Ausserprozessualer Zeugenschutz: Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf

Schlagwörter: Zeugen | Schutz von Personen

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 18.01.2012

Bern. Die Umsetzung des ausserprozessualen Zeugenschutzes in der Schweiz kommt voran. Im Dezember 2011 verabschiedete das Parlament das Zeugenschutzgesetz, am Mittwoch hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet. Zur Vernehmlassung eingeladen sind die Kantone. Dies deshalb, weil der Verordnungsentwurf unter anderem Bestimmungen enthält, welche die finanzielle Beteiligung der Kantone am Betrieb der Zeugenschutzstelle betreffen.

Das Parlament hatte das Zeugenschutzgesetz am 23. Dezember 2011 gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Das Bundesgesetz sieht namentlich vor, dass beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eine Zeugenschutzstelle geschaffen wird. Diese wird dafür sorgen, dass Zeugen in Strafverfahren des Bundes und der Kantone auch ausserhalb der eigentlichen Verfahrenshandlungen und nach Abschluss des Verfahrens geschützt werden können. Die Zeugenschutzstelle soll ihren Betrieb am 1. Januar 2013 aufnehmen.

Das Zeugenschutzgesetz räumt dem Bundesrat in verschiedenen Bestimmungen rechtsetzende Kompetenzen ein. Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt namentlich die Antragstellung für ein Zeugenschutzprogramm, die Beendigung eines Programms auf ausdrücklichen Wunsch der geschützten Person, die Ausbildung der Mitarbeitenden der Zeugenschutzstelle, die Zusammenarbeit mit dem Ausland und enthält die notwendigen Bestimmungen zum Informationssystem der Zeugenschutzstelle.

Das Zeugenschutzgesetz sieht weiter vor, dass der Bund und die Kantone die Kosten für den Betrieb der Zeugenschutzstelle je zur Hälfte tragen. Der Verordnungsentwurf, der nun in die Vernehmlassung geschickt wurde, definiert den Begriff dieser Betriebskosten. Er legt fest, mit welchem Schlüssel die Kosten unter den Kantonen verteilt werden. Weiter legt der Verordnungsentwurf fest, welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Zeugenschutzstelle zugunsten von inländischen Polizeibehörden ausserhalb eigentlicher Zeugenschutzprogramme für die Kantone kostenpflichtig sein sollen. Er definiert zudem die entsprechenden Abgeltungssätze und die Rechnungsstellung.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2012.

nach oben Letzte Änderung 18.01.2012

Kontakt

Kontakt / Rückfragen

Kommunikation und Medien fedpol
T
+41 58 463 13 10
Kontakt

Federführung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
T
+41 58 462 21 11
Kontakt

Karte

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bundeshaus West
CH-3003 Bern

Bundeshaus West, Bern

Auf Karte anzeigen