JB fedpol 2012 - Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Geldwäscherei im Fokus

Medienmitteilungen, fedpol, 25.06.2013

Bern. Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Geldwäscherei und Menschenhandel bleiben die Brennpunkte, auf die sich die Arbeit beim Bundesamt für Polizei (fedpol) im letzten Jahr konzentriert hat. Zur Kriminalitätsbekämpfung setzt fedpol auf ein effizientes Monitoring im Bereich Terrorismus und auf die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern. Neu wurde im Berichtsjahr die nationale Zeugenschutzstelle geschaffen, ein wichtiges Instrument im Bereich der Strafverfolgung.

Die Organisierte Kriminalität bleibt in der Schweiz Realität. Insbesondere italienische Mafiaorganisationen waschen hier ihre Gelder, nutzen die Schweiz als Rückzugsgebiet oder als logistische Basis für kriminelle Aktivitäten. Wie Analysen zeigen, spielen diese Mafiaorganisationen in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren auch in der Basiskriminalität eine bedeutende Rolle, im Drogen- und Waffenhandel, bei Raub oder auch bei gewaltsamen Geldeintreibungen. Das unauffällige und diskrete Vorgehen sowie der komplexe Aufbau dieser Gruppen trugen dazu bei, dass deren Aktivitäten lange nicht mit mafiösen Organisationen in Verbindung gebracht wurden.

Tatort Schweiz im Internet-Jihadismus

Die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger stellten 2012 weiterhin kein primäres Anschlagziel für Jihadisten dar. Trotzdem werden Schweizerinnen und Schweizer in Konfliktzonen im islamischen Raum immer wieder zufällig zu Opfern. Mehrere Personen befanden sich auch im Berichtsjahr in der Gewalt von jihadistischen Gruppierungen.

Mutmassliche Jihadisten nutzen die Schweiz zudem nach wie vor als Basis, um im Ausland aktive Jihad-Gruppierungen logistisch, propagandistisch und personell zu unterstützen. fedpol hat deshalb seine Ermittlungstätigkeit gegen Terrorismusunterstützer im Internet weiter verbessert. So wurde etwa eine technische Überwachung eingerichtet, die sofort erkennen lässt, wenn eine jihadistische Website ihren Standort in die Schweiz verlagert. Der Tatort Schweiz begründet die Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft, in deren Verlauf strafbare Inhalte auf diesen Websites in Zusammenarbeit mit den Serverbetreibern systematisch beschlagnahmt und gelöscht werden.

Meldestelle für Geldwäscherei MROS wird gestärkt

Mit den Änderungen des Geldwäschereigesetzes will die Schweiz die Geldwäscherei wie auch die Terrorismusfinanzierung noch stärker verfolgen. Die bei fedpol angesiedelte Meldestelle für Geldwäscherei MROS soll zu diesem Zweck künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch Finanzinformationen austauschen können und mehr Kompetenzen gegenüber den Finanzintermediären erhalten. Damit kann die Datenbasis der Meldestelle verbreitert werden, so dass das gesamte Dispositiv der Schweiz gegen Geldwäscherei an Effizienz und Glaubwürdigkeit gewinnt.

Menschenhandel findet auch in der Schweiz statt. Kriminelle Gruppierungen missbrauchen die Schweiz als Ziel- und Transitland für Opfer aus verschiedenen Ländern. Um diesen komplexen Straftaten vorzubeugen und sie zu verfolgen, engagiert sich fedpol auf verschiedenen Ebenen, koordiniert und unterstützt die kantonalen Behörden in ihren Verfahren. fedpol baut die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Partnern in den von Menschenhandel besonders betroffenen Ländern dabei laufend aus, wie 2012 namentlich mit Rumänien.

Zeugenschutzstelle ermöglicht wichtige Aussagen

Ein wichtiges Instrument zur Verfolgung der Schwerstkriminalität ist der ausserprozessuale Zeugenschutz. Zeugenschutz ist überall dort eine zunehmende Herausforderung, wo die Strafverfolgungsbehörden mangels anderer Beweismittel auf Zeugenaussagen angewiesen sind. Die Erfahrungen der Polizei zeigen, dass potentielle Zeugen aus Angst – oder nach massiven Drohungen – oft nicht bereit sind, belastende Aussagen ohne Zusicherung von Schutzmassnahmen zu machen. Mit den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rechtsgrundlagen können bedrohte Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren des Bundes und der Kantone zuverlässig geschützt werden. Zuständig ist die dafür seit Ende 2012 bei fedpol aufgebaute nationale Zeugenschutzstelle.

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