GAFI-Länderbericht: Internationale Zusammenarbeit sollte verstärkt werden

Schlagwörter: Geldwäscherei

Informationen, fedpol, 07.12.2016

Bern. Die "Groupe d'action financière" (GAFI) hat am 7. Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht. Die GAFI unterstreicht verschiedene Stärken der Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Beanstandet hingegen wird die internationale Zusammenarbeit der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Diese sei zwar an sich gut und effizient, aber der MROS sind von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt.

Die Schlussfolgerungen des Länderberichts zur Schweiz zeigen ein insgesamt gutes Ergebnis. Die Qualität des Schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung wird anerkannt.Was die Arbeit von MROS bei fedpol betrifft, so hebt die GAFI besonders folgende Punkte positiv hervor:

  • Das gute Verständnis der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz sowie die Qualität des ersten Berichts über die nationale Beurteilung der Risiken vom Juni 2015 wird positiv bewertet.
  • Die Qualität der Analyse von Finanzinformationen von MROS und deren zweckmässige Verwendung in Strafverfahren.
  • Die massgebliche Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch MROS und deren wirksame Arbeit bei der Verfolgung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Die GAFI hat jedoch auch Kritik geäussert und einen Punkt beanstandet, dessen sich auch fedpol bewusst ist: Die internationale Zusammenarbeit der MROS ist begrenzt.

So ist es MROS von Gesetzes wegen nicht möglich, Informationen bei Finanzintermediären zu beschaffen, wenn in der Schweiz keine Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit dem ausländischen Gesuch vorliegt.

MROS erhält sehr viele Anfragen von den Partnerstellen aus dem Ausland. 2015 waren es 3621 Anfragen. Rund 60 Prozent dieser Anfragen aus dem Ausland können von der MROS nicht behandelt werden, da für weitere Abklärungen eine Meldung in der Schweiz fehlt.

Hier sind MROS gesetzlich Grenzen gesetzt, insbesondere auch bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, wie folgendes Beispiel verdeutlicht:

MROS hat von einer ausländischen Partnerstelle eine Anfrage betreffend zwei Schweizer Bankkonti erhalten. Gemäss Informationen der Partnerstelle lauten die zwei Bankkonti auf eine gemeinnützige Organisation, hinter der sich eine Person verbergen soll, die auf einer Terrorismusliste der UNO aufgeführt ist.

MROS hat im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Organisation keine Verdachtsmeldung von einem Schweizer Finanzintermediär erhalten. Aus diesem Grund können wir keine Anfrage an die betreffende Schweizer Bank stellen, um Informationen über die beiden aus dem Ausland angefragten Konti zu erhalten.

Dies hatte zur Folge, dass MROS der ausländischen Partnerbehörde eine negative Antwort übermitteln musste.

In solchen Fällen verfügt MROS über wichtige Informationen im Bereich der Terrorismusfinanzierung, von welchen sie aber keinen Gebrauch machen darf. MROS kann zum Beispiel keine Abklärungen bei einer Schweizer Bank tätigen oder diese Information an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln – auch nicht an die Bundesanwaltschaft oder fedpol, dessen Bundeskriminalpolizei für die Bundesanwaltschaft im Terrorismusbereich ermittelt.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist jedoch eine kriminalstrategische Priorität in der Schweiz. Internationale Kooperation ist hier unerlässlich, das gilt auch bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Diese Problematik – wie von GAFI beanstandet – sollte daher auch aus Sicht fedpol angegangen werden.

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nach oben Letzte Änderung 07.12.2016

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