Häufige Fragen und Antworten zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie (technisches FAQ)

Das Schweizer Waffenrecht hat – wie auch dasjenige der EU – zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie ab 2013 revidiert und 2017 verabschiedet. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen mit einem grossen Magazin. Mit solchen Waffen kann man ohne Nachladen mehrere Schüsse in rascher Folge abgeben. Die Schweiz konnte als Mitglied des Schengen-Verbundes bei der Änderung der EU-Waffenrichtlinie mitarbeiten und so weitergehende Regelungen verhindern. Deshalb wird unsere Schiesstradition in keiner Weise gefährdet. Mehr dazu in der Übersicht «Was ändert, Was ändert nicht?»
Übersicht

Nichts. Sie können Ihre Ordonanzwaffe weiterhin auch nach Beendigung des Militärdienstes behalten. Es sind keine Änderungen vorgesehen. Für die Übernahme der Ordonnanzwaffe gelten nach wie vor die Bestimmungen der Armee. Auch für Personen, die schon eine Ordonnanzwaffe besitzen, gibt es keinerlei Änderungen.

Sie können diese Waffe behalten. Wenn Ihre Waffe in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist, müssen Sie gar nichts tun. Auch nicht, wenn Sie die Waffe direkt von der Armee übernommen haben. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie innerhalb von drei Jahren der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons (i.d.R. Waffenbüro) den Besitz dieser Waffe melden. Für die Meldung beim kantonalen Waffenbüro sind keine Kosten vorgesehen.

Sie können beim zuständigen kantonalen Waffenbüro nachfragen, welche Feuerwaffen schon auf Ihren Namen verzeichnet sind.

Nein. Der Besitz kann innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro gemeldet werden. Dabei gibt es für die kantonalen Waffenbüros keine Verpflichtung zur Prüfung von Hinderungsgründen.

Wie viele Waffen es in der Schweiz gibt, ist nicht bekannt. Der Bundesrat hat 2013 geschätzt, dass sich rund zwei Millionen Waffen in Schweizer Haushalten befinden. Rund die Hälfte davon dürfte in einem kantonalen Verzeichnis registriert sein. Diese Waffen müssen künftig nicht gemeldet werden. Zudem wurde eine grosse Anzahl Waffen direkt von der Armee abgegeben. Auch sie müssen nicht gemeldet werden. Es dürften damit, grob geschätzt, höchstens etwa zehn Prozent, also rund 200‘000, in die Kategorie fallen, deren Besitz Schützinnen und Schützen künftig melden müssten – wenn sie die Waffe überhaupt weiterhin verwenden wollen. Genauer lässt sich das nicht sagen, weil es in der Schweiz für Waffen bis Ende 2008 keine Registrierungspflicht gab und kein zentrales Waffenregister existiert.

Die Bedenken der kantonalen Vollzugsbehörden wurden ernst genommen. Deshalb wurde die Frist für die Meldung des Besitzes von zwei auf drei Jahre ausgedehnt. So bekommen die kantonalen Waffenbüros genügend Zeit für ihre Arbeit. Zudem erhöht der Bund die Frist, innert der Waffenhändler Transaktionen den Kantonen melden müssen, von 10 auf 20 Tage. Übrigens: Es müssen nur diejenigen Waffen gemeldet werden, welche noch nicht in einem kantonalen Verzeichnis sind oder die nicht direkt von der Armee übernommen worden sind (siehe Frage 3).

Als Sportschütze können Sie weiterhin solche Waffen erwerben. Sie müssen dafür die Voraussetzungen für den Waffenerwerb nach geltendem Recht (siehe Frage 3) und neu eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllen, um eine Ausnahmebewilligung für die Waffen zu erhalten:

  • Entweder Sie sind Mitglied eines Schiessvereins oder
  • Sie weisen gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde nach, dass sie ihre Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen. Als regelmässig gelten fünf Schiessen innerhalb von fünf Jahren. 

  • Wer Vereinsmitglied ist, weist dies 5 und 10 Jahre nach Erteilung einer Ausnahmebewilligung aus.
  • Der Nachweis des regelmässigen Schiessens (fünf Schiessen in fünf Jahren) kann mit einem Formular, mittels Dienstbüchlein oder militärischem Leistungsausweis erbracht werden. Der Nachweis des regelmässigen Schiessens ist nach 5 und 10 Jahren zu erbringen und danach nicht mehr.

Nein. Sie können in einem Schützenverein oder einem privaten Schiesskeller den Schiesssport kennenlernen. Schützenverbände organisieren immer wieder Tage der offenen Tür, wo interessierte Menschen teilnehmen können. In privaten Schiesskellern werden auch Schiesskurse angeboten, deren Besuch ohne Vereinsbeitritt möglich ist.

Sie können die Waffen auch in Zukunft erwerben. Sie müssen dafür lediglich nachweisen, dass Sie die Waffen sicher aufbewahren und ein Verzeichnis über die Waffen führen. Wenn Sie schon solche Waffen besitzen, diese aber noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet sind, müssen Sie den Besitz beim kantonalen Waffenbüro melden.

Nein. Die Schweiz muss keine solchen Tests einführen. Unser Waffenrecht sieht schon heute vor, dass bei Anzeichen von Dritt- oder Selbstgefährdung eine Waffe eingezogen werden kann bzw. kein Waffenerwerbsschein ausgestellt wird. Und Personen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis, z. B. Ärzte, unterstehen, dürfen entsprechende Meldungen an die Polizei machen. Tests sind nicht vorgesehen, und es werden auch keine eingeführt.

Nein. Es geht auch gar nicht um Hersteller und auch nicht um ein absolutes Verbot. Es geht ganz allgemein um halbautomatische Waffen. Schon heute gibt es im Schweizer Recht eine Kategorie «verbotene Waffen», für die man allerdings eine Ausnahmebewilligung bekommen kann – sofern man die Voraussetzungen gemäss Art. 28b des Waffengesetzes erfüllt. Neu ist, dass auch halbautomatische Waffen zu dieser Kategorie gehören. Statt eines Waffenerwerbsscheines braucht es eine Ausnahmebewilligung, also ein anderes Formular. Zusätzlich zur Ausnahmebewilligung müssen Sie nachweisen, dass sie in einem Schiessverein sind oder regelmässig schiessen (siehe dazu Frage 9).

Nein. Eine halbautomatische Waffe ist nach geltendem Recht eine bewilligungspflichtige Waffe, für die ein Waffenerwerbsschein notwendig ist. Die wesentlichen Voraussetzungen für den Erwerb und Besitz von Waffen sind die folgenden (gemäss Art. 8 des Waffengesetzes):

  1. Die Person muss mindestens 18 Jahre alt sein.
  2. Sie darf nicht entmündigt sein.
  3. Sie darf nicht zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährdet.
  4. Sie darf nicht wegen gewalttätiger oder gemeingefährlicher Handlungen oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sein.

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keine halbautomatische Waffe erwerben, der Waffenerwerbschein wird ihm verweigert.

Links

nach oben Letzte Änderung 14.02.2019