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Medienmitteilungen (10.07.2019 - EJPD)

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

Informationen (05.07.2019 - fedpol)

Ein neues Reporting beleuchtet die Schattenseite von Sportveranstaltungen

Wann, wo und in welcher Form findet Gewalt an Sportveranstaltungen statt? Antworten auf diese Fragen liefert das Gesamtschweizerische Lagebild Sport, kurz GSLS-Reporting. Dieses wird jährlich im Nachgang der Saisons der beiden obersten Fussball- und Eishockeyligen in der Schweiz publiziert.

Informationen (27.06.2019 - fedpol)

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Die Schweiz erhält künftig von europäischen Polizeibehörden schneller Informationen

Fingerabdrücke und DNA-Profile rasch abgleichen zu können, ist bei der nationalen wie auch bei der internationalen Polizeiarbeit von entscheidender Bedeutung. Um schnell feststellen zu können, welche Länder über Informationen verfügen, dank deren Ermittlungen und Untersuchungen effektiver gestaltet und beschleunigt werden können, hat die Schweiz heute zwei neue Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Medienmitteilungen (14.06.2019 - EJPD)

Anpassungen im Waffenrecht treten ab Mitte August in Kraft

Die neuen Regeln im Waffenrecht, die das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 mit 63,7 Prozent der Stimmen angenommen hat, treten am 15. August 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.

Informationen (05.06.2019 - fedpol)

Nations League: fedpol ist mit von der Partie

Für die Schweizer Fussballnationalmannschaft steht nach der Weltmeisterschaft 2018 in Russland bereits die nächste Endrunde an: Sie kämpft neben Portugal, England und den Niederlanden um den Titel in der sogenannten Nations League. Rund um die Spiele in Portugal wird auch eine sechsköpfige Delegation von fedpol im Einsatz stehen.

Medienmitteilungen (24.05.2019 - EJPD)

Terrorismus: Die Zahlen bleiben stabil

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publiziert regelmässig die Anzahl Fälle, die er im Rahmen seiner Aufgabe der Terrorismusprävention bearbeitet: Im Mai 2019 verzeichnet der NDB 66 Risikopersonen und 92 dschihadistisch motivierte Reisende. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 606 im November 2018 auf 624 im Mai 2019 gestiegen. Der NDB publiziert die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aufgrund ihrer Stabilität neu nicht mehr vierteljährlich, sondern zusammen mit den Risikopersonen und der Anzahl im Dschihad-Monitoring behandelter Fälle zweimal pro Jahr.

Medienmitteilungen (22.05.2019 - EJPD)

Umgang mit terroristischen Gefährdern: Bundesrat schlägt zusätzliche Instrumente vor

Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.

Informationen (25.04.2019 - fedpol)

Auf der Spur: Der neue fedpol Jahresbericht ist da

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr bewiesen, dass Kriminalität und Internet untrennbar miteinander verwickelt sind. Da wäre der IS-Sympathisant, dessen Social Media-Kontakte uns vor die Herausforderung Big Data stellen, oder der unglücklich Verliebte, welcher einer Online-Betrügerin auf den Leim kriecht; um nur zwei Geschichten zu nennen.

Informationen (08.03.2019 - fedpol)

PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Update vom 8. März 2019: Anfang März 2019 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CFO der Post wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Zuvor wurde Ende 2018 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CEO und den ehemaligen CFO von Postauto wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Es handelt sich um erste Schritte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Verfahren künftig gegen weitere Personen richten kann. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Medienmitteilungen (08.03.2019 - EJPD)

Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden: Ziele und Strategie des Bundesrats

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 8. März 2019 Ziele und Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt, die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben. Oberstes Ziel: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung. Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft deshalb alle operativen Massnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Die Schweiz verweigert die Einreise nicht, führt aber keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durch. Eine aktive Rückführung kann nur für Minderjährige geprüft werden. Zudem wird die Strafverfolgung terroristischer Straftaten im Tatortstaat nach internationalen Standards angestrebt.

Medienmitteilungen (27.02.2019 - EJPD)

Besondere Informatikprogramme: die Kosten werden geteilt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 den Finanzierungsmodus für besondere Informatikprogramme, sogenannte GovWare, verabschiedet. Diese Programme ermöglichen die Überwachung der Kommunikation zwischen Kriminellen mit hohem Gefahrenpotential, auch wenn diese verschlüsselt kommunizieren. Für die Strafverfolgung sind diese Programme unverzichtbar geworden. Die Ressourcen sollen dank Synergien zwischen dem Bund und den Kantonen optimal genutzt werden. Während der Bund die Investitionskosten trägt, übernehmen die Kantone die Kosten für die von ihnen genutzten Lizenzen.

