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Medienmitteilungen (08.12.2017 - EJPD)

Terrorismusbekämpfung: Neue Möglichkeiten für die Polizei im Umgang mit Gefährdern

Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten bekommen für den Umgang mit so genannten Gefährdern. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die für dieses Jahr angekündigt waren: Die Vorlage zur Verschärfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung, wo sie positiv aufgenommen wurde, und der "Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus" wurde inzwischen von Kantonen, Städten, Gemeinden und vom Bund einstimmig verabschiedet.

Medienmitteilungen (04.12.2017 - EJPD)

Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus

Wer verhindern will, dass sich Menschen soweit radikalisieren, dass sie zu Gewalt greifen, muss früh ansetzen. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Kantone, der Gemeinden und Städte sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben am Montag in Bern einen Nationalen Aktionsplan vorgestellt, der Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus in all ihren Formen ins Visier nimmt. Dieser Aktionsplan (NAP) enthält 26 Massnahmen, die auf vielen bereits bestehenden Bemühungen aufbauen können. Und er ergänzt die laufenden Gesetzgebungsprojekte, mit denen der Kampf gegen den Terrorismus verstärkt wird. Der Bundesrat wird die Umsetzung des Aktionsplans mit einem Impulsprogramm unterstützen.

Medienmitteilungen (01.12.2017 - EJPD)

Staatsangestellte besser vor Gewalt schützen

Die Zahl der gewalttätigen Vorfälle gegen Staatsangestellte ist seit Jahren konstant hoch. Der Bundesrat verurteilt diese Gewalt und spricht sich dafür aus, Lösungsansätze zum Schutz der Staatsangestellten auf verschiedenen Ebenen – auch ausserhalb des Strafrechts – zu verfolgen. Er hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 den Bericht "Besserer Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt" in Erfüllung des Postulats 13.4011 der Rechtskommission des Nationalrats verabschiedet. Der Bericht thematisiert zudem den rechtlichen Schutz für Einsatzkräfte bei einem Schusswaffengebrauch.

Medienmitteilungen (18.10.2017 - fedpol)

Tag gegen Menschenhandel: Ein Informationsbus orientiert die Schweizer Bevölkerung

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel wird heute in Bern ein Informationsbus eingeweiht. Er soll die breite Öffentlichkeit auf dieses Verbrechen aufmerksam machen. In der Schweiz werden Kinder, Frauen und Männer zum Betteln gezwungen, zur Prostitution genötigt oder als Arbeitskraft ausgebeutet. Nach wie vor werden nur wenige dieser Opfer von Menschenhandel identifiziert. Um diese Realität besser sichtbar zu machen, wird der Informationsbus in mehreren Schweizer Städten haltmachen. Vom 17. Oktober bis 3. November 2017 werden zudem an verschiedenen Orten Informationsveranstaltungen abgehalten.

Medienmitteilungen (29.09.2017 - EJPD)

EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat schickt pragmatische Lösung in die Vernehmlassung

Der Bundesrat schickt eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung. Für die Übernahme von Ordonnanzwaffen ist keine Änderung vorgesehen. Auch Sportschützen und Waffensammler dürfen weiterhin die halbautomatischen Waffen besitzen, die von der EU-Richtlinie erfasst sind. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Januar 2018.

Medienmitteilungen (28.06.2017 - EJPD)

Gewalt an Sportveranstaltungen verhindern: Vernehmlassung zu Übereinkommen des Europarats

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung für das totalrevidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen eröffnet. Das Übereinkommen propagiert einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen. Die Schweiz tut bereits viel, um Gewalt an Sportveranstaltungen zu verhindern. Die Behörden von Bund und Kantonen arbeiten eng mit den Transportunternehmen und den Sportvertretern zusammen. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz angestrebt, wie es auch das Übereinkommen des Europarats vorsieht. Gesetzesänderungen sind deshalb nicht notwendig. Mit der Genehmigung des Übereinkommens will der Bundesrat bezeugen, dass die Schweiz als Sitzstaat vieler internationaler Sportorganisationen diesen ganzheitlichen Ansatz stützt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2017.

Medienmitteilungen (22.06.2017 - EJPD)

Den Terrorismus besser bekämpfen können: Bundesrat schlägt Gesetzesänderungen vor

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.

Medienmitteilungen (19.06.2017 - fedpol)

Keine Erpressung mit intimen Bildern: Europaweite Kampagne gegen Sextortion

Wir bewegen uns immer mehr online und damit auch das Leben und die Liebe. Eine neue Bekanntschaft über das Internet kennenzulernen, ist heute keine Seltenheit mehr. Das wissen auch Cyberkriminelle und Pädokriminelle und machen sich das zu nutze. Seien Sie vorsichtig, surfen Sie mit Verstand: Lassen Sie sich nicht mit intimen Fotos oder Videos erpressen.

