Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Verdächtige Vermögenswerte in Höhe von nahezu drei Milliarden Franken gemeldet

Bern. Der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) wurden 2013 verdächtige Vermögenswerte in der Höhe von knapp drei Milliarden Franken gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Verdachtsmeldungen leicht gesunken. Die Summe der gemeldeten Vermögenswerte bleibt aber nach wie vor hoch.

Die MROS erhielt 2013 insgesamt 1411 Verdachtsmeldungen von den Finanzintermediären. Das sind 174 Meldungen weniger als im Vorjahr. Der Rückgang der Anzahl der Verdachtsmeldungen steht in einem direkten Zusammenhang mit tiefgreifenden politischen Ereignissen und Veränderungen in früheren Jahren wie beispielsweise dem Arabischen Frühling. Das Berichtsjahr verging ohne vergleichbare Vorkommnisse. Im Vergleich zum Vorjahr hat die MROS 2013 zudem eine geringere Zahl von komplexen Fällen bearbeitet. Ein komplexer Fall generiert in der Regel eine ganze Reihe von Meldungen.

Aufgrund der geringeren Gesamtzahl an Meldungen konnte die MROS 2013 mehr Zeit für die vertiefte Analyse der Geldwäscherei-Verdachtsfälle verwenden und dadurch entsprechend besser fundierte Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Im Rahmen solcher Fallanalysen hat die MROS im Vergleich zum Vorjahr Auskünfte zu rund 400 natürlichen und juristischen Personen mehr bei ausländischen Partnerstellen eingeholt.

Dank dieser qualitativ verbesserten Analysearbeit der MROS wurden im Berichtsjahr 79 Prozent der Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weitergleitet. Das entspricht einem Rückgang von rund sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

Unverändert hohe involvierte Vermögenswerte

Ungeachtet der geringeren Anzahl an Meldungen bleibt die Summe der gemeldeten Vermögenswerte 2013 mit knapp drei Milliarden Franken weiterhin sehr hoch. Die involvierten Vermögenswerte entsprechen dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt 30 Verdachtsmeldungen aus dem Berichtsjahr betrafen eine Summe von über zehn Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Verdreifachung. Sechs Meldungen vereinten Vermögenswerte von nahezu 1,5 Milliarden Franken. Das entspricht rund der Hälfte der im gesamten Jahr gemeldeten Summe. Bei einigen dieser sechs Meldungen bestand der Verdacht auf Bestechung, bei den anderen der Verdacht auf Betrug durch Verwendung eines Schneeballsystems. Bei allen dieser sechs mutmasslichen Geldwäschereifälle wurden die Vortaten im Ausland begangen.

Zunahme der Fälle mit Phishing als mutmassliche Vortat

Betrug war auch 2013 die am häufigsten begangene mutmassliche Vortat zur Geldwäscherei. Deutlich zugenommen hat die Zahl der Fälle von Computerbetrug. In den meisten Fällen geht es um Verdacht auf Phishing. Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Meldungen wegen Verdachts auf Terrorismusfinanzierung. Im Jahr 2012 waren es 15, im Berichtsjahr 33 Meldungen. Grund für die Zunahme war ein einziger Verdachtsfall mit 25 Meldungen. Mit rund 450 000 Franken war die Gesamtsumme, die Gegenstand dieser Meldungen in diesem Fall war, allerdings vergleichbar gering.

Ausweitung der Zuständigkeit und Funktion der Meldestelle

Seit dem 1. November 2013 ist eine Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) in Kraft, die der MROS erlaubt, Finanzinformationen neu auch mit ausländischen Partnerstellen austauschen. Gleichzeitig kann die MROS mit der Revision zusätzlich Informationen bei jenen Finanzintermediären einholen, die keine Verdachtsmeldung erstattet haben, deren Namen aber in einem gemeldeten Fall erscheinen. Neben dem Informationsaustausch kann die MROS zudem selbstständig Verträge über die technische Zusammenarbeit mit ausländischen Geldwäscherei-Meldestellen abschliessen.

Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen

Der Bundesrat legte dem Parlament am 13. Dezember 2013 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) vor. Anders als ursprünglich vorgesehen, wurde neben der Meldepflicht nach Artikel 9 GwG auch das Melderecht nach Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches beibehalten. Der Bundesrat entsprach damit dem in der Vernehmlassung zu diesem Gesetzesentwurf geäusserten Wunsch der konsultierten Stellen. Die Unterscheidung zwischen einem einfachen und einem begründeten Verdacht bleibt bestehen. Das Melderecht und die Meldepflicht des Finanzintermediärs unterscheiden sich insbesondere in der Bearbeitungsfrist. Auf Wunsch der Vernehmlassungsteilnehmer schlug der Bundesrat für die Bearbeitung von Meldungen, die im Rahmen der Meldepflicht erstattet werden, eine Frist von dreissig Arbeitstagen vor (Art. 23 Abs. 5 des Entwurfs zum revidierten GwG). Für Meldungen, die aufgrund des Melderechts nach Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches eingereicht worden sind, gilt keine Maximalfrist. Diesbezüglich bleibt also die aktuelle Regelung bestehen.

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Letzte Änderung 08.05.2014

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