Präventiv-polizeiliche Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus - Was bedeutet das im Detail?

Schlagwörter: Kriminalprävention | Terrorismus

Informationen, fedpol, 22.06.2016

Der Bundesrat will die präventiven Massnahmen der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf für die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Was bedeutet das im Detail? Hier das Wichtigste in Kürze.

Terror-Prävention

Die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verfolgt mehrere Ziele, insbesondere die folgenden zwei: Die Schweiz wird vor terroristischen Aktivitäten geschützt und den Export von Terrorismus in Konfliktgebiete verhindert.  

Die Schweiz schützen, indem die Bedrohung ferngehalten wird

Die Schweiz kann vor Bedrohungen durch den Terrorismus geschützt werden, indem beispielsweise Personen, die im Verdacht stehen, eine terroristische Organisation zu unterstützen, die Einreise in unser Territorium verweigert wird. Hierzu stehen der Schweiz verschiedene Massnahmen zu Verfügung:

  • Einreiseverbot: fedpol kann gegen ausländische Staatsangehörige ein Einreiseverbot verfügen, wenn sie für die Schweiz eine Bedrohung darstellen. Diese Personen werden im Fahndungssystem RIPOL ausgeschrieben. Bei Personen, die keinem Schengen-Mitgliedstaat angehören, kann das Einreiseverbot auf den gesamten Schengenraum ausgedehnt werden. In diesem Fall werden die Betroffenen im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. 2015 hat fedpol 17 Einreiseverbote gegen Dschihad Reisende und zehn gegen Hassprediger verfügt – Tendenz steigend.
     
  • Entzug der Aufenthaltsbewilligung: Falls sich Personen, die die Sicherheit der Schweiz bedrohen, bereits in unserem Land aufhalten und nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen, kann ihnen nach Massgabe des Ausländergesetzes die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden oder sie können ausgewiesen werden. Diese Massnahmen sind auch auf rechtskräftig verurteilte Personen anwendbar.
     
  • Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts: Als Ultima Ratio kann Doppelbürgerinnen und -bürgern das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden. Mit dieser Massnahme geht ein Einreiseverbot einher. So soll verhindert werden, dass die betroffene Person in die Schweiz zurückkehrt. Diese Massnahme kann in Ausnahmefällen getroffen werden, etwa wenn eine Person in einem Konfliktgebiet terroristische Gewaltakte verübt hat. Ein solches Verfahren ist zurzeit im Gange.

Terrorismus-Export verhindern, indem die Bedrohung in der Schweiz entschärft wird

Die bestehenden Gesetze sehen verschiedene Massnahmen vor, um die Schweiz vor terroristischen Bedrohungen zu schützen. Noch besteht aber keine gesetzliche Grundlage für präventiv-polizeiliche Massnahmen, um Personen, die sich im Ausland einer Terrororganisation anschliessen möchten, davon abzuhalten, aus der Schweiz auszureisen. Der Bundesrat will nun die präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus weiter ausbauen. Vorgesehen sind zwei Massnahmen:

  • Der Einzug von Reisedokumenten. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einschlägig verdächtige Personen aus der Schweiz ausreisen. Derzeit kann diese Massnahme nur im Rahmen eines Strafverfahrens getroffen werden, auf gerichtliche Anordnung und wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Künftig soll es möglich sein, Reisedokumente auch präventiv, ausserhalb eines Strafverfahrens, einzuziehen.
     
  • Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf einem Polizeiposten. Diese Massnahme ist bereits in Zusammenhang mit Hooliganismus getroffen worden. Mit ihr werden hauptsächlich drei Ziele verfolgt: Die betroffene Person an der Ausreise zu hindern, bei jedem Erscheinen Änderungen am Verhalten der Person feststellen zu können und bei Meldepflichtverletzungen ausländische Sicherheitsbehörden zu warnen. Die ausländischen Behörden können so Massnahmen treffen, indem sie etwa ein Einreiseverbot gegen die betroffene Person verfügen.

Es handelt sich hier um verwaltungsrechtliche Massnahmen, wobei das entsprechende formelle Verfahren zur Anwendung kommt. Die Betroffenen haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können Beschwerde einlegen.

Zwei widersprüchliche Ziele?

Die Schweiz schützen, indem Personen, die eine Bedrohung darstellen, ferngehalten werden oder Dschihad-Sympathisantinnen und -Sympathisanten von der Ausreise abhalten, um so zu verhindern, dass Terrorismus exportiert wird: Zwei Ziele, die zunächst widersprüchlich klingen.

Tatsächlich ergänzen sie sich in der Praxis aber. Die Sicherheitsbehörden verfügen über verschiedene Massnahmen, die sie, je nach Einzelfall, treffen können. Es gibt keine Automatismen und jeder Fall ist anders. Jedes Mal verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass die Interessen gegeneinander abgewogen werden: Was überwiegt? Die persönliche Freiheit oder die Sicherheit? Der Schutz der Schweiz oder die Verantwortung, den Terrorismus nicht zu exportieren? Welche Massnahmen sind im Einzelfall am sinnvollsten? So wird jeder Fall unter Abwägung der Interessen gesondert beurteilt, um die vernünftigsten Massnahmen zu ergreifen.

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nach oben Letzte Änderung 22.06.2016