Bundesrätin Sommaruga am Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Wien

Bern. Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mehrländertreffen Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder in Wien teilgenommen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) betonte dabei, dass in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei die Rechte der Migrantinnen und Migranten nicht beschnitten werden dürfen. Ein weiteres Thema war die Bekämpfung von Terrorismus.

Thomas Zweifelhofer (Liechtenstein), Johanna Mikl-Leitner (Österreich), Simonetta Sommaruga (Schweiz), Thomas de Maizière (Deutschland), Etienne Schneider (Luxemburg) (Foto: BMI, Alexander Tuma)

Das Mehrländertreffen fand dieses Jahr auf Einladung der österreichischen Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien statt. Neben ihr und Bundesrätin Sommaruga nahmen der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der liechtensteinische Minister für Inneres, Thomas Zwiefelhofer, sowie der Vize-Premierminister Luxemburgs, Etienne Schneider, teil.  

Umsetzung gemeinsamer Flüchtlingspolitik zentral

Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf der internationalen Flüchtlingskrise und den Massnahmen, welche die EU mit der Türkei umsetzen. Bundesrätin Sommaruga führte aus, ein gemeinsames Vorgehen sei der Schlüssel in der Flüchtlingskrise, deshalb begrüsse sie im Grundsatz eine Zusammenarbeit mit der Türkei. Sie betonte aber auch, dass diese Massnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen müssen. Menschen, die Schutz benötigen, müssen diesen im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention auch erhalten.

Sommaruga warnte, die Massnahmen dürften nicht dazu führen, dass Schutzsuchende wieder vermehrt auf die noch gefährlichere Route über das zentrale Mittelmeer ausweichen. Daneben sei wichtig, dass Europa die Relocation- und Resettlement-Programme umsetze und die Weiterentwicklung des Dublin-Systems im Sinne einer ausgewogenen Verteilung von Asylsuchenden vorantreibe. Weiter unterstrich sie die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten unter anderem mit Migrationspartnerschaften.

Sommaruga legte ihrer Amtskollegin und ihren Amtskollegen auch die Vorteile der Beschleunigung der Asylverfahren dar, über die in der Schweiz am 5. Juni abgestimmt wird.

Gerade zur Bewältigung von hohen Asylgesuchszahlen seien beschleunigte Asylverfahren zentral.

Terrorismus weiter bekämpfen

Ein zweiter Fokus der Gespräche lag auf der Bekämpfung von Terrorismus, dies auch im Hinblick auf die jüngsten Anschläge in Brüssel. Bundesrätin Sommaruga unterstrich, dass dabei der Austausch von Informationen eine zentrale Rolle spiele. Bei der internationalen Zusammenarbeit besteht noch Verbesserungspotenzial. So müssen die bereits bestehenden Instrumente und Kanäle zum internationalen Informationsaustausch konsequenter genutzt und verknüpft werden. 

Letzte Änderung 05.04.2016