Aktuell: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Sportschützen
Sportschützen am Eidgenössischen Schützenfest 2015 (Foto: Keystone/Dominic Steinmann)

Die Europäische Union hat am 14. März 2017 eine Anpassung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Im Fokus stehen halbautomatische Waffen, die auch bei den Terroranschlägen von Paris im November 2015 verwendet wurden. Die Gefährlichkeit dieser Waffen besteht darin, dass mit ihnen ohne Nachladen mehrere Schüsse hintereinander abgegeben werden können. Der Zugang zu solchen Waffen soll daher eingeschränkt und der Informationsaustausch zwischen den Schengen-Ländern verbessert werden. Der Bundesrat hat 2017 einen pragmatischen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, welcher der Schweizer Schiesstradition Rechnung trägt. Im März 2018 hat er die Botschaft ans Parlament überwiesen. Das Schweizer Parlament hat im September 2018 Anpassungen am Waffengesetz verabschiedet.  

Was heute gilt – und künftig auch so bleibt

  • Mindestalter 18 Jahre

  • Keine Einträge im Strafregister wegen gewalttätiger und gemeingefährlicher Handlungen oder wegen wiederholt begangener Vergehen oder Verbrechen.
     
  • Keine Waffe bei psychischen Problemen: Wer eine Waffe erwerben will, darf nicht zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährdet. Bei Anzeichen von Dritt- oder Selbstgefährdung wird eine Waffe eingezogen bzw. kein Waffenerwerbsschein ausgestellt. Personen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis, z. B. Ärzte, unterstehen, dürfen Meldungen an die Polizei erstatten. Es werden keine medizinischen oder psychologischen Tests eingeführt.
     
  • Übernahme der Armeewaffe: Das schweizerische System erfährt durch die neue Richtlinie keine Änderungen: Wer die Ordonanzwaffe nach Beendigung des Militärdienstes behalten möchte, kann das auch weiterhin tun. Dafür sorgt die Ausnahmeregelung, welche die Schweiz in Brüssel ausgehandelt hat. Die Ordonanzwaffen fallen nicht in die Kategorie der verbotenen Waffen.  

Die Änderungen im Überblick

Für folgende Waffen gelten künftig neue Erwerbsvoraussetzungen

Schweizer Ordonnanzwaffe
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Automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind.

z. B. Schweizer Ordonnanzwaffe 

Zivile Version der Ordonnanzwaffe
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Halbautomatische Handfeuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 10 Schüsse abgegeben werden können. 

z. B. die zivile Version der Ordonnanzwaffe

Pistole mit grossem Magazin
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Halbautomatische Faustfeuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 20 Schüsse abgegeben werden können. 

z. B. Pistole mit grossem Magazin

Halbautomatische Handfeuerwaffen mit Klapp- oder Teleskopschaft
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Halbautomatische Handfeuerwaffen mit Klapp- oder Teleskopschaft 

Ausnahmebewilligungen sind für folgende Personen möglich:

Bedingungen:

  • Allgemeine Erwerbsvoraussetzungen
  • Entweder Mitglied eines Schützenvereins
  • oder
  • Bestätigung des regelmässigen Schiessen
  • Nachweis nach 5 und 10 Jahren zu erneuern

Bedingungen:

  • Allgemeine Erwerbsvoraussetzungen
  • Sichere Aufbewahrung der Waffen
  • Liste der Waffen führen

Was gilt für aktuelle Besitzer solcher Waffen?

  • Der rechtmässige Besitz muss innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro gemeldet werden
  • Ausnahme: Waffe bereits in einem Verzeichnis oder direkt von der Armee

Änderungen für Waffenhändler

  • Markierungspflicht
    Die wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen müssen markiert werden.
  • Meldepflicht
    Transaktionen im Zusammenhang mit Feuerwaffen oder wesentlichen Bestandteilen müssen an die kantonalen Behörden gemeldet werden.

Verbesserter Informationsaustausch im Schengenraum

Wenn jemand in der EU aus Sicherheitsgründen keine Waffe kaufen kann und in der Schweiz ein Gesuch stellt, sollten die Schweizer Behörden davon Kenntnis haben und umgekehrt.

nach oben Letzte Änderung 15.10.2018