Informationen (17.02.2019 - fedpol)

PostAuto: Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten

Update vom 17. Februar 2019: Ende 2018 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den ehemaligen CEO und den ehemaligen CFO von Postauto wegen Verdachts des Leistungsbetrugs im Sinne von Art. 14 des Verwaltungsstrafrechts eröffnet. Es handelt sich um erste Schritte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Verfahren künftig gegen weitere Personen richten kann.

Medienmitteilungen (14.02.2019 - EJPD)

Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die neue Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Sie ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz ist das zentral. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Medienmitteilungen (13.02.2019 - EJPD)

Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.

Medienmitteilungen (08.02.2019 - fedpol)

Daniel Thelesklaf wird neuer Chef der Meldestelle für Geldwäscherei MROS

Eine prestigeträchtige Karriere, die stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption stand, findet ihre Fortsetzung bei fedpol. Daniel Thelesklaf übernimmt am 1. August 2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit.

Informationen (06.02.2019 - fedpol)

fedpol gegen Mädchenbeschneidung

Diesen Mittwoch, 6. Februar, dem Welttag gegen die Mädchenbeschneidung, möchten wir daran erinnern, dass die weibliche Genitalverstümmelung auch in der Schweiz existiert. Junge Mädchen und Frauen leiden an den tragischen Konsequenzen dieses Prozesses, welcher in einigen Kulturen als Tradition verstanden wird.

Informationen (31.01.2019 - fedpol)

Die neusten HOOGAN-Zahlen sind da

In der Schweiz kommt es immer wieder zu Gewalt an Sportveranstaltungen. Behörden können darauf reagieren, indem sie Massnahmen gegen gewalttätige Personen verhängen. Kommt es soweit, wird die Person in die HOOGAN-Datenbank aufgenommen.

Informationen (15.01.2019 - fedpol)

Bald steht das WEF an: Was das für fedpol bedeutet

Zahlreiche Ministerinnen und Minister sowie Staatschefinnen und Staatschefs werden am World Economic Forum (WEF) in Davos erwartet. Die nationale wie internationale Polizeikooperation und der Informationsaustausch sind in dieser Zeit zentral, um die Sicherheit in Davos und an anderen Orten der Schweiz zu gewährleisten. Die Gesamteinsatzleitung obliegt der Kantonspolizei Graubünden, im Einsatz stehen sämtliche Polizeien der Schweiz. Auch fedpol ist mittendrin und vor Ort. fedpol ist zuständig für die internationale Zusammenarbeit und für die Gefährdungsbeurteilung völkerrechtlich geschützter Personen inklusive Festlegung ihrer Sicherheitsmassnahmen.

Medienmitteilungen (07.12.2018 - EJPD)

Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.

Informationen (07.12.2018 - fedpol)

Die Prümer Polizeizusammenarbeit – ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

Die Gesellschaft von heute ist vernetzt und mobil. Das trifft auch auf Kriminelle zu. Diese Agilität bringt Herausforderungen mit sich, für deren Bewältigung die Instrumente angepasst werden müssen. Die Prümer Zusammenarbeit ist ein solches Instrument: Dank der Vernetzung bestimmter nationaler Informationssysteme, in denen DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugdaten gespeichert sind, wird der Austausch von Informationen über gesuchte Kriminelle erleichtert. Dank Prüm arbeiten 24 kontinentaleuropäische Polizeibehörden zusammen.

Informationen (04.12.2018 - fedpol)

Die Money-Mule-Fallen schnappen nach wie vor zu

Die Aussicht auf einen Job und dazu noch leicht verdientes Geld klingt verlockend. Und verführt regelmässig Personen, die so zu Mittätern in Geldwäscherei-Delikten werden. 111 sogenannte «Money Mules» konnten bei der Aktion EMMA4 (4. European Money Mule Aktion) von Europol 2018 in der Schweiz identifiziert werden.

Medienmitteilungen (03.12.2018 - EJPD)

Schweizer Ausweise: Der 1. Januar ersetzt unbekannte Geburtsdaten

Ab 2019 wird in die Ausweise von Schweizer Staatsangehörigen, deren Geburtsdatum unbekannt ist, der 1. Januar eingetragen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bietet damit eine rasche und pragmatische Lösung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, die beim Reisen manchmal auf Schwierigkeiten stossen.

Medienmitteilungen (30.11.2018 - EJPD)

Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Medienmitteilungen (30.11.2018 - EJPD)

Vorläuferstoffe für Explosivstoffe: Grossmehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Der Zugang zu chemischen Substanzen, die einfach zu terroristischen Zwecken missbraucht werden und grossen Schaden anrichten können, soll erschwert werden. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe zur Kenntnis genommen: Das vorgeschlagene System wird in 80 Prozent der Stellungnahmen begrüsst. Der Bundesrat wird das System noch weiter vereinfachen. Er sieht deshalb von der Registrierung der Transaktionen ab, hält aber an der Genehmigungspflicht fest. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorzulegen.

