Bundesrätin Baume-Schneider am Schengen-Ministertreffen in Brüssel: Für eine einheitliche Anwendung der Dublin-Regeln

Bern, 09.03.2023 - Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 9. März 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems sowie die gemeinsame Visapolitik. Bereits am Vorabend hatte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an Gesprächen mit europäischen Partnerländern über die geplante Reform und die Durchsetzung der geltenden Dublin-Regeln teilgenommen.

Für Bundesrätin Baume-Schneider muss das Ziel jeder Reform ein funktionierendes System sein, das einheitlich angewendet wird. Im vergangenen Jahr konnte nur etwa ein Drittel der Personen überstellt werden, für deren Asylgesuch ein anderer Dublin-Staat zuständig war. Das schwäche die Glaubwürdigkeit des Dublin-Systems insgesamt, sagte die EJPD-Vorsteherin. Darum habe die Schweiz ein direktes Interesse, sich bei den Arbeiten auf europäischer Ebene einzubringen.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Partnerländer der Schweiz, zu welchen unter anderem die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Österreich gehören, eine konsequente Anwendung der bestehenden Dublin-Regeln. Sie begrüssten daher auch die im November 2022 beschlossene Roadmap, die operative Massnahmen zur besseren Durchsetzung der Dublin-Regeln vorsieht, und betonten, dass es rasche Fortschritte bei deren Umsetzung brauche.

Diskussion über Dublin-Reformen

Die Vertreterinnen und Vertreter der Schengen-Staaten, darunter auch die Schweiz, betonten die Dringlichkeit von Reformen des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehörten das sogenannte Screening sowie schnelle Asylverfahren an der Aussengrenze. Um besonders belastete Staaten an der Schengen-Aussengrenze zu entlasten, ist zudem ein Solidaritätsmechanismus notwendig.

Die Schweiz unterstütze die Prinzipien der Solidarität und der geteilten Verantwortung, sagte die Bundesrätin. Sie sei daher bereit, Verantwortung zu übernehmen und weiterhin aktiv an den Reformen mitzuarbeiten. Die Menschenrechte der Migrantinnen und Migranten müssten dabei auf jeden Fall gewährleistet werden, betonte die EJPD-Vorsteherin. «Auch das gehört zu einem glaubwürdigen und nachhaltigen Asyl- und Migrationssystem.» Die genaue Ausgestaltung des Solidaritätsmechanismus steht noch nicht fest.

Neue Regeln für Befreiung von der Visumspflicht

Weiter diskutierten die Schengen-Ministerinnen und -Minister über neue Regeln, nach welchen eine Visabefreiung für Angehörige von Drittstaaten ausgesetzt werden kann. Die heute geltenden Kriterien und Verfahren sind unzureichend, um auf negative Folgen oder auf den Missbrauch einer Visaliberalisierung zu reagieren. Die Schweiz erachtet es als notwendig, über ein Mittel zu verfügen, um die Abstimmung der Visapolitik von Drittstaaten mit jener des Schengen-Raums durchzusetzen.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte die Schengen-Ministerinnen und -Minister zudem über die erfolgreiche Aufschaltung des verbesserten Schengen-Informationssystems (SIS) am 7. März 2023. Das System spielt eine wichtige Rolle bei den Grenzkontrollen und den Rückkehrverfahren. Auch für die Schweiz ist SIS ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für den Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Grenzkontroll- und Migrationsbehörden.

Mehrere bilaterale Treffen

Bundesrätin Baume-Schneider nutzte das Treffen in Brüssel auch für bilaterale Treffen mit Ministerinnen und Minister anderer europäischer Länder. Mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin sprach die EJPD-Vorsteherin über die Eindämmung der Sekundärmigration und über die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit. Weitere bilaterale Treffen fanden unter anderem mit dem luxemburgischen Innenminister Henri Kox, dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn sowie der liechtensteinischen Innenministerin Sabine Monauni statt.


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