Strategie
Die Strategie «Invia fedpol 2024–2027» legt die Prioritäten von fedpol für die nächsten vier Jahre fest. Sie basiert auf den gesetzlichen Aufträgen und besteht aus einem Kern mit drei Handlungsfeldern sowie drei Schwerpunkten und drei Arbeitsgrundlagen.
Drei Handlungsfelder der Polizeiarbeit
Kern einer effizienten polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung sind die drei Handlungsfelder Prävention, Kooperation und Repression in den drei Schwerpunkten organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität (OK/WK), Terrorismus und Gewaltextremismus (Terr/GEX) und Schutz. Grundlagen für diese Arbeit bilden Informationsmanagement, Partnership und Intelligence-led Policing.
Insgesamt bedingt dieses Modell eine umfassende Betrachtungsweise der Kriminalitätsbekämpfung unter Einbezug aller relevanten Partner und Stakeholder.
Drei Arbeitsgrundlagen von fedpol
Angesichts stets komplexerer Herausforderungen und begrenzter Ressourcen legt das Prinzip des Intelligence-led Policing den Fokus auf die Fähigkeit, grosse Mengen an Informationen zu analysieren, daraus strategische und operative Lagebilder zu erstellen und kommende Kriminalitätsentwicklungen zu antizipieren. Dies ist die Grundlage für wirksame strategische und operative Entscheidungen und den effizienten Ressourceneinsatz in allen Handlungsfeldern.
fedpol sorgt für die gesetzeskonforme Bearbeitung der Daten in ihrer Verantwortung (Data Compliance). Effektives Daten- und Informationsmanagement ist Voraussetzung für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung und für die Erfüllung sämtlicher Missionen von fedpol: Die richtige Information muss zur richtigen Zeit auf die richtige Weise an die richtige Stelle gelangen.Eine nachhaltige Datenverwaltung (Data Governance) sorgt dafür, dass Informationen und Daten korrekt genutzt und bearbeitet werden. fedpol sorgt mit technischen Massnahmen, organisatorischen Regelungen und rechtskonformem Verhalten ihrer Mitarbeitenden im Umgang mit Daten für den Schutz der Privatsphäre und für die Sicherheit der Informationen
Radikalisierung als Vorstufe zu Gewaltextremismus und Terrorismus sowie organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität spielen sich meist im Verborgenen ab. Oftmals vermeiden die Opfer eine Zusammenarbeit mit der Polizei aus Angst vor Repressalien, Retorsionen, wegen mangelnden Vertrauens in staatliche Institutionen oder weil sie selbst vom Delikt profitieren. Die Herausforderung für die Polizei ist es, diese Delikte dennoch zu erkennen. Die Zusammenarbeit mit privaten Partnern (Unternehmen, NGO, Universitäten u. a.) und nicht-polizeilichen Behörden (Migrationsämter, Handelsregister, Grundbuchämter, Arbeitsinspektorate, Lebensmittelkontrollen, Ausbildungsstätten etc.) hat sich bewährt und wird fortgesetzt.
Drei Schwerpunkte
In den vergangenen Jahren wurde Europa immer wieder von terroristischen Anschlägen erschüttert. Innerhalb des dschihadistisch motivierten Terrorismus sind der Islamische Staat und die Al-Qaida beziehungsweise deren Ableger weltweit die einflussreichsten Akteure. Nebst diesen sind auch islamistisch motivierte Gruppierungen zu berücksichtigen, wie die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas.Gemäss Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist die Terrorbedrohung in Europa und in der Schweiz nach wie vor erhöht. Die Terrorgefahr ist diffuser geworden; die Radikalisierung findet vermehrt im Internet und via soziale Medien statt.
