Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK)

Schlagwörter: Netzwerkkriminalität

Informationen, fedpol, 09.12.2009

Die im Bundesamt für Polizei (fedpol) bei der BKP angesiedelte Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) ist eine von Bund und Kantonen gemeinsam betriebene Einrichtung. Sie dient u.a. als nationale Anlaufstelle für Personen, die verdächtige Internetinhalte melden möchten.

Die im Bundesamt für Polizei (fedpol) bei der BKP angesiedelte Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) ist eine von Bund und Kantonen gemeinsam betriebene Einrichtung. Sie dient u.a. als nationale Anlaufstelle für Personen, die verdächtige Internetinhalte melden möchten. Diese Meldungen werden nach Überprüfung durch KOBIK an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet. KOBIK sucht aber auch aktiv im Internet nach strafrechtlich relevanten Inhalten. Weiter ist KOBIK für eine vertiefte Analyse im Bereich der Internetkriminalität besorgt und steht der Öffentlichkeit, Behörden und Internetservice-Providern als Kompetenzzentrum zur Verfügung. Es arbeiten gegenwärtig neun Mitarbeitende bei KOBIK.

Warum wurde KOBIK ins Leben gerufen

Eine interkantonale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationstechnik (BEMIK) erkannte Ende 2001 die missliche Situation und definierte die dringenden polizeilichen Koordinationsbedürfnisse im Bereich der Internetkriminalität. Auf dieser Basis beschlossen das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), bei der Bekämpfung der Internetkriminalität gemeinsam vorzugehen und eine nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität einzurichten.

Welches sind heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen für KOBIK

Die rechtliche Grundlage für KOBIK bildet eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen, welche Ende 2001 unterzeichnet wurde und in der Folge von allen Kantonsregierungen ratifiziert wurde. In dieser Vereinbarung wird der Bund ermächtigt, Informations- und Koordinationsaufgaben im Bereich der Internetkriminalität zu übernehmen. Die eigentliche Strafverfolgung der von KOBIK aufgedeckten Internetkriminalität wird in der Schweiz jedoch hauptsächlich von den kantonalen Polizeikorps wahrgenommen.

Gemäss Entscheid vom 16. Juni 2008 hielt das Bundesgericht zur Frage polizeilicher Ermittlungen in einem Chatroom (Kassationshof in Strafsachen 6B.777/2007) fest: Als verdeckte Ermittlung gilt "das Anknüpfen von Kontakten durch Polizeiangehörige zu verdächtigen Personen, die darauf abzielen, die Begehung einer strafbaren Handlung festzustellen und zu beweisen, wobei die Polizeiangehörigen nicht als solche erkennbar sind". Die verdeckte polizeiliche Teilnahme im Chat ist damit nach Bundesgericht als verdeckte Ermittlung zu qualifizieren und hat die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. In seinem Entscheid vom 22. Juni 2009 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass diese Voraussetzungen auch für die Ermittlungen von KOBIK gelten (Verfahren gemäss Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung, d.h. Ernennung der Polizeiangehörigen als verdeckte Ermittler und Genehmigung durch das Bundesstrafgericht; vgl. BGE 6B_211/2009).

Ohne weiteres zulässig ist es - wie von KOBIK auch praktiziert - präventiv, dh. ohne konkreten Verdacht, jedoch ohne falsche Identität (also kein verdecktes Ermitteln), im Web zu ermitteln.

Welches sind die Auswirkungen der neuen Strafprozessordnung auf verdeckte Ermittlungen im Internet

Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten. Sie kommt somit nur zur Anwendung, nachdem ein Anfangsverdacht besteht, es seien strafbare Handlungen begangen worden. Die Tätigkeit von KOBIK hingegen zielt darauf ab, präventiv dh. ohne konkreten Anfangsverdacht Aktivitäten aufzuspüren, welche dann die Grundlage für einen konkreten Straftatbestand und die spätere strafprozessuale Phase der Strafverfolgung darstellen.

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