Medienmitteilungen (14.09.2018 - EJPD)

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt an

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verhütet und bekämpft werden können.

Medienmitteilungen (22.08.2018 - EJPD)

Die Schweiz und Europol verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Schweiz und Europol arbeiten seit Inkrafttreten eines Kooperationsabkommens im Jahr 2006 eng zusammen. Bisher umfasste diese Zusammenarbeit 25 Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität. Am 1. Mai 2017 ist das Europol-Mandat erweitert worden und umfasst neu auch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und eine Reihe von Delikten der Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am 22. August 2018 beschlossen, das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol um den erweiterten Europol-Deliktskatalog zu ergänzen.

Informationen (06.07.2018 - fedpol)

Friedliche Schweizer Fans an der WM in Russland

Wieder einmal war die Hürde WM-Achtelfinal für die Schweizer Nationalmannschaft zu hoch. Das Ausscheiden gegen Schweden bedeutete auch das Ende des Einsatzes der Schweizer Polizeidelegation in Russland. fedpol zieht eine positive Bilanz.

Medienmitteilungen (28.06.2018 - fedpol)

Partner spannen gegen Gewalt an Sportanlässen enger zusammen

Die Polizeiliche Koordinationsplattform Sport (PKPS) lanciert ein neues Instrument zur Analyse von Gewalt an Sportanlässen. In einem Reporting bewertet die PKPS aufgrund der Berichte der Polizei, der SBB, der Swiss Football League SFL und des Eishockeyverbands rückblickend sämtliche Spiele der obersten Fussball- und Hockeyligen nach Gewaltpotenzial. Die Zusammenarbeit dieser Partner fusst auf den Säulen Sicherheit, Schutz und Dienstleistung und steht damit im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Sportanlässen, das der Bundesrat am 27. Juni verabschiedete. Dieses Reporting unterstreicht das Bestreben aller beteiligten Partner, Gewalt an Sportanlässen zu minimieren.

Medienmitteilungen (27.06.2018 - EJPD)

Gegen Gewalt an Sportanlässen: Bundesrat verabschiedet Übereinkommen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe.

Medienmitteilungen (20.06.2018 - EJPD)

Polizeikooperation mit Bulgarien verstärken: Botschaft ans Parlament

Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Der Vertrag mit Bulgarien ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit den Staaten in Südosteuropa.

Medienmitteilungen (20.06.2018 - EJPD)

Internationale Zusammenarbeit – die Antwort auf Menschenschmuggel

Der Bundesrat hat in einem Bericht die politischen, rechtlichen und operativen Aktivitäten beurteilt, welche die Schweiz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel verfolgt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass internationale Zusammenarbeit eine wirksame Antwort auf Menschenschmuggel ist. Schmuggler agieren grenzüberschreitend und sind meist in losen kriminellen Netzwerken organisiert. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der Bundesrat hiermit das von Nationalrat Claude Béglé eingereichte Postulat "Kriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen" erfüllt.

Informationen (08.06.2018 - fedpol)

fedpol an der WM in Russland

fedpol schickt eine fünfköpfige Delegation nach Russland an die Endrunde der 21. Fussball-Weltmeisterschaft. Fünf Polizistinnen und Polizisten tragen einen Teil zur Sicherheit bei, insbesondere rund um die Spiele der Schweizer Nationalmannschaft. Ziel ist es, dass sich die Schweizer Fans in Russland sicher, geschützt und willkommen fühlen.

Medienmitteilungen (16.05.2018 - EJPD)

Der Bund unterstützt konkrete Projekte gegen Radikalisierung

Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen: Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres verabschiedet haben. Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Er hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die dafür nötige Verordnung gutgeheissen.

Informationen (30.04.2018 - fedpol)

Die Schweiz ist keine Insel

Vergangenes Jahr hat fedpol den Chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf seiner „Tour de Suisse“ begleitet – jetzt laden wir Sie ein auf eine Reise durch die Welt von fedpol. Halten Sie dafür Ihren Pass bereit.

Medienmitteilungen (27.04.2018 - EJPD)

Bekämpfung der Radikalisierung: Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Paris

Bundesrätin Sommaruga hat sich am Freitag, 27. April in Paris über verschiedene Projekte informiert, die in Frankreich zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung eingeführt wurden. Anlässlich der Besichtigung der Haftanstalt im Val d’Oise in der Region Paris interessierte sie sich namentlich für die Erfahrungen, die in den Gefängnissen gesammelt wurden.

Informationen (27.04.2018 - fedpol)

Die Schweiz ist keine Insel

Es ist die Geschichte eines Anführers mehrerer krimineller Banden, die auf Erpressung und bewaffnete Überfalle spezialisiert sind. Er treibt sich in ganz Europa herum, um seinen „Geschäften“ nachzugehen und sein Geld aus illegalen Aktivitäten zu verstecken. Auch in die Schweiz kommt er, und zwar regelmässig… Eine europaweites Fahndungsteam, dem auch fedpol angehört, beschattet ihn auf seinen Touren. Es dokumentiert unermüdlich seine Machenschaften, um diese zu vereiteln und die kriminellen Banden, die er anführt, zu zerschlagen.