Die Gefahr geht in erster Linie von radikalisierten Einzelpersonen aus, die Gewaltakte mit einfachsten Mitteln und Modi Operandi verüben, beispielsweise mit Messern oder Fahrzeugen. Als mögliche Täterschaft kommen in der Schweiz radikalisierte Personen inklusive Minderjährige, Rückkehrende aus Konfliktgebieten, radikalisierte Personen, die durch Migrationsströme nach Europa gelangen, oder aus dem Justizvollzug entlassene Dschihadisten in Frage. Ein Blick zu unseren Nachbarstaaten zeigt, dass auch radikalisierte Personen anderer Ideologien Terroranschläge begehen könnten. Terrorismusfinanzierung und Propaganda zählen in der Schweiz zu den häufigsten terroristischen Aktivitäten.Bei der Bekämpfung von Gewaltextremismus wird zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und monothematischem Extremismus unterschieden. Die Grenzen zwischen Gewaltextremismus und Terrorismus sind oft fliessend. Zudem fühlen sich Akteure teilweise verschiedenen, widersprüchlichen Ideologien zugehörig, was die eindeutige Zuteilung erschwert. Die Ziele von Aktionen gewalttätiger Extremistinnen und Extremisten sind je nach Ideologie und Gruppierung unterschiedlich und werden von der Lage in der Schweiz, Europa und der Welt beeinflusst. Neben der Ideologie können aber auch die persönliche Lebenslage und psychische Erkrankungen eine Rolle spielen.
Der internationale Drogenhandel ist nach wie vor das Kerngeschäft der organisierten Kriminalität. Die Schweiz ist nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt, sondern auch ein wichtiges Transitland – für Cannabisprodukte auch Produktionsland – für illegale Drogen. Für den Transport grosser Mengen insbesondere von Kokain ist die Schweiz zudem logistisch von Bedeutung.Auch Menschen- und Waffenhandel sowie Geldwäscherei sind wesentliche Aktivitäten der organisierten Kriminalität in der Schweiz. Der Menschenhandel ist in der Schweiz in der Hand von Gruppierungen ganz unterschiedlicher Herkunft. Er wird hauptsächlich von transnational wirkenden Täternetzwerken mit ähnlichem Migrationshintergrund wie jenem der Opfer begangen. Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft findet in vielen Branchen und Zweigen der Wirtschaft statt. Im Vordergrund stehen hier Gruppierungen aus Asien (China, Vietnam), Südosteuropa und Italien.
Im europäischen Vergleich weist die Schweiz im Verhältnis zu ihrer Grösse eine starke Präsenz krimineller Organisationen aus Italien auf. Am stärksten vertreten ist die 'Ndrangheta, die über mehrere konsolidierte Strukturen in der Schweiz verfügt. Kriminelle Organisationen aus Italien sind in der Schweiz in verschiedenen Deliktsfeldern aktiv. Im Vordergrund steht bei ihnen der Handel mit Kokain, sie sind aber auch im Waffen- und Menschenhandel und in der Geldwäscherei tätig.
Kriminelle Gruppierungen aus Südosteuropa sind in der Schweiz hauptsächlich im Betäubungsmittelhandel aktiv. Im Vordergrund steht dabei der Handel von Kokain. Zudem begehen sie auch Eigentumsdelikte.
Ebenfalls präsent sind Motorrad-Gangs, die gegenseitig um Einfluss kämpfen und häufig in Gewaltdelikte sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz involviert sind.
Auch nigerianische Gruppierungen sind in der Schweiz aktiv, vor allem im Betäubungsmittelhandel, Menschenhandel und in Betrugsdelikten.
Gruppierungen aus verschiedenen Ländern Europas, insbesondere aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Rumänien, sprengen in der Schweiz Geldautomaten, überfallen Waffen- und Juweliergeschäfte. Diese Gruppierungen sind meist nicht in der Schweiz ansässig, sondern reisen für ihre Überfälle kurzfristig in die Schweiz ein und anschliessend gleich wieder aus.
In jüngster Zeit wird vermehrt wegen Wirtschaftskriminalität wie Insiderhandel und Markt- oder Kursmanipulation ermittelt. Cyberkriminalität ist meistens eine mit Hilfe von digitalen Mitteln verübte Vermögenskriminalität. Cyberkriminalität ist mehrheitlich organisierte Kriminalität. Die Täter agieren meist aus dem Ausland, sind gut organisiert und funktionieren arbeitsteilig.Wie bei der Cyberkriminalität zeigt die Kurve auch bei der Pädokriminalität nach oben: Die Zahl der internationalen Meldungen des National Center for Missing & Exploited Children NCMEC, die fedpol triagiert und in Form von Polizeirapporten an die Kantone weiterleitet, nimmt kontinuierlich zu.
