Die Schweiz verurteilt das Attentat von Nizza und beklagt bislang zwei Schweizer Staatsangehörige unter den Todesopfern

Schlagwörter: Terrorismus

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 15.07.2016

Bern. Die Schweiz ist schockiert und betroffen über das Attentat von Nizza, das über 80 Menschen das Leben gekostet hat. Unter den Todesopfern befinden sich mindestens zwei Schweizer Staatsangehörige. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat den Anschlag aufs Schärfste verurteilt und in einem Schreiben an Frankreichs Präsident François Hollande im Namen der Schweizer Bevölkerung kondoliert. Auch weitere Mitglieder des Bundesrates haben ihren französischen Amtskollegen in Kondolenzschreiben ihr Mitgefühl und ihre Betroffenheit ausgedrückt. Am Freitagnachmittag traf sich in Bern die Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSI) mit Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) zu einer Lagebesprechung.

Der Bundesrat ist bestürzt über das Attentat von Nizza. "Die Schweizer Bevölkerung und der Bundesrat fühlen mit den Angehörigen der Opfer", sagte Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann in einer ersten Reaktion. Er verurteilt den Anschlag aufs Schärfste: "Solche Taten sind absolut inakzeptabel. Wir müssen jede Form des Terrorismus bekämpfen." Auf dem Bundeshaus West wurden die Fahnen auf Halbmast gesetzt, ebenso auf dem Gebäude der Schweizer Botschaft in Paris, nachdem dort der französische Präsident François Hollande eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen hatte.

Unmittelbar nach dem Attentat am Abend des 14. Juli 2016 haben das Schweizer Konsulat in Marseille sowie das Krisenmanagement-Zentrum (KMZ) in Bern ihre Krisenzellen aktiviert. Sie führen mit der schweizerischen Botschaft in Paris und dem Schweizer Honorarkonsul in Nizza in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden Abklärungen über mögliche Schweizer Opfer durch. Nach aktuellem Kenntnisstand haben zwei Schweizer Staatsangehörige das Attentat nicht überlebt, eine Frau und ein Kind. Die Abklärungen sind weiterhin im Gang. Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Schweizer Staatsangehörige bei dem Attentat ums Leben gekommen sind. fedpol hat Verbindungspersonen vor Ort entsandt, um die französischen Behörden bei der Identifizierung der Schweizer Opfer zu unterstützen. Auch zwei Mitglieder des Kriseneinsatzpools des EDA wurden nach Nizza und Marseille entsandt.

fedpol hat nach dem Anschlag von Nizza seine operative Task-Force aktiviert und stellt die Koordination zwischen allen Partnern im In- und Ausland und zu Frankreich sicher. Darüber hinaus steht fedpol in Kontakt mit den französischen Sicherheitsbehörden. Ziel ist es, herauszufinden, ob das Attentat einen Bezug zur Schweiz aufweist.
Die EDA-Helpline nimmt unter den Telefonnummern +41 800 24-7-365 oder +41 58 465 33 33 rund um die Uhr Anfragen von besorgten Angehörigen entgegen. In seinen Reisehinweisen für Frankreich macht das EDA bereits seit Längerem auf das Risiko von Terroranschlägen aufmerksam. In Bezug auf die weltweite terroristische Bedrohung informiert das EDA in der länderunabhängigen Reiseinformation "Terrorismus und Entführungen" wie folgt: "Terroristische Aktivitäten gefährden die Sicherheit überall auf der Welt, auch in Europa. Die Bedrohung geht von regional oder international organisierten Gruppierungen aus wie auch von Einzeltätern. Das EDA ruft deshalb zu erhöhter Wachsamkeit auf."

Die französischen Behörden sind für Auskünfte unter folgenden Telefonnummern erreichbar (Landesvorwahl +33): 01-43-17-56-46 (national) / 04-93-72-22-22 (lokal).
 

Lagebeurteilung des NDB

Der terroristische Anschlag vom 14. Juli 2016 in Nizza bestätigt die Beurteilung, die der NDB zu Beginn des Monats November 2015 vorgenommen hat. Derzeit wurden keine Verbindungen zwischen dem Attentäter in Nizza und der Schweiz gefunden. Die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz bleibt unverändert und damit erhöht. Die anhaltend erhöhte Terrorbedrohung in Europa allgemein ist einerseits auf eine hohe Anzahl von dschihadistisch motivierten Reisebewegungen zurückzuführen, aber auch auf die direkten Aufrufe des "Islamischen Staats" und weiterer Terrorgruppierungen, Anschläge auf westliche Ziele zu verüben, sowie auf die in den letzten Monaten verübten Anschläge.

Für die Schweiz stellen aktuell Anschläge mit geringem logistischen Aufwand die wahrscheinlichste Bedrohung dar. Solche Anschläge können von Einzeltätern oder Kleingruppen verübt werden, die entweder nur von der dschihadistischen Ideologie inspiriert wurden mit dem Wunsch, lokale Ziele mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen, oder aber aus einem Dschihadgebiet zurückgekehrt und möglicherweise militärisch ausgebildet sind. Obwohl solche Anschläge auch in der Schweiz verübt werden könnten, gibt es bis heute keine konkreten Hinweise für eine direkte Bedrohung der Schweiz und ihrer Interessen.

Die Schweiz oder Schweizer Interessen im Ausland sind nicht primäre Ziele eines "vom "Islamischen Staat" oder der Kern-al-Qaida und ihrer Ableger in Auftrag gegebenen bzw. organisierten Anschlags. Gleichwohl gehört die Schweiz zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich wahrgenommenen Welt und stellt damit ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge dar. Interessen von Staaten, die sich an der militärischen Koalition gegen den "Islamischen Staat" beteiligen, sowie russische, jüdische/israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium sind weiterhin besonders bedroht.

Bezüglich der wichtigen Ereignisse, die demnächst in der Schweiz stattfinden, darunter die Tour de France, liegen dem NDB zurzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung vor.
 

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nach oben Letzte Änderung 15.07.2016

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