Medienmitteilungen (26.04.2018 - EJPD)

Mehr als 70 Staaten einschliesslich der Schweiz mobilisieren sich im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung

Mehr als 70 Staaten – darunter die Schweiz – und rund 20 Organisationen haben sich am Donnerstag, den 26. April 2018 anlässlich einer internationalen Konferenz in Paris verpflichtet, den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Erklärung mit einem Massnahmenkatalog verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte das Engagement der Schweiz – einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt – in diesem Kampf. Sie vertrat das Land an der Konferenz in Begleitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser.

Medienmitteilungen (24.04.2018 - EJPD)

Bundesrätin Sommaruga in Paris an einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Bundesrätin Sommaruga nimmt am 26. April in Paris an einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie wird dabei vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser, begleitet. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs wird die Vorsteherin des EJPD ferner Projekte zur Bekämpfung der Radikalisierung besichtigen.

Medienmitteilungen (13.03.2018 - fedpol)

PostAuto: fedpol setzt eine externe Verfahrensleitung ein

Im Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post hat fedpol den ehemaligen Bundesrichter Hans Mathys zum Verfahrensleiter ernannt. Die stellvertretende Verfahrensleitung übernimmt der Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu.

Medienmitteilungen (08.03.2018 - EJPD)

JI-Rat: Zusammenarbeit mit Westbalkan und Terrorismusbekämpfung im Zentrum

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, namentlich auch mit den Staaten des Westbalkans. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) plädierte dafür, die europaweiten Erfahrungen mit den verschiedenen Terroranschlägen zu nutzen, um die Zusammenarbeit auszubauen. Dabei müsse man sich aber auf jene Massnahmen konzentrieren, die im Alltag den grössten Mehrwert bringen. Bundesrätin Sommaruga unterstrich zudem, wie wichtig es sei, gemeinsam mehr zu tun gegen terror-relevante Inhalte im Internet.

Medienmitteilungen (02.03.2018 - EJPD)

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Er hält an einer pragmatischen Umsetzung der Richtlinie fest und kommt nach der Vernehmlassung den kantonalen Vollzugsbehörden entgegen. Der Bundesrat unterstreicht in der Botschaft die Bedeutung von Schengen/Dublin für die Sicherheit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Asylpolitik.

Medienmitteilungen (27.02.2018 - EJPD)

PostAuto: fedpol führt das Verwaltungsstrafverfahren

Der Bundesrat hat auf Antrag des UVEK beschlossen, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) führen zu lassen. Dabei geht es darum, die festgestellten Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die PostAuto Schweiz AG strafrechtlich zu prüfen und zu beurteilen.

Informationen (26.01.2018 - fedpol)

WEF 2018: Über 300 völkerrechtlich geschützte Personen

Das World Economic Forum (WEF) hat über 300 völkerrechtlich geschützte Personen nach Davos und zahlreiche Menschen in der Schweiz zum Demonstrieren auf die Strasse gebracht. Für die Schweizer Polizei eine Zeit der erhöhten Präsenz. Auch hinter den Mitarbeitenden von fedpol vor Ort und in Bern liegen intensive Tage.

Medienmitteilungen (26.01.2018 - EJPD)

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Bulgarien: Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet

Die Schweiz und Bulgarien wollen ihre Polizeizusammenarbeit verstärken. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der bulgarische Innenminister Valentin Radev haben am Freitag, 26. Januar 2018 ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet. Anlässlich ihrer Reise nach Sofia besuchte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ausserdem zwei Projekte zur Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, die im Rahmen des schweizerischen Beitrags zur Erweiterung der Europäischen Union umgesetzt werden.

Medienmitteilungen (24.01.2018 - EJPD)

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Serbien

Bundesrätin Sommaruga hat am Mittwoch, 24. Januar 2018 anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Belgrad den serbischen Vizepremierminister und Innenminister Nebojša Stefanović getroffen. Die Gespräche drehten sich um die Zusammenarbeit der beiden Länder, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und im Migrationsbereich. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) besuchte zudem ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende sowie ein soziales Unternehmen, das Opfer von Menschenhandel beschäftigt und ausbildet.

