Jahresbericht fedpol 2013 – Korruption und Geldwäscherei im Brennpunkt

Bern. Bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität standen 2013 vor allem Korruptions- und Geldwäschereidelikte im Vordergrund. Der Jahresbericht 2013 des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zeigt auf, dass der Schweizer Finanzplatz für diese Deliktformen nach wie vor anfällig ist.

Nach Ermittlungen der Bundeskriminalpolizei (BKP) unter der Leitung der Bundesanwaltschaft (BA) wurde 2013 einer der bisher grössten Fälle von Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei vor dem Bundesstrafgericht verhandelt. Im Fokus stand die Privatisierung eines tschechischen Energieunternehmens. Die sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen qualifizierter Geldwäscherei zu mehrjährigen Freiheitsstrafen und/oder bedingten Geldstrafen verurteilt.

Grosse Fälle von Wirtschaftskriminalität weisen häufig komplexe, internationale Verflechtungen auf. Solche Verbindungen erschweren die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Die notwendigen Informationen müssen auf dem Rechtshilfeweg eingeholt werden. Dieser oft langwierige Prozess wird zusätzlich durch Sprachbarrieren und unterschiedliche Rechtssysteme kompliziert. Die Verfahrensbeispiele im Jahresbericht zeigen auf, dass die Schweiz ihre internationale Verantwortung bei der Strafverfolgung trotz diesen Schwierigkeiten wahrnimmt und auch Fälle von Wirtschaftskriminalität aufdeckt, die nicht in erster Linie unser Land betreffen. Die Schweiz macht damit deutlich, dass sie dem Missbrauch ihres Finanzplatzes konsequent entgegenwirkt.

Gewalt auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen

Ermittlungen der BKP in Zusammenarbeit mit den italienischen Strafverfolgungsbehörden bestätigen zudem die Verbindungen des organisierten Verbrechens in die Schweiz. Die Ansiedlung von Mafiaorganisationen in Norditalien und in der Schweiz weisen beunruhigende Parallelen auf. Ligurien, das Piemont und die Lombardei gehören seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Operationsgebieten italienischer Mafiaorganisationen. Mafiaclans, die in unmittelbarer Nähe zur Grenze Fuss gefasst haben, weiten ihren Wirkungsbereich auch in der Schweiz aus und blieben damit auch 2013 eine reale Bedrohung. Es bestehen Hinweise, dass sich in der Schweiz mehrere in operativen Belangen relativ unabhängige Strukturen der ‘Ndrangheta etabliert haben.

Offen ausgetragene Gewalttaten sind bislang in der Schweiz eher selten. Gewaltdelikte, insbesondere aufgrund interner Spannungen der 'Ndrangheta, können für die Zukunft aber auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden.

Koordinationsaufgaben verstärkt

Die BKP hat im Berichtsjahr ihre Koordinationsaufgaben weiter verstärkt. Mit koordinierten Aktionen konnte sie zusammen mit ausländischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitend agierenden Gruppierungen empfindliche Rückschläge zufügen.

Die BKP ist als kriminalpolizeiliche Zentralstelle beispielweise Ansprechpartnerin für die polizeilichen Sachbearbeiter der Kantone in den sogenannten "Enkeltrick"- Betrugsfällen. Sie stellt den kriminalpolizeilichen Schriftverkehr mit dem In- und Ausland sicher und koordiniert eine polizeiinterne Kommunikationsplattform auf nationaler Ebene. Sie koordiniert im Rahmen des Projekts AJR (Armed Jewelry Robberies) bei Raubüberfällen und Blitzeinbrüchen in Juweliergeschäften in der Schweiz und stellt die gesammelten und ausgewerteten Informationen allen betroffenen Ermittlungsbehörden im In- und Ausland zur Verfügung.

Vereinbarung mit den Kantonen

Als Zentralstelle unterstützt die BKP die Kantone mit ermittlungsunterstützender Polizeiinfrastruktur (Observation/mobile Anlagen, IT, Forensik, Kriminaltechnik, Zielfahndung, Zeugenschutz, etc.), die vor allem für kleine und mittlere Kantone eine grosse Bedeutung haben. Um diese Leistungen sicherzustellen, haben die Kantone ihre gesetzlichen Leistungsansprüche mit dem EJPD Mitte November 2013 in einer Vereinbarung konkretisiert. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft greifen auch die ermittelnden Einheiten der BKP auf diese hochspezialisierten Kräfte zurück.

Die BKP steht damit vor der Herausforderung, den teilweise konkurrierenden Ressourcenansprüchen von Bund und Kanton gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund haben die Aufsichtsbehörde der BA und das EJPD 2013 eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter externer Leitung eingesetzt. Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde Ende Januar 2014 genehmigt und mit den auftragsgemässen Empfehlungen publiziert.

Reisebewegungen in Richtung Dschihad-Gebiete

Die Schweiz stellte 2013, wie in den Jahren zuvor, kein prioritäres Ziel islamistischer Terroristen dar. fedpol lagen keine Hinweise auf die Planung oder Vorbereitung eines Anschlags in der Schweiz vor. Islamistische Gewaltextremisten missbrauchten unser Land in erster Linie als Unterstützungsbasis in den Bereichen Finanzierung, Propaganda und Logistik. Es besteht aber ein erhöhtes Risiko, dass sich in der Schweiz wohnhafte Sympathisanten radikalisieren und der dschihadistischen Bewegung anschliessen. Gerade die Bedeutung Syriens für Reisebewegungen von in Europa wohnhaften Personen in Richtung der Dschihad-Gebiete nahm im Berichtsjahr zu. Die Rückkehr solcher Kämpfer kann eine konkrete Gefährdung für die innere Sicherheit der Schweiz darstellen. Solchen Fällen muss deshalb von allen beteiligten Stellen weiterhin die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Dokumente

Letzte Änderung 27.05.2014

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