Medienmitteilungen (16.06.2017 - EJPD)

EU-Waffenrichtlinie – Bundesrat will pragmatische Umsetzung

Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen und dabei die bestehenden Spielräume ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren. In diesem Sinne hat er am 16. Juni 2017 beschlossen, der EU zu bestätigen, dass die Schweiz ihrer Pflicht als assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens nachkommt und die Richtlinie in ihr Recht überführen wird (Rücknotifizierung).

Medienmitteilungen (13.04.2017 - fedpol)

Zweiter Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet

fedpol veröffentlicht heute den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel. Der neue Aktionsplan legt die strategischen Schwerpunkte für die Jahre 2017–2020 fest und schlägt 28 konkrete und gezielte Massnahmen zur Bekämpfung dieses menschenverachtenden Verbrechens vor. Ziel des Aktionsplans ist es, die Öffentlichkeit und die Fachleute für die Problematik zu sensibilisieren, die Strafverfolgung zu verstärken, die Opferidentifizierung zu verbessern und die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Ausland zu intensivieren.

Medienmitteilungen (12.04.2017 - EJPD)

Bundesrat führt Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung fort

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. April 2017, beschlossen, die 70 Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung, die er 2015 auf drei Jahre befristet geschaffen hat, unbefristet weiterzuführen.

Medienmitteilungen (12.04.2017 - EJPD)

Bundesrat passt Sprengstoffverordnung in zwei Punkten leicht an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2017 zwei Anpassungen an der Sprengstoffverordnung vorgenommen. Zum einen entfällt für die professionelle Anwendung von gebrauchsfertigen Produkten die Notwendigkeit eines Ausweises für Fachpersonen. Zum anderen wurden die Übergangsbestimmungen in der Sprengstoffverordnung verlängert. Produkte ohne Konformitätserklärung dürfen weiterhin gebraucht werden, sofern es für die Verwendung eine Bewilligung von fedpol gibt.

Medienmitteilungen (04.04.2017 - fedpol)

2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.

Medienmitteilungen (14.03.2017 - EJPD)

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz

Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung; sie müssen aber weiter verstärkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung.

Medienmitteilungen (08.03.2017 - fedpol)

Engere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Thailand

Bern. Die Schweiz und das Königreich Thailand haben am 8. März 2017 ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Gestützt auf dieses MoU wollen die Schweiz und Thailand die grenzüberschreitende Kriminalität künftig besser bekämpfen: Polizeiliche Ermittlungen werden gegenseitig unterstützt, die Strafverfolgung wird intensiviert.

Medienmitteilungen (22.02.2017 - EJPD)

Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen

Bern. Geschäftsprozesse werden immer häufiger in die digitale Welt verlagert. Damit auch anspruchsvollere Geschäfte online abgewickelt werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Gegenübers. Der Bundesrat will deshalb rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und deren Anbieter schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2017.

Informationen (17.02.2017 - fedpol)

Werden Sie nicht zum Geldwäscher!

Bern. Immer wieder fälschen Kriminelle Job-Angebote im Internet und verlangen von den vermeintlich künftigen Mitarbeitenden, ihr Privatkonto für das Verschieben von Geld zur Verfügung zu stellen. Damit wollen Kriminelle Ihre Gelder in den Wirtschaftskreislauf bringen und so waschen.

Medienmitteilungen (18.01.2017 - fedpol)

Attentat in Berlin: Letzte Spur der Tatwaffe in der Schweiz reicht rund 25 Jahre zurück

Bern. Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Anschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Anfrage zur Überprüfung der Waffe des Täters an fedpol übermittelt. Die Abklärungen von fedpol zeigen, dass die Waffe Anfang der 90-er-Jahre legal in die Schweiz importiert wurde. Das ist die einzige gefundene Spur der Waffe in der Schweiz. Die Waffe erscheint nicht in den kantonalen Waffenregistern. Es gilt festzuhalten, dass zum damaligen Zeitpunkt kein nationales Waffenrecht existierte. Der Weg, den die Waffe fortan nahm, ist fedpol nicht bekannt. Diese Information hat fedpol an das BKA übermittelt.

Medienmitteilungen (11.01.2017 - EJPD)

Vereinfachte Einreise in die USA: Global Entry-Start für die Schweiz im Februar 2017

Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 den Start des Global Entry-Programms der USA für die Schweiz beschlossen und die dafür notwendige Änderung der Gebührenverordnung von fedpol gutgeheissen. Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.

Informationen (20.12.2016 - fedpol)

Nach Anschlag in Berlin: fedpol in Kontakt mit deutschen Behörden

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen stehen in engem Kontakt. fedpol steht in Kontakt mit dem deutschen Behörden und prüft, ob ein Bezug der Tat oder der Täterschaft zur Schweiz besteht. Aktuell ist dies nicht der Fall. Der NDB analysiert fortlaufend die Lage und nimmt die Bedrohungsbeurteilung für die Schweiz vor. Die Schweizer Vertretung in Berlin steht in Kontakt mit den lokalen Behörden. Dem EDA liegen zurzeit keine Informationen über Schweizer Opfer vor. Abklärungen dazu sind im Gang.

