Aktuell: Revision Waffenrecht

Worum geht es?

Die Europäische Union hat am 14. März 2017 eine Anpassung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Im Fokus stehen halbautomatische Waffen, die auch bei den Terroranschlägen von Paris im November 2015 verwendet wurden. Die Gefährlichkeit dieser Waffen besteht darin, dass mit ihnen ohne Nachladen mehrere Schüsse hintereinander abgegeben werden können. Der Zugang zu solchen Waffen soll daher eingeschränkt und der Informationsaustausch zwischen den Schengen-Ländern verbessert werden. Die Neuerungen sind damit auf der Linie der Schweizer Politik im Umgang mit Waffen. Bundesrat und Parlament haben sie deshalb im Schweizer Waffenrecht umgesetzt. Dabei haben sie auf die Tradition des Schweizer Schiesswesens maximal Rücksicht genommen. Gegen die Anpassungen des Schweizer Waffenrechts wurde das Referendum ergriffen.  

Was ist bisher geschehen?

  • Am 16. Juni 2017 beschloss der Bundesrat, der EU zu bestätigen, dass die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie 2017 in ihr Recht überführen wird. (Medienmitteilung)
  • Am 29. September 2017 schickt der Bundesrat den Entwurf zur Umsetzung der Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. (Medienmitteilung)
  • Am 2. März 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der Waffenrichtlinie. (Medienmitteilung)
  • Am 28. September verabschiedet das Parlament die Änderungen des Waffengesetzes. Der Nationalrat stimmt mit 120 zu 69 Stimmen, bei vier Enthaltungen zu. Der Ständerat nimmt die Änderungen mit 34 zu 6 Stimmen und 5 Enthaltungen an.(Parlamentarische Beratungen)
  • Am 30. November 2018 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Waffenverordnung (Medienmitteilung)

Dokumentation

Schlussabstimmung

nach oben Letzte Änderung 30.11.2018