Polizeiaufgabengesetz: Gesetzgebungsarbeiten werden eingestellt

Schlagwörter: Polizei

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 26.06.2013

Bern. Mit dem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) wollte der Bundesrat eine übersichtliche und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die polizeilichen Aufgaben des Bundes schaffen. Aufgrund des uneinheitlichen Vernehmlassungsergebnisses und den kürzlich abgeschlossenen parlamentarischen Diskussionen zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes in der inneren Sicherheit werden die Gesetzgebungsarbeiten eingestellt.

Mit dem PolAG hätten die heute in zahlreichen Bundeserlassen verankerten Polizeiaufgaben des Bundes in einem einzigen Erlass zusammengefasst werden sollen. Im gleichen Zug sollten geltende Gesetzesartikel präziser formuliert, punktuell Regelungslücken geschlossen und in bestimmten Bereichen neue Bestimmungen geschaffen werden.

Der Bundesrat führte von November 2009 bis März 2010 eine Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf durch. Während die politischen Parteien den Vorentwurf mehrheitlich skeptisch bis ablehnend beurteilten, unterstützte die Mehrheit der Kantone das Vorhaben. Die gesamtschweizerischen Organisationen im Bereich Grundrechte und Datenschutz lehnten die Anrufung einer generellen "Zuständigkeit des Bundes zur Wahrung der inneren Sicherheit" ab. Sie wünschten im Hinblick auf die Botschaft eine vertiefte Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Vorlage.

Nach Kenntnissnahme dieser Ergebnisse sistierte der Bundesrat die weiteren Arbeiten am PolAG bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Bericht zum Postulat Malama zur Inneren Sicherheit – Klärung der Kompetenzen (10.3045). Dieser Bericht äussert sich umfassend zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der Inneren Sicherheit und damit auch zum Regelungsbereich des PolAG.

Die inzwischen abgeschlossenen Parlamentsdebatten zum Bericht des Bundesrats zur Inneren Sicherheit deuten darauf hin, dass zurzeit keine hinreichende politische Unterstützung für eine umfassende Kodifikation der polizeilichen Aufgaben des Bundes, wie das PolAG vorsah, vorhanden ist. Soweit nötig, wird der Bundesrat punktuelle Anpassungen der bestehenden Rechtsgrundlagen vorschlagen.

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