Besserer Schutz für Zeuginnen und Zeugen: Neue nationale Zeugenschutzstelle

Schlagwörter: Zeugen | Schutz von Personen

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 07.11.2012

Bern. Bedrohte Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren des Bundes und der Kantone werden in der Schweiz in Zukunft besser geschützt. Eine neue nationale Zeugenschutzstelle beim Bundesamt für Polizei (fedpol) führt zu diesem Zweck ab nächstem Jahr Schutzprogramme durch. Mit dieser Massnahme werden Zeugen auch ausserhalb der eigentlichen Verfahrenshandlungen und nach Abschluss des Verfahrens geschützt.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf über den ausserprozessualen Zeugenschutz zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet. Alle Kantone haben sich mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden erklärt. Der Bundesrat setzt das Zeugenschutzgesetz und die Verordnung damit wie geplant auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

Parallel dazu ratifiziert die Schweiz nun auch das Übereinkommen des Europarates gegen Menschenhandel. Das Übereinkommen wurde von der Schweiz im Jahr 2008 unterzeichnet und vom Parlament Ende 2011 genehmigt. Es zielt darauf ab, alle Formen von Menschenhandel auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene zu bekämpfen. Die Schweiz hat die meisten der verbindlichen Anforderungen des Übereinkommens bereits bisher weitgehend erfüllt. Mit der rechtlichen Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes wird nun auch die letzte Lücke geschlossen.

Hinweis an die Redaktionen: fedpol führt zum Thema "Ausserprozessualer Zeugenschutz" am 28. November, 09.00 bis 11.00 Uhr, in Bern eine Informationsveranstaltung für interessierte Medien durch. Einladung und Details folgen.

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