Informationen (22.01.2018 - fedpol)

Startschuss für fedpol am WEF

Seit Wochen laufen bei fedpol zusammen mit den Kantonen Vorbereitungsarbeiten für das World Economic Forum (WEF) in Davos. Nun geht es in die heisse Phase. In den nächsten Tagen werden zahlreiche Ministerinnen und Minister sowie Staatschefinnen und Staatschefs nach Davos reisen. Die nationale wie internationale Polizeikooperation und der Informationsaustausch sind in dieser Zeit zentral, um die Sicherheit in Davos und an anderen Orten der Schweiz zu gewährleisten. fedpol ist zuständig für die internationale Zusammenarbeit und für die Gefährdungsbeurteilung völkerrechtlich geschützter Personen inklusive Festlegung ihrer Sicherheitsmassnahmen. Zur Verstärkung der Gesamteinsatzleitung der Kantonspolizei Graubünden werden dieses Jahr zusätzliche Mitarbeitende von fedpol eingesetzt.

Medienmitteilungen (16.01.2018 - fedpol)

Yanis Callandret wird Chef der Bundeskriminalpolizei von fedpol

Yanis Callandret wird ab dem 1. April 2018 die Bundeskriminalpolizei (BKP) leiten. Gleichzeitig wird er Mitglied der Geschäftsleitung fedpol und Vizedirektor. Derzeit ist Yanis Callandret stellvertretender Chef der BKP. Er übernimmt die Funktion von Hans-Rudolf Flury, der während der Reorganisation der BKP-Chef ad interim war und dessen Mandat nun abgeschlossen ist. Er wird wieder seine frühere Funktion als stellvertretender Chef der BKP übernehmen. Mit dieser Stabübergabe wird bei fedpol die Kontinuität gewährleistet.

Warnungen (28.12.2017 - fedpol)

Achtung – Gefälschte EJPD-Webseite

Wenn Sie im Internet surfen kann es sein, dass sich eine vermeintliche EJPD-Webseite öffnet, die sagt, Ihr Computer sei gesperrt (siehe Bild). Dort wird von Ihnen verlangt, ein Bussgeld in Euro mittels iTunes Prepaid-Karten zu bezahlen. Diese Seite ist eine Fälschung, die Blockierung nur vorgetäuscht.

Medienmitteilungen (08.12.2017 - EJPD)

Terrorismusbekämpfung: Neue Möglichkeiten für die Polizei im Umgang mit Gefährdern

Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten bekommen für den Umgang mit so genannten Gefährdern. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die für dieses Jahr angekündigt waren: Die Vorlage zur Verschärfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung, wo sie positiv aufgenommen wurde, und der "Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus" wurde inzwischen von Kantonen, Städten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedet.

Medienmitteilungen (04.12.2017 - EJPD)

Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus

Wer verhindern will, dass sich Menschen soweit radikalisieren, dass sie zu Gewalt greifen, muss früh ansetzen. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Kantone, der Gemeinden und Städte sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben am Montag in Bern einen Nationalen Aktionsplan vorgestellt, der Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus in all ihren Formen ins Visier nimmt. Dieser Aktionsplan (NAP) enthält 26 Massnahmen, die auf vielen bereits bestehenden Bemühungen aufbauen können. Und er ergänzt die laufenden Gesetzgebungsprojekte, mit denen der Kampf gegen den Terrorismus verstärkt wird. Der Bundesrat wird die Umsetzung des Aktionsplans mit einem Impulsprogramm unterstützen.

Medienmitteilungen (01.12.2017 - EJPD)

Staatsangestellte besser vor Gewalt schützen

Die Zahl der gewalttätigen Vorfälle gegen Staatsangestellte ist seit Jahren konstant hoch. Der Bundesrat verurteilt diese Gewalt und spricht sich dafür aus, Lösungsansätze zum Schutz der Staatsangestellten auf verschiedenen Ebenen – auch ausserhalb des Strafrechts – zu verfolgen. Er hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 den Bericht "Besserer Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt" in Erfüllung des Postulats 13.4011 der Rechtskommission des Nationalrats verabschiedet. Der Bericht thematisiert zudem den rechtlichen Schutz für Einsatzkräfte bei einem Schusswaffengebrauch.

Medienmitteilungen (18.10.2017 - fedpol)

Tag gegen Menschenhandel: Ein Informationsbus orientiert die Schweizer Bevölkerung

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel wird heute in Bern ein Informationsbus eingeweiht. Er soll die breite Öffentlichkeit auf dieses Verbrechen aufmerksam machen. In der Schweiz werden Kinder, Frauen und Männer zum Betteln gezwungen, zur Prostitution genötigt oder als Arbeitskraft ausgebeutet. Nach wie vor werden nur wenige dieser Opfer von Menschenhandel identifiziert. Um diese Realität besser sichtbar zu machen, wird der Informationsbus in mehreren Schweizer Städten haltmachen. Vom 17. Oktober bis 3. November 2017 werden zudem an verschiedenen Orten Informationsveranstaltungen abgehalten.

