Übereinkommen des Europarates gegen Menschenhandel und Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz: Ablauf der Vernehmlassungsfrist

Am 27. November 2009 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel und zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG). Die Frist zur Vernehmlassung ist am 16. März 2010 abgelaufen.

Vernehmlassung und weiteres Vorgehen

  • Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhielt im Vernehmlassungszeitraum insgesamt 66 Stellungnahmen, welche sich inhaltlich zum Vernehmlassungsgegenstand äussern.
  • Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet und in einem Ergebnisbericht zu Handen des Bundesrates zusammengefasst.
  • Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen entscheiden.

Gegenstand der Vernehmlassung

  • Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens war die Genehmigung und Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel und der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG). Das Übereinkommen ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten und wurde von der Schweiz am 8. September 2008 unterzeichnet.
  • Verschiedene der Anforderungen des Übereinkommens konnten innerstaatlich bereits im Rahmen laufender Revisionen berücksichtigt werden. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht einzig beim ausserprozessualen Zeugenschutz, der nun im unterbreiteten ZeugSG geregelt werden soll. Ausserprozessuale Zeugenschutzmassnahmen bezwecken den Schutz gefährdeter Zeuginnen und Zeugen ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen, das heisst vor, während und nach Abschluss eines Strafverfahrens
  • Der vorgelegte Vorentwurf des ZeugSG schafft die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen und die dafür notwendigen staatlichen Strukturen. Der Vorentwurf schlägt die Schaffung einer zentralen Zeugenschutzstelle beim Bund vor, welche für die einheitliche und professionelle Durchführung der Zeugenschutzprogramme zuständig sein soll.
  • Gestützt auf den 2006 vom Bundesrat erkannten Rechtsetzungsbedarf im ausserprozessualen Zeugenschutz gilt der Vorentwurf nicht nur für Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel, sondern für alle Personen, welche aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren des Bundes oder der Kantone einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und ohne deren Angaben die Strafverfolgung wesentlich erschwert wäre.
  • Ebenfalls vorgesehen ist die Beratung und Unterstützung der Kantone durch die zentrale Zeugenschutzstelle zugunsten von Personen, welche nicht in ein eigentliches Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können, jedoch einzelner Schutzmassnahmen bedürfen.
  • Der Vorentwurf sieht vor, dass die Kosten für den Aufbau und den Betrieb der zentralen Zeugenschutzstelle gemeinsam vom Bund und den Kantonen getragen werden. Die fallabhängigen Kosten der einzelnen Zeugenschutzprogramme werden gemäss Vorentwurf durch dasjenige Gemeinwesen finanziert, welches das dem Zeugenschutzprogramm zu Grunde liegende Strafverfahren führt.

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Letzte Änderung 20.05.2010

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