Eine zentrale Datenbank mit DNA-Profilen errichten

Expertenkommission legt Schlussbericht vor

Schlagwörter: Personenidentifikation | DNA

Medienmitteilungen, fedpol, 19.01.1999

Eine Datenbank mit DNA-Profilen ist ein unverzichtbares Hilfsmittel, um die Kriminalität wirksam und zeitgemäss bekämpfen zu können. Zu diesem Schluss gelangt eine vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) eingesetzte Expertenkommission. Sie sieht einen dringenden Handlungsbedarf und schlägt deshalb in ihrem Schlussbericht vor, eine zentrale Datenbank zu errichten.

Eine Datenbank mit DNA-Profilen ermöglicht die rasche und sichere Identifizierung von Serientätern (z.B. Einbrechern) und Rückfalltätern und verhindert damit neue Straftaten (insbesondere Sexualdelikte), unterstreicht die Expertenkommission. Heute könnten sich hingegen Straftaten wiederholen, da eine nationale Datenbank für die Speicherung und den Vergleich von DNA-Profilen fehlt. Mit einer solchen Datenbank können rasch Tatzusammenhänge erkannt, Täter identifiziert, aber auch zu Unrecht verdächtigte Personen ausgeschlossen werden. Eine solche Datenbank ermöglicht zudem internationale Vergleiche, was eine wirksamere Bekämpfung der an keine Landesgrenzen gebundenen Kriminalität ermöglicht.

Aufgrund internationaler Vergleiche ist davon auszugehen, dass in der Schweiz pro Woche 30 bis 50 "Hits" (Uebereinstimmungen zwischen verschiedenen Tatortspuren oder zwischen der Tatortspur und dem Vergleichsmaterial einer bekannten Person) erzielt werden könnten. Diese Zahl belegt eindrücklich die Dringlichkeit einer gesamtschweizerischen Datenbank. Die DNA-Analyse konkurrenziert nicht andere Identifikationsmethoden wie z.B. das AFIS-System ("Automatic Fingerprint Identification System"), sondern ergänzt diese Methoden.

Alle erkennungsdienstlich behandelte Personen

Die Datenbank soll die DNA-Profile unbekannter biologischer Spuren und Materialien sowie die DNA-Profile von Personen enthalten. Die Expertenkommission schlägt - analog zur Regelung betreffend die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken im AFIS-System - vor, die DNA-Profile aller Personen zu erfassen, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erkennungsdienstlich behandelt worden sind. Je grösser die Anzahl der registrierten Personen und Spuren ist, desto grösser ist naturgemäss die Anzahl "Hits".

Aus kriminal- und polizeitechnischen Gründen spricht sich die Expertenkommission klar für eine zentrale Datenbank auf Bundesebene aus. Eine zentrale Lösung sichert

zudem einen effizienten Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen sowie dem Ausland, optimiert die Kosten und vereinfacht die Gewährleistung des Datenschutzes. Schliesslich haben sich zentrale Datenbanken wie das AFIS-System oder das automatisierte Fahndungssystem RIPOL in der Praxis bestens bewährt.

Die relativ einfachen DNA-Analysen von entnommen Körperzellen (z.B. Mundschleimhautabstrich oder Blutprobe) können nach Ansicht der Expertenkommission dezentral in den verschiedenen gerichtsmedizinischen Instituten durchgeführt werden. Allerdings ist längerfristig eine Zentralisierung dieser Analysen nicht auszuschliessen, da durch die Roboterisierung die Kosten gesenkt werden könnten. Die aufwendigen DNA-Analysen biologischer Spuren (Tatortspuren) sollen durch die verschiedenen Labors im engen Kontakt mit den Ermittlungsbehörden dezentral erfolgen.

Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der DNA-Profil-Datenbank sowie für die Analysen variieren je nach Organisation der Datenbank und der Analysen. Die Expertenkommission sieht drei mögliche Finanzierungsmodelle: Die Kosten werden zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt, von den zuständigen kantonalen Behörden übernommen oder allein durch den Bund getragen. Die Experten stellen den Kosten die Einsparungen bei den Strafverfolgungsbehörden gegenüber: Da Täter dank einer DNA-Profil-Datenbank wesentlich früher festgestellt werden können, vermindern sich dadurch die Untersuchungs- und Verfahrenskosten massiv.

Rechtsgrundlage

Die in einer Datenbank gespeicherten DNA-Profile von möglichen Tätern oder Opfern einer Straftat sind besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes. Deshalb muss für den Betrieb einer Datenbank mit DNA-Profilen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Falls sofort eine Datenbank errichtet werden sollte, wäre es nach Auffassung der Experten vertretbar, dass der Bundesrat - gestützt auf Artikel 351septies des Strafgesetzbuches - eine befristete Verordnung erliesse - als Übergangslösung bis zur Schaffung einer formell gesetzlichen Grundlage, die den ausschliesslichen Bereich der DNA-Datenbank regelt.

Die Expertenkommission setzte sich aus Vertretern des Bundes, der Kantone und der Wissenschaft zusammen und wurde von Jean-Luc Vez, Stv. Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP), präsidiert.

nach oben Letzte Änderung 19.01.1999

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