Medienmitteilungen (29.09.2017 - EJPD)

EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat schickt pragmatische Lösung in die Vernehmlassung

Der Bundesrat schickt eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung. Für die Übernahme von Ordonnanzwaffen ist keine Änderung vorgesehen. Auch Sportschützen und Waffensammler dürfen weiterhin die halbautomatischen Waffen besitzen, die von der EU-Richtlinie erfasst sind. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Januar 2018.

Medienmitteilungen (28.06.2017 - EJPD)

Gewalt an Sportveranstaltungen verhindern: Vernehmlassung zu Übereinkommen des Europarats

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung für das totalrevidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen eröffnet. Das Übereinkommen propagiert einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen. Die Schweiz tut bereits viel, um Gewalt an Sportveranstaltungen zu verhindern. Die Behörden von Bund und Kantonen arbeiten eng mit den Transportunternehmen und den Sportvertretern zusammen. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz angestrebt, wie es auch das Übereinkommen des Europarats vorsieht. Gesetzesänderungen sind deshalb nicht notwendig. Mit der Genehmigung des Übereinkommens will der Bundesrat bezeugen, dass die Schweiz als Sitzstaat vieler internationaler Sportorganisationen diesen ganzheitlichen Ansatz stützt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2017.

Medienmitteilungen (22.06.2017 - EJPD)

Den Terrorismus besser bekämpfen können: Bundesrat schlägt Gesetzesänderungen vor

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.

Medienmitteilungen (19.06.2017 - fedpol)

Keine Erpressung mit intimen Bildern: Europaweite Kampagne gegen Sextortion

Wir bewegen uns immer mehr online und damit auch das Leben und die Liebe. Eine neue Bekanntschaft über das Internet kennenzulernen, ist heute keine Seltenheit mehr. Das wissen auch Cyberkriminelle und Pädokriminelle und machen sich das zu nutze. Seien Sie vorsichtig, surfen Sie mit Verstand: Lassen Sie sich nicht mit intimen Fotos oder Videos erpressen.

Medienmitteilungen (16.06.2017 - EJPD)

EU-Waffenrichtlinie – Bundesrat will pragmatische Umsetzung

Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen und dabei die bestehenden Spielräume ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren. In diesem Sinne hat er am 16. Juni 2017 beschlossen, der EU zu bestätigen, dass die Schweiz ihrer Pflicht als assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens nachkommt und die Richtlinie in ihr Recht überführen wird (Rücknotifizierung).

Medienmitteilungen (13.04.2017 - fedpol)

Zweiter Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet

fedpol veröffentlicht heute den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel. Der neue Aktionsplan legt die strategischen Schwerpunkte für die Jahre 2017–2020 fest und schlägt 28 konkrete und gezielte Massnahmen zur Bekämpfung dieses menschenverachtenden Verbrechens vor. Ziel des Aktionsplans ist es, die Öffentlichkeit und die Fachleute für die Problematik zu sensibilisieren, die Strafverfolgung zu verstärken, die Opferidentifizierung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Ausland zu intensivieren.

Medienmitteilungen (12.04.2017 - EJPD)

Bundesrat führt Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung fort

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. April 2017, beschlossen, die 70 Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung, die er 2015 auf drei Jahre befristet geschaffen hat, unbefristet weiterzuführen.

Medienmitteilungen (12.04.2017 - EJPD)

Bundesrat passt Sprengstoffverordnung in zwei Punkten leicht an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2017 zwei Anpassungen an der Sprengstoffverordnung vorgenommen. Zum einen entfällt für die professionelle Anwendung von gebrauchsfertigen Produkten die Notwendigkeit eines Ausweises für Fachpersonen. Zum anderen wurden die Übergangsbestimmungen in der Sprengstoffverordnung verlängert. Produkte ohne Konformitätserklärung dürfen weiterhin gebraucht werden, sofern es für die Verwendung eine Bewilligung von fedpol gibt.

Medienmitteilungen (04.04.2017 - fedpol)

2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.

Medienmitteilungen (14.03.2017 - EJPD)

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz

Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung; sie müssen aber weiter verstärkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung.

Medienmitteilungen (08.03.2017 - fedpol)

Engere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Thailand

Bern. Die Schweiz und das Königreich Thailand haben am 8. März 2017 ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Gestützt auf dieses MoU wollen die Schweiz und Thailand die grenzüberschreitende Kriminalität künftig besser bekämpfen: Polizeiliche Ermittlungen werden gegenseitig unterstützt, die Strafverfolgung wird intensiviert.

Medienmitteilungen (22.02.2017 - EJPD)

Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen

Bern. Geschäftsprozesse werden immer häufiger in die digitale Welt verlagert. Damit auch anspruchsvollere Geschäfte online abgewickelt werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Gegenübers. Der Bundesrat will deshalb rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und deren Anbieter schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2017.

Informationen (17.02.2017 - fedpol)

Werden Sie nicht zum Geldwäscher!

