Medienmitteilungen
Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.
Bundesrat prüft Schaffung zweier Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit
Der Bundesrat will die Sicherheit in den Grenzregionen zu Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein stärken. Er hat an der Sitzung vom 26. August 2026 die Ergebnisse der Abklärungen zur möglichen Schaffung zusätzlicher Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) zur Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, mögliche Umsetzungsvarianten vertieft zu prüfen.
Neue Ausschreibungskategorie im Schengener Informationssystem zur verstärkten Sicherheitszusammenarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die Inkraftsetzung der Änderungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes (BPI) sowie Anpassungen der Verordnungen N-SIS und RIPOL beschlossen. Ab Oktober 2026 kann die Schweiz im Schengener Informationssystem Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen auf Vorschlag von Europol und nach eigener Prüfung erfassen. Damit wird die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität weiter verstärkt.
Neue Charta gegen Radikalisierung – Bund, Kantone und Gemeinden kämpfen gemeinsam gegen Extremismus
Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) hat am 21. August 2026 eine neue Charta gegen Radikalisierung und Extremismus an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die Charta wird von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen. Sie ist ein politisches Bekenntnis zum Kampf gegen alle Formen von Radikalisierung und Extremismus und liefert praktische Hilfestellungen für Personen und Institutionen, die mit betroffenen Personen, zum Beispiel mit gefährdeten Jugendlichen, konfrontiert sein können – sei es als Eltern, Trainerin oder Lehrer.
Risikoanalyse zu Geldwäscherei und juristischen Personen veröffentlicht
Insbesondere ausländische juristische Personen und komplexe Rechtsstrukturen stellen ein erhöhtes Risiko für Geldwäscherei dar. Das zeigt die Risikoanalyse «National Risk Assessment (NRA): Juristische Personen und Rechtsvereinbarungen» der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung (KGGT). Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. August 2026 über die Analyse informiert.
OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.
Revision der Waffenverordnung: Eröffnung der Vernehmlassung
Am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Waffenverordnung eröffnet. Ziel der Revision ist es, die Definition von Imitationswaffen zu aktualisieren, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und bestimmte Abläufe effizienter zu gestalten. Zudem soll die Definition von wesentlichen Waffenbestandteilen angepasst und ein administratives Verfahren vereinfacht werden.
Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung
In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.
Massnahmen der Schweiz gegen terroristische Organisationen
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 in Erfüllung der Postulate 23.4313 und 23.4339 der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz mit einem Organisationsverbot, Sanktionen und weiteren Massnahmen gegen terroristische Gruppierungen vorgeht und deren Finanzierung bekämpft.
Angriffe auf Geldautomaten sinken deutlich – Massnahmen wirken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zu Massnahmen für die Bekämpfung von Geldautomaten-Angriffen verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat 23.4071 Feller. Der Bundesrat legt im Bericht die Entwicklung des Phänomens der Geldautomaten-Angriffe dar und zeigt verschiedene Massnahmen zur Reduktion von solchen Angriffen auf.
Gesamtwert von über CHF 13 Millionen: BA und fedpol stellen eine Tasche voller Bargeld, Immobilien, Fahrzeuge und Luxusaccessoires sicher
Bei Hausdurchsuchungen in den Kantonen Aargau, Schwyz, Zug und Genf stellten die Bundesanwaltschaft (BA) und das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Dienstag, 5. Mai 2026, Bargeld und Luxusaccessoires im Gesamtwert von über CHF 2 Millionen sicher. Ausserdem beschlagnahmten sie Fahrzeuge und Immobilien im Wert von knapp CHF 11 Millionen. Eine Person wurde verhaftet. Die Aktion fand im Rahmen eines Strafverfahrens der BA gegen zwei Personen wegen qualifizierter Geldwäscherei und Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation statt. Unterstützt wurden die BA und fedpol von den Polizeikorps der betroffenen Kantone.
Inkrafttreten der Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.
Mögliche interne Informationsquelle einer kriminellen Gruppierung verhaftet
Unter der Leitung der Bundesanwaltschaft erfolgten am 28. April 2026 im Rahmen eines Verfahrens gegen die Organisierte Kriminalität im Bereich Betäubungsmittelhandel mehrere Festnahmen durch das Bundesamt für Polizei (fedpol), gemeinsam mit den jeweiligen Kantonspolizeien. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Person, die bei fedpol im Bundessicherheitsdienst tätig ist. Es besteht der Verdacht, diese habe mutmasslich schwerwiegende Verstösse gegen gesetzliche und dienstliche Verpflichtungen begangen.
Niederlande: Neun Personen mit Bezug zu Geldautomatensprengungen verhaftet
Am 14. April 2026 verhaftete die niederländische Polizei nach einer gemeinsamen Ermittlung mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz sechs Personen in den Niederlanden. Ein siebter Verdächtiger wurde am 22. April ebenfalls in den Niederlanden festgenommen. Im Rahmen derselben internationalen Ermittlung waren bereits im Dezember 2025 zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die festgenommenen Personen werden beschuldigt, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz Geldautomatenangriffe mit Sprengstoff durchgeführt zu haben. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Bundesanwaltschaft haben in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonspolizeien und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit massgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.
fedpol Jahresbericht 2025: Ein Jahr im Zeichen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Der Jahresbericht 2025 ist online. Er gibt Einblick in Fälle, Operationen und Zahlen zur Arbeit des Bundesamts für Polizei (fedpol) – mit besonderem Fokus auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen.
Einreiseverbote von fedpol: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK-S
2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.
Markus Gisin wird Vizedirektor fedpol und Leiter Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Markus Gisin zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol ernannt. Er wird ab dem 1. Juni 2026 den Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei leiten.
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine verbesserte polizeiliche Datenabfrage
Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dafür plant der Bundesrat eine Änderung im Bundesrecht und er hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet. Eine Vorlage betrifft die Schaffung einer Verfassungsgrundlage; die andere Vorlage ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI).
Die Bundesräte Martin Pfister, Ignazio Cassis und Beat Jans nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 teil
Die Bundesräte Martin Pfister, Ignazio Cassis und Beat Jans nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 13. bis 15. Februar 2026 stattfindet. In einem sich stark wandelnden Sicherheitsumfeld ermöglicht die Konferenz einen hochrangigen Austausch über die Stärkung der Sicherheit Europas. Auch bietet sie Gelegenheit, Werte wie Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Fedpol sorgte am WEF für die Sicherheit von rund 400 Gästen
fedpol hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen hat während dem Weltwirtschaftsforum (WEF), das heute in Davon zu Ende geht, Sicherheitsmassnahmen für rund 400 völkerrechtlich geschützte Personen getroffen. Eine solche Veranstaltung, bei dem alle Sicherheitsbehörden des Landes mobilisiert sind, erfordert eine intensive Zusammenarbeit.