unterstützende und koordinative Aufgaben wahr.

Gerichtspolizeiliche Aufgaben
Die polizeilichen Ermittlungsverfahren werden im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) in der Bundeskriminalpolizei (BKP) geführt. Sie zeichnen sich durch hohe Komplexität sowie internationale bzw. interdisziplinäre Zusammenhänge aus. Die Fälle in den zu bearbeitenden Bereichen Terrorismus und dessen Finanzierung, Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität, Staatsschutz und Rechtshilfe nehmen konstant zu. Eine Zunahme kann zudem in den Bereichen der technologischen Entwicklung, des Know-hows der Täterschaft und der Vernetzung einzelner Gruppen festgestellt werden.

Sicherheitspolizeiliche Aufgaben
Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben von fedpol werden vom Bundessicherheitsdienst (BSD) wahrgenommen. Er ist für die Sicherheitsmassnahmen zugunsten der zu schützenden Personen des Bundes (Magistraten, Parlamentarier, Bundesangestellte) sowie der völkerrechtlich geschützten Personen und Einrichtungen zuständig. Ausserdem ist der BSD verantwortlich für die Rekrutierung, die Ausbildung und die Einsätze von Sicherheitspersonal an Bord von schweizerischen Luftfahrzeugen und an bestimmten Bodenstationen im Ausland. Seit 1. Januar 2009 ist überdies der interdepartementale „Sonderstab Geiselnahme und Erpressung“ im BSD integriert, welcher in der Regel bei Erpressung von Behörden des Bundes oder von ausländischen Staaten aktiv wird. Darüber hinaus erstellt der BSD bauliche, technische und organisatorische Sicherheitskonzepte für Immobilien der zivilen Bundesverwaltung, einschliesslich der privaten Bundesratsdomizile und der Objekte gefährdeter Bundesangestellter sowie der schweizerischen Vertretungen im Ausland (Botschaften und Konsulate). Der BSD verfügt über operatives Schutzpersonal, das im Parlamentsgebäude sowie in weiteren Bundesgebäuden eingesetzt wird. Ausserdem betreibt er die Alarmzentrale des Bundes, bei der im Notfall die Meldungen von Überfall-, Einbruch- und Brandmeldeanlagen sowie weiterer Alarmsysteme eingehen.

Verwaltungspolizeiliche Aufgaben

Unter die verwaltungspolizeilichen Aufgaben werden vorab die administrativen, koordinativen polizeilichen Aufgaben zusammengefasst. Dazu gehören insbesondere der Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waffen und Sprengstoffen, das Verhängen von Einreisesperren, die Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, die Bekämpfung von Gewaltpropaganda und die Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweisschriften. Im Bereich „Internetkriminalität“ identifiziert die von Bund und Kantonen finanzierte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) verdächtige Inhalte und stellt sie den zuständigen Behörden zur Verfügung. Im konkreten Fall werden beispielsweise Inhalte mit Verdacht auf Kinderpornografie und sexuelle Handlungen mit Kindern an die jeweils zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol - als weitere Stelle mit verwaltungspolizeilichen Aufgaben - hat eine Relais- und Filterfunktion zwischen den Finanzintermediären und den Strafverfolgungsbehörden. Sie ist die nationale Zentralstelle, die gemäss Geldwäschereigesetz Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Gelder verbrecherischer Herkunft oder krimineller Organisationen von Finanzintermediären entgegennimmt, analysiert und allenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet.

Unterstützende und koordinative polizeiliche Aufgaben
Die unterstützenden und koordinativen polizeilichen Aufgaben von fedpol werden von verschiedenen Einheiten in der BKP, den Hauptabteilungen Internationale Polizeikooperation (IPK) und Dienste sowie vom Stab wahrgenommen. Um diese koordinative Arbeit an einem aktuellem Beispiel zu illustrieren: Im Sommer 2009 wurden exponierte Vertreter der Schweizer Pharmaindustrie vermehrt zur Zielscheibe von Straftaten, die vermutlich von militanten Tierschützern ausgeübt wurden. Die BKP koordiniert die im In- und Ausland laufenden Ermittlungen sowie den Informationsaustausch mit diesen Partnern. Die Führung der Strafuntersuchungen bleibt Sache der Kantone.

Die internationalen Tätigkeiten des Amtes werden von der IPK wahrgenommen. Das Aufgabengebiet umfasst strategische und operationelle Aspekte in den Bereichen Europol, INTERPOL, Schengen sowie der bi- und multilateralen Polizeizusammenarbeit. So ist das nationale SIRENE-Büro (SIRENE = Supplementary Information Request at the National Entry), die nationale Kontaktstelle für alle Fahndungen via das Schengener Informationssystem, der IPK angegliedert. Weiter zeichnet IPK für die Entsendung von Schweizer Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von internationalen Polizeieinsätzen(z.B. UNO-Missionen) verantwortlich. Die IPK leitet ebenfalls die Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit CCPD in Genf und Chiasso, welche die Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien im Polizei- und Zollbereich erleichtern. Schliesslich führt IPK die Schweizer Polizeiattachés (PA), welche das Amt seit 1995 im Ausland stationiert. Die PA unterstützen die Schweizer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

fedpol hat den Auftrag, den nationalen und internationalen Partnern (ausländische und kantonale Polizeien, Grenzwachtkorps, Migrationsbehörden, INTERPOL etc.) die zentrale schweizweite Polizeiinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören beispielsweise das RIPOL (nationales Fahndungssystem - Recherche informatisée de police) oder das AFIS (automatisiertes Fingerabdruckidentifikationssystem). Weitere unterstützende Aufgaben werden durch die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) wahrgenommen. Sie vereinigt eine Vielzahl von Behörden und Stellen bei Bund und Kantonen sowie Nichtregierungs- und zwischenstaatlichen Organisationen, die mit der Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel betraut sind. Die Geschäftsstelle KSMM erarbeitet mit den Mitgliedern Strategien und Instrumente gegen Menschenhandel in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz sowie gegen Menschenschmuggel.