Bern. Immer wieder fälschen Kriminelle Job-Angebote im Internet und verlangen von den vermeintlich künftigen Mitarbeitenden, ihr Privatkonto für das Verschieben von Geld zur Verfügung zu stellen. Damit wollen Kriminelle Ihre Gelder in den Wirtschaftskreislauf bringen und so waschen.

Medienmitteilungen (18.01.2017 - fedpol)

Attentat in Berlin: Letzte Spur der Tatwaffe in der Schweiz reicht rund 25 Jahre zurück

Bern. Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Anschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Anfrage zur Überprüfung der Waffe des Täters an fedpol übermittelt. Die Abklärungen von fedpol zeigen, dass die Waffe Anfang der 90-er-Jahre legal in die Schweiz importiert wurde. Das ist die einzige gefundene Spur der Waffe in der Schweiz. Die Waffe erscheint nicht in den kantonalen Waffenregistern. Es gilt festzuhalten, dass zum damaligen Zeitpunkt kein nationales Waffenrecht existierte. Der Weg, den die Waffe fortan nahm, ist fedpol nicht bekannt. Diese Information hat fedpol an das BKA übermittelt.

Medienmitteilungen (11.01.2017 - EJPD)

Vereinfachte Einreise in die USA: Global Entry-Start für die Schweiz im Februar 2017

Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 den Start des Global Entry-Programms der USA für die Schweiz beschlossen und die dafür notwendige Änderung der Gebührenverordnung von fedpol gutgeheissen. Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

Informationen (20.12.2016 - fedpol)

Nach Anschlag in Berlin: fedpol in Kontakt mit deutschen Behörden

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen stehen in engem Kontakt. fedpol steht in Kontakt mit dem deutschen Behörden und prüft, ob ein Bezug der Tat oder der Täterschaft zur Schweiz besteht. Aktuell ist dies nicht der Fall. Der NDB analysiert fortlaufend die Lage und nimmt die Bedrohungsbeurteilung für die Schweiz vor. Die Schweizer Vertretung in Berlin steht in Kontakt mit den lokalen Behörden. Dem EDA liegen zurzeit keine Informationen über Schweizer Opfer vor. Abklärungen dazu sind im Gang.

Informationen (14.12.2016 - fedpol)

Böse Überraschungen beim Weihnachtseinkauf im Internet vermeiden

Wer über das Internet Kleider, Accessoires, Luxusprodukte, Parfüms oder Sportartikel kauft, kann auch schon mal eine böse Überraschung erleben. Gefälschte Produkte oder aber betrügerische Online-Shops, deren Ziel es ist, persönliche Daten zu stehlen: Das Internet ist voll davon. Gerade in der Vorweihnachtszeit ist daher besonders Vorsicht geboten. Mehr denn sonst gilt: Bleiben Sie wachsam, kluge Köpfe surfen mit Vorsicht.

Medienmitteilungen (09.12.2016 - EJPD)

Der Bundesrat will den Zugang zu Vorläuferstoffen für Explosivstoffe reglementieren

Bern. Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass Terroristen sich in der Schweiz mit Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen eindecken können, und will den Zugang zu diesen Substanzen daher erschweren. An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2016 hat er deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Meinung einer Expertengruppe, die auch die betroffenen Branchen konsultiert hat.

Informationen (07.12.2016 - fedpol)

GAFI-Länderbericht: Internationale Zusammenarbeit sollte verstärkt werden

Bern. Die "Groupe d'action financière" (GAFI) hat am 7. Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht. Die GAFI unterstreicht verschiedene Stärken der Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Beanstandet hingegen wird die internationale Zusammenarbeit der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Diese sei zwar an sich gut und effizient, aber der MROS sind von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt.

Informationen (28.11.2016 - fedpol)

Überwachungssoftware P2P-Scan von Action Innocence im Dienst von fedpol

Bern. Im Jahr 2015 wurden in der von Europol koordinierten "Operation Daylight" 600 Personen identifiziert, die kinderpornografisches Material verbreitet hatten. Dank der Überwachungssoftware P2P-Scan, die fedpol von der Organisation Action Innocence zur Verfügung gestellt erhalten hat, sind in Europa bislang 75 Personen festgenommen worden.

Medienmitteilungen (23.11.2016 - EJPD)

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung

Bern. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 23. November 2016 der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol (Bundesamt für Polizei) und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zugestimmt. Ab 1. Januar 2017 können die im Ausland stationierten Verbindungspersonen Anfragen beider Amtsstellen bearbeiten. Dank dieses Synergieeffekts lassen sich Ressourcen flexibler einsetzen und das Netz aus Verbindungspersonen wird erweitert.

Medienmitteilungen (18.11.2016 - EJPD)

Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.

