PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Schlagwörter: Strafverfolgung

Informationen, fedpol, 11.06.2018

Update vom 11. Juni 2018: Post hat eigene Untersuchung veröffentlicht

Postauto auf der Sustenstrasse
(Foto: Keystone/Martin Ruetschi)

Am 11. Juni 2018 hat die Post externe Untersuchungsberichte zu den festgestellten Unregelmässigkeiten publiziert. Bei den Berichten handelt es sich um Untersuchungen im Auftrag der Post. Sie wurden von Personen oder Unternehmen erstellt, die von der Post mandatiert wurden. fedpol nimmt die Berichte der Post zur Kenntnis. fedpol führt ein unabhängiges Verfahren. Am 27. Februar hat der Bundesrat fedpol beauftragt, ein Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen, um die Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen der PostAuto AG zu untersuchen und strafrechtlich zu beurteilen. Diese Arbeit wird auch nach der Veröffentlichung der Untersuchungsberichte durch die Post fortgeführt.

fedpol untersucht und beurteilt

Das Team von Ermittlern und Fachspezialisten der Bundeskriminalpolizei (BKP) von fedpol analysiert einerseits alle Dokumente, Informationen, E-Mails etc. Andererseits führt es Einvernahmen von Auskunftspersonen durch. Aktuell läuft das Verfahren gegen Unbekannt.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen wird fedpol auch einen Entscheid treffen. Das ist die Besonderheit des Verwaltungsstrafverfahrens: fedpol ist nämlich zugleich verfolgende und beurteilende Behörde. fedpol rechnet in Monaten, kann jedoch kein Datum zum Abschluss des Strafverfahrens nennen.

Das Verwaltungsstrafverfahren hat Vorrang

Ein Verwaltungsstrafverfahren unterliegt den gleichen Grundsätzen wie ein ordentliches Strafverfahren. Es gelten die Unschuldsvermutung, die Untersuchungsmaxime, das Untersuchungsgeheimnis und das Beschwerderecht.

Was bedeutet das konkret? 

  • Die ermittelnde Behörde arbeitet im Verwaltungsstrafverfahren unabhängig. Es gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung.
  • Das Verwaltungsstrafverfahren geht grundsätzlich allen weiteren laufenden Untersuchungen oder Prüfungen vor. Es ist an der Verfahrensleitung zu entscheiden, ob und wann sie anderen Behörden Akteneinsicht gewähren und ihnen die Durchführung von Befragungen gestatten wird.
  • Auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt das Untersuchungsgeheimnis. Dies hat zur Folge, dass es – ausser für die Verfahrensbeteiligten – für die interessierte Öffentlichkeit während des Verfahrens keine Einsicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz gibt.
  • Die Art, der Umfang und die Täter der strafbaren Handlungen sind Gegenstand der Ermittlungen.
  • Das Verwaltungsstrafverfahren untersucht nicht nur die Vorkommnisse eines bestimmten Zeitraums und kann somit über die oft erwähnte Periode von 2007 bis 2015 hinausgehen.

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nach oben Letzte Änderung 11.06.2018