Die Anzahl Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei MROS steigt ebenfalls laufend an. Die am häufigsten gemeldete Vortat zur Geldwäscherei ist Betrug, gefolgt von Urkundenfälschung. Fälle von Geldwäscherei stehen nicht selten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, insbesondere im Drogenhandel. Der Schweizer Finanzplatz ist nach wie vor vom Zufluss von Korruptionsgeldern aus dem Ausland betroffen. Insbesondere international tätige Schweizer Firmen sind wiederkehrend mit dem Vorwurf, ausländische Amtsträger zu korrumpieren, konfrontiert. Dies führt zu einem erheblichen Reputationsschaden für den Schweizer Wirtschaftsstandort und Finanzplatz.
Ob beim Schutz von Personen (Magistratspersonen des Bundes, Mitglieder der Bundesversammlung, exponierte Angestellte der Bundesverwaltung, völkerrechtlich geschützte Personen) oder Objekten (Gebäude des Bundes und diplomatische Vertretungen): fedpol nimmt im In- und Ausland eine zentrale Rolle beim Schutz der demokratischen Institutionen wahr.
Die seit einigen Jahren stark zunehmende Polarisierung der Schweizer Gesellschaft hat eine neue Lage geschaffen und den Schutzauftrag von fedpol grundlegend verändert.Drohungen gegen Bundesrätinnen und Bundesräte nehmen an Anzahl und Intensität zu. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind mehr und mehr Ziel von Beschimpfungen und Drohungen («Hatespeech»).
Vor diesem Hintergrund wird das Bedrohungsmanagement neben der gesamtheitlichen Analyse der Bedrohungslage immer wichtiger. fedpol beurteilt die Lage laufend und trifft gemeinsam mit den Kantonspolizeien die erforderlichen Massnahmen für die Sicherheit der zu schützenden Personen und Gebäude – dies stets möglichst nah an den Bedürfnissen der Betroffenen. Neben konkreten Schutzmassnahmen unterstützt und berät fedpol die zu schützenden Personen, die Verwaltungseinheiten des Bundes und die ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz.Der Standort Schweiz ist und bleibt erste Wahl für internationale Organisationen und für die Austragung internationaler Konferenzen und Veranstaltungen. Durch den Schutz der diplomatischen Vertretungen und des ausländischen diplomatischen Personals in der Schweiz stärkt fedpol die internationale Reputation der Schweiz als sicheres Land für den hochrangigen internationalen Austausch. fedpol beurteilt gemeinsam mit den Partnerbehörden von Bund und Kantonen die Gefährdungslage und ordnet für die völkerrechtlich geschützten Teilnehmerinnen und Teilnehmer internationaler Konferenzen Schutzmassnahmen an.
Der internationale gewerbsmässige Luftverkehr ist für Wirtschaft und Tourismus von eminenter Wichtigkeit. An neuralgischen Destinationen sorgen von fedpol ausgebildete und eingesetzte Sicherheitsbeauftragte gemeinsam mit den lokalen Behörden für die Sicherheit am Boden. In der Luft sorgen sie für die Sicherheit an Bord von schweizerischen Luftfahrzeugen.
Die Strafverfolgungsbehörden sind auf aussagewillige Zeuginnen und Zeugen angewiesen. In Fällen, in denen Massnahmen der Gefahrenabwehr und prozessuale Schutzmassnahmen nicht mehr ausreichen, können die Staatsanwaltschaften der Kantone oder die Bundesanwaltschaft die Aufnahme von Zeuginnen und Zeugen in ein Zeugenschutzprogramm bei fedpol beantragen. Hauptziel des Zeugenschutzes ist es, wichtige Zeuginnen und Zeugen in einem Strafverfahren vor Gefahren zu schützen, die durch ihre Aussage entstehen könnten. Das ermöglicht ihre Mitwirkung im Strafverfahren. Der Zeugenschutz ist wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Schwerstkriminalität, Terrorismus und kriminellen Organisationen und gehört zum internationalen Standard in der Kriminalitätsbekämpfung.