Medienmitteilungen (26.10.2016 - EJPD)

Revision der RIPOL-Verordnung: Der Bundesrat vereinfacht den Informationsaustausch unter den Behörden

Bern. Der Bundesrat hat heute die revidierte Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL verabschiedet. Mit der Revision wird die derzeit geltende Verordnung den technischen Neuerungen für den Betrieb der RIPOL-Datenbank angepasst. Im Zuge der Revision sind auch die Zugriffsrechte der Behörden verbessert worden. Der Austausch von Informationen über die im System verzeichneten Personen und Sachen wird erleichtert. Das Inkrafttreten ist für den 1. Dezember 2016 vorgesehen.

Informationen (25.10.2016 - fedpol)

Ergebnisreiche Diskussionen über Menschenhandel

Die anlässlich der 4. Internationalen INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel geführten Diskussionen haben die Beziehungen unter den Partner gestärkt, die mit der Bekämpfung von Menschenhandel befasst sind.

Medienmitteilungen (19.10.2016 - fedpol)

4. Internationale INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel: Die Schweiz ist erstmals Gastgeberin

Bern. Vom 19. bis 21. Oktober 2016 findet die 4. Internationale INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel in Lugano statt. Organisiert wird die Konferenz von Interpol, fedpol und dem Kanton Tessin. Erstmals versammeln sich in der Schweiz Fachleute aus der ganzen Welt, um sich über die aktuellen Herausforderungen auszutauschen, die die Bekämpfung dieses menschenverachtenden Verbrechens stellen. Der Bundesrat hat die Bekämpfung von Menschenhandel in der Schweiz zu einer der kriminalstrategischen Prioritäten erklärt. An der Konferenz nimmt auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, teil.

Warnungen (18.10.2016 - fedpol)

Erpressungsversuch unter Androhung von DDoS-Attacken

fedpol erhält zurzeit Meldungen über Erpressungsversuche, die mittels DDoS (Distributed Denial of Service) durchgeführt werden. Hinter den DDoS-Attacken steckt eine Gruppe namens Lizard Squad.

Medienmitteilungen (12.10.2016 - EJPD)

Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro

Bern. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.

Medienmitteilungen (28.09.2016 - fedpol)

Die Schweiz entsendet einen Polizeiattaché in die Türkei

Bern. Die Schweiz hat ihr Polizeiattaché-Netz angepasst und entsendet erstmals einen Polizeiattaché in die Türkei. Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung. Die Stationierung eines Polizeiattachés soll die bestehenden Instrumente der Polizeizusammenarbeit ergänzen und die operationelle Zusammenarbeit mit der Türkei gezielt verstärken.

Medienmitteilungen (02.09.2016 - fedpol)

Runder Tisch zur Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe in der Schweiz

Bern. fedpol hat am 1. September 2016 einen Runden Tisch zur Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe in der Schweiz organisiert. Dabei wurden den betroffenen Branchen Vorschläge präsentiert, wie in der Schweiz in Zukunft der Missbrauch von Vorläuferstoffen erschwert werden könnte. Die Kommentare der BranchenvertreterInnen fliessen nun in den Bericht an den Bundesrat ein. Der Bericht wird dem Bundesrat als Grundlage dienen für den Entscheid über das weitere Vorgehen. fedpol möchte gemeinsam mit der Branche pragmatische und wirksame Massnahmen erarbeiten, um in der Schweiz die Risiken eines Missbrauchs von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe zu reduzieren.

Warnungen (22.08.2016 - fedpol)

Betrügerische E-Mails im Namen von Apple

fedpol erreichen zurzeit Meldungen von Nutzern, die im Namen von Apple betrügerische E-Mails erhalten haben. Dahinter verbirgt sich eine angebliche Bestellung, die man via Link stornieren kann. Dieser Link führt zu einer Phishing Seite, die auf persönliche Daten, Kreditkarte und in einem zweiten Schritt auf die Apple-ID zugreift.

Warnungen (19.08.2016 - fedpol)

Perfide Betrugsmails mit vermissten Haustieren

fedpol erhält vereinzelt Meldungen von Personen, die ihr Haustier online als vermisst gemeldet haben. Die vermeintlichen Finder stellen sich als Betrüger heraus, die an Geld gelangen wollen.

Informationen (25.07.2016 - fedpol)

Rund um den Schweizer Pass

In der Ferienzeit ist der Schweizer Pass je nach Destination unverzichtbar. Nur wenige wissen: fedpol verantwortet die Gestaltung und Herstellung des Schweizer Passes.

Informationen (23.07.2016 - fedpol)

fedpol hat nach den Ereignissen in München ihre Task-Force aktiviert

Bern. Nach der tragischen Attacke in München hat fedpol ihre operative Task-Force aktiviert. Alle Sicherheitsbehörden in der Schweiz sind in Kontakt. fedpol und der NDB verfolgen die Situation aufmerksam und stehen im Kontakt mit den deutschen Behörden.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016