Informationen (14.12.2016 - fedpol)

Böse Überraschungen beim Weihnachtseinkauf im Internet vermeiden

Wer über das Internet Kleider, Accessoires, Luxusprodukte, Parfüms oder Sportartikel kauft, kann auch schon mal eine böse Überraschung erleben. Gefälschte Produkte oder aber betrügerische Online-Shops, deren Ziel es ist, persönliche Daten zu stehlen: Das Internet ist voll davon. Gerade in der Vorweihnachtszeit ist daher besonders Vorsicht geboten. Mehr denn sonst gilt: Bleiben Sie wachsam, kluge Köpfe surfen mit Vorsicht.

Medienmitteilungen (09.12.2016 - EJPD)

Der Bundesrat will den Zugang zu Vorläuferstoffen für Explosivstoffe reglementieren

Bern. Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass Terroristen sich in der Schweiz mit Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen eindecken können, und will den Zugang zu diesen Substanzen daher erschweren. An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2016 hat er deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Meinung einer Expertengruppe, die auch die betroffenen Branchen konsultiert hat.

Informationen (07.12.2016 - fedpol)

GAFI-Länderbericht: Internationale Zusammenarbeit sollte verstärkt werden

Bern. Die "Groupe d'action financière" (GAFI) hat am 7. Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht. Die GAFI unterstreicht verschiedene Stärken der Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Beanstandet hingegen wird die internationale Zusammenarbeit der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Diese sei zwar an sich gut und effizient, aber der MROS sind von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt.

Informationen (28.11.2016 - fedpol)

Überwachungssoftware P2P-Scan von Action Innocence im Dienst von fedpol

Bern. Im Jahr 2015 wurden in der von Europol koordinierten "Operation Daylight" 600 Personen identifiziert, die kinderpornografisches Material verbreitet hatten. Dank der Überwachungssoftware P2P-Scan, die fedpol von der Organisation Action Innocence zur Verfügung gestellt erhalten hat, sind in Europa bislang 75 Personen festgenommen worden.

Medienmitteilungen (23.11.2016 - EJPD)

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung

Bern. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 23. November 2016 der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Polizeiattachés von fedpol (Bundesamt für Polizei) und den Verbindungsoffizieren der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zugestimmt. Ab 1. Januar 2017 können die im Ausland stationierten Verbindungspersonen Anfragen beider Amtsstellen bearbeiten. Dank dieses Synergieeffekts lassen sich Ressourcen flexibler einsetzen und das Netz aus Verbindungspersonen wird erweitert.

Medienmitteilungen (18.11.2016 - EJPD)

Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.

Medienmitteilungen (26.10.2016 - EJPD)

Revision der RIPOL-Verordnung: Der Bundesrat vereinfacht den Informationsaustausch unter den Behörden

Bern. Der Bundesrat hat heute die revidierte Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL verabschiedet. Mit der Revision wird die derzeit geltende Verordnung den technischen Neuerungen für den Betrieb der RIPOL-Datenbank angepasst. Im Zuge der Revision sind auch die Zugriffsrechte der Behörden verbessert worden. Der Austausch von Informationen über die im System verzeichneten Personen und Sachen wird erleichtert. Das Inkrafttreten ist für den 1. Dezember 2016 vorgesehen.

Informationen (25.10.2016 - fedpol)

Ergebnisreiche Diskussionen über Menschenhandel

Die anlässlich der 4. Internationalen INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel geführten Diskussionen haben die Beziehungen unter den Partner gestärkt, die mit der Bekämpfung von Menschenhandel befasst sind.

Medienmitteilungen (19.10.2016 - fedpol)

4. Internationale INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel: Die Schweiz ist erstmals Gastgeberin

Bern. Vom 19. bis 21. Oktober 2016 findet die 4. Internationale INTERPOL-Konferenz zu Menschenhandel in Lugano statt. Organisiert wird die Konferenz von Interpol, fedpol und dem Kanton Tessin. Erstmals versammeln sich in der Schweiz Fachleute aus der ganzen Welt, um sich über die aktuellen Herausforderungen auszutauschen, die die Bekämpfung dieses menschenverachtenden Verbrechens stellen. Der Bundesrat hat die Bekämpfung von Menschenhandel in der Schweiz zu einer der kriminalstrategischen Prioritäten erklärt. An der Konferenz nimmt auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, teil.

Warnungen (18.10.2016 - fedpol)

Erpressungsversuch unter Androhung von DDoS-Attacken

fedpol erhält zurzeit Meldungen über Erpressungsversuche, die mittels DDoS (Distributed Denial of Service) durchgeführt werden. Hinter den DDoS-Attacken steckt eine Gruppe namens Lizard Squad.

Medienmitteilungen (12.10.2016 - EJPD)

Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro

Bern. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.

Medienmitteilungen (28.09.2016 - fedpol)

Die Schweiz entsendet einen Polizeiattaché in die Türkei

Bern. Die Schweiz hat ihr Polizeiattaché-Netz angepasst und entsendet erstmals einen Polizeiattaché in die Türkei. Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung. Die Stationierung eines Polizeiattachés soll die bestehenden Instrumente der