PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Schlagwörter: Strafverfolgung

Informationen, fedpol, 15.08.2018

Update vom 15. August 2018: Das Verwaltungsstrafverfahren richtet sich weiterhin gegen Unbekannt

Postauto auf der Sustenstrasse
(Foto: Keystone/Martin Ruetschi)

Das Team von Ermittlern und Fachspezialisten der Bundeskriminalpolizei (BKP) von fedpol analysiert im laufenden Verfahren einerseits alle Dokumente, Informationen, E-Mails etc. Andererseits führt es Einvernahmen von Auskunftspersonen durch. Auch Hausdurchsuchungen können durchgeführt werden. Aktuell läuft das Verfahren gegen Unbekannt.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen wird fedpol auch einen Entscheid treffen. Das ist die Besonderheit des Verwaltungsstrafverfahrens: fedpol ist nämlich zugleich verfolgende und beurteilende Behörde. fedpol rechnet in Monaten, kann jedoch kein Datum zum Abschluss des Strafverfahrens nennen.

Das Verwaltungsstrafverfahren hat Vorrang

Ein Verwaltungsstrafverfahren unterliegt den gleichen Grundsätzen wie ein ordentliches Strafverfahren. Es gelten die Unschuldsvermutung, die Untersuchungsmaxime, das Untersuchungsgeheimnis und das Beschwerderecht.

Was bedeutet das konkret? 

  • Die ermittelnde Behörde arbeitet im Verwaltungsstrafverfahren unabhängig. Es gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung.
  • Das Verwaltungsstrafverfahren geht grundsätzlich allen weiteren laufenden Untersuchungen oder Prüfungen vor. Es ist an der Verfahrensleitung zu entscheiden, ob und wann sie anderen Behörden Akteneinsicht gewähren und ihnen die Durchführung von Befragungen gestatten wird.
  • Auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt das Untersuchungsgeheimnis. Dies hat zur Folge, dass es – ausser für die Verfahrensbeteiligten – für die interessierte Öffentlichkeit während des Verfahrens keine Einsicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz gibt.
  • Die Art, der Umfang und die Täter der strafbaren Handlungen sind Gegenstand der Ermittlungen.
  • Das Verwaltungsstrafverfahren untersucht nicht nur die Vorkommnisse eines bestimmten Zeitraums und kann somit über die oft erwähnte Periode von 2007 bis 2015 hinausgehen.

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nach oben Letzte Änderung 15.08.2018