Bundesamt für Polizei braucht mehr Ermittler
Bern, 19.09.2025 — Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4349 der Finanzkommission des Nationalrates zur Ressourcenüberprüfung beim Bundesamt für Polizei (fedpol) gutgeheissen. Die Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zeigt: Der heutige Personalbestand der Bundeskriminalpolizei (BKP) reicht nicht aus, um die Ermittlungsaufträge in vollem Umfang zu erfüllen.
Der Nationalrat hatte den Bundesrat mit dem Postulat beauftragt, die Ressourcensituation bei fedpol durch eine externe Stelle untersuchen zu lassen. Der Bundesrat hat das Mandat zur Ressourcenüberprüfung der EFK übertragen. Die EFK prüfte, ob fedpol mit den aktuell verfügbaren Mitteln seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann, und ob interne Optimierungspotenziale systematisch genutzt werden.
Auswirkungen auf die innere Sicherheit
Die EFK kommt zum Schluss, dass der Personalbestand für Ermittlungen bei der Bundeskriminalpolizei (BKP), die unter anderem für Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime zuständig ist, nicht ausreichend sei. Der Mangel an Personal bei der BKP führe dazu, dass Strafverfahren verzögert oder gar nicht eröffnet werden könnten, was die innere Sicherheit der Schweiz gefährden könne.
Die EFK weist ausserdem auf strukturelle Defizite hin. Die Führungs- und Entscheidungsprozesse bei fedpol seien teilweise zu wenig klar geregelt. Die digitale Transformation sei zwar angestossen worden, bleibe in der Umsetzung aber lückenhaft. Erste Verbesserungsmassnahmen wurden unter der neuen Amtsleitung bereits eingeleitet, etwa beim Abbau von Überzeiten und der Evaluation des Pikettsystems.
MROS zunehmend überlastet
Der Bericht zeigt weiter, dass auch die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS),die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dem Schutz der Integrität des Finanzplatzes Schweiz einnimmt, zu wenig Ressourcen hat. Die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Die Verdachtsmeldungen und damit der Arbeitsaufwand bei der MROS werden voraussichtlich auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Um den steigenden Anforderungen zu begegnen, habe MROS bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Ein weiterer Anstieg des Meldevolumens könne gemäss Einschätzung der MROS jedoch nur mit zusätzlichem Personal bewältigt werden. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen hat der Bundesrat fedpol deshalb an seiner Sitzung vom 12. September 2025 beauftragt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2026 vorzulegen.
Bundesrat sieht Handlungsbedarf
Der Bundesrat kann die im Bericht der EFK aufgezeigten Ergebnisse und Empfehlungen nachvollziehen und unterstützt deren Stossrichtung. Fedpol wird sich bei den anstehenden Optimierungsmassnahmen an den von der EFK ausgesprochenen Empfehlungen orientieren.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird auf Grundlage der Resultate der EFK-Prüfung und in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft ein mögliches Vorgehen für eine nachhaltige, personelle Verstärkung in Kernbereichen der Ermittlungskapazitäten definieren. Die nach Ausschöpfung interner Kompensationsmöglichkeiten zusätzlich benötigten Ressourcen werden über den ordentlichen Budgetprozess dem Bundesrat beantragt. Parallel dazu führt fedpol die begonnenen internen Optimierungsmassnahmen weiter. Diese umfassen unter anderem eine strategische Fokussierung auf Kernaufgaben, Effizienzsteigerungen sowie im Rahmen des vom Bundesrat und der Konferenz der Kantone (KdK) lancierten Projekts «Entflechtung 27» eine Überprüfung der Aufgabenverteilung mit den Kantonen.