Archiv Medienmitteilungen

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Diese Rubrik ist ein Archiv. Für eine vollständige Übersicht der Medienmitteilungen des EJPD folgen Sie bitte diesem Link:

27.05.2020

Coronavirus: Aufschub von Schulungspflicht für Inhaber von Sprengausweisen

Wer beruflich mit Sprengmitteln und bestimmten pyrotechnischen Gegenständen zu tun hat, braucht die dafür notwendigen Ausweise. Diese behalten ihre Gültigkeit nur, wenn alle fünf Jahre ein Auffrischungskurs besucht wird. Aufgrund der Coronakrise können diese Kurse derzeit nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 deshalb einen befristeten Aufschub der Schulungspflicht beschlossen.

06.03.2020

Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften für SIS und ETIAS

Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.

28.02.2020

Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung des Impulsprogramms – Fortführung

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Die ersten Projekte, insgesamt neun, wurden 2019 finanziert. In diesem Jahr erhalten sechzehn Projekte eine Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung von Projekten, die 2021 umgesetzt werden sollen, können ab dem 1. April 2020 eingereicht werden.

12.02.2020

Für mehr Sicherheit: Auch die Schweiz soll Flugpassagierdaten nutzen können

Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen mit. Diese Informationen – zusammengefasst in einem Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) – können zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. Bereits 24 europäische Staaten haben Stellen eingerichtet, die diese PNR-Daten sammeln, speichern und bearbeiten. Auch die Schweiz soll nun diese Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nutzen können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 beschlossen.

13.12.2019

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.

13.12.2019

Sportschützinnen und –schützen: Erleichterte Einreise zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen

Im Januar 2020 werden die Biathlon-Juniorenweltmeisterschaften in der Lenzerheide (GR) ausgetragen. Damit alle Teilnehmenden möglichst ungehindert mit ihrer Waffe in die Schweiz einreisen können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Waffenverordnung angepasst.

06.12.2019

Neue Strategie des EJPD zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Formen transnationaler Kriminalität. Der gewählte Ansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation.

27.11.2019

Neues System zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei

Seit ihrer Schaffung 1998 benutzt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) von fedpol das gleiche Datenverarbeitungssystem. Verdachtsmeldungen zu Geldwäscherei-verdächtigen Vorgängen oder Terrorismusfinanzierung werden der Meldestelle von den Finanzintermediären noch immer per Fax und/oder Post zugestellt. Diese Funktionsweise wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Um die Daten zu speichern, zu prüfen und effizient zu bearbeiten, erhält die MROS ab 2020 ein neues Informationssystem. Der Bundesrat hat am 27. November 2019 die Anpassungen an den entsprechenden Rechtsgrundlagen gutgeheissen.

20.11.2019

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

In seiner Sitzung vom 20. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft
zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet. Die Gesetzesänderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, für terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierenden Schaden verursachen können. Wer Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht künftig eine Bewilligung von fedpol. Die neuen Bestimmungen erhöhen die Sicherheit der Schweiz.

Letzte Änderung 11.06.2020

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