Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Medienmitteilungen, EJPD, 10.06.2016

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Fokus der Diskussionen lag auf aktuellen Migrationsthemen sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Terrorismus. Dabei ging es auch um eine Verschärfung des Waffenrechts.

Die Ministerinnen und Minister diskutierten über Massnahmen, um in der Bekämpfung von Terrorismus den Austausch und das Management von polizeilichen Informationen zu stärken. Dabei ging es unter anderem um die bessere Nutzung europäischer polizeilicher Datensysteme. Eine Expertengruppe soll prüfen, inwiefern mit einer einzigen Abfrage mehrere Datensammlungen abgefragt werden können, was auch technische und datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Die Schweiz wird an dieser Expertengruppe ebenfalls teilnehmen.

Daneben stand die Revision der EU-Waffenrichtlinie im Zentrum, die auch für die Schweiz verbindlich ist. Für Bundesrätin Sommaruga sind in der Bekämpfung von Terrorismus Massnahmen zentral, die verhindern, dass Terroristen in den Besitz von Waffen kommen. Die Schweiz unterstütze deshalb weiterhin Massnahmen, die diesem Zweck dienten. Für Sommaruga ist aber klar, dass es pragmatische Lösungen auszuarbeiten gelte, die nationalen Besonderheiten und Traditionen Rechnung tragen. Für die Schweiz stehe dabei das ausserdienstliche Schiesswesen, das seine Wurzeln im schweizerischen Milizsystem hat, im Vordergrund. Der vorliegende Vorschlag berücksichtige diese Besonderheiten und Traditionen, ohne den Zweck der Massnahmen, nämlich den Missbrauch von Waffen für Terrorismus, in Frage zu stellen.

EU verabschiedet Mandat für Prümer Zusammenarbeit

Der JI-Rat hatte am Donnerstag ein Mandat der EU zu Verhandlungen mit der Schweiz über eine Teilnahme der Schweiz an der Prümer Zusammenarbeit verabschiedet. Dabei geht es namentlich um einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken sowie um den Zugriff auf Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten. Der Bundesrat hatte ein Verhandlungsmandat bereits vor einem Jahr beschlossen. Für Sommaruga ist der Entscheid ein wichtiger Schritt zum Ausbau der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit, die in der Bekämpfung von Kriminalität unumgänglich sei. 

Migration: Erwartungen an Griechenland und Italien

Bei den Migrationsthemen befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der Umsetzung der Erklärung zwischen der EU und der Türkei, die in den letzten Wochen zu einer starken Reduktion der Anlandungen in Griechenland geführt hat. Die Ministerinnen und Minister begrüssten die Bemühungen Griechenlands und sicherten ihre weitere Unterstützung zu. Man erwartet aber auch eine Beschleunigung der Verfahren in Griechenland und der Rückführungen in die Türkei, wie sie die Erklärung zwischen der EU und der Türkei auch vorsieht. Weiter diskutierten die Ministerinnen und Minister über den Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Migrationspartnerschaften, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu stärken, um Migration besser zu steuern. Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, die Schweiz habe grosse Erfahrungen mit solchen Partnerschaften; sie seien ein sinnvolles Vorgehen, um mit Herkunftsstaaten in Migrationsfragen zusammenzuarbeiten. 

Visaliberalisierungen: Staaten müssen Bedingungen einhalten

Schliesslich debattierten die Ministerinnen und Minister über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Visa-Liberalisierung für Kosovo, die Türkei, Georgien und die Ukraine. Es herrschte weiterhin die Überzeugung, dass alle Visumsliberalisierungen nur bei Einhaltung sämtlicher Bedingungen erfolgen dürften. Breite Unterstützung erhielt die geplante Verschärfung des Mechanismus zur Suspendierung von Visaliberalisierungen, die auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beruht. Künftig soll die Suspendierung leichter ausgelöst werden können. Zusätzlich ist ein noch engeres Monitoring im Hinblick auf allfällige Missbräuche wie die illegale Migration oder Schwarzarbeit vorgesehen.

Am Rande des Treffens führte Bundesrätin Sommaruga bilaterale Treffen mit den Amtskollegen aus Italien, Österreich und Griechenland über aktuelle Migrationsfragen. Zudem traf sie sich mit dem Innenminister der Slowakei, die im Sommer die EU-Präsidentschaft übernimmt. 

nach oben Letzte Änderung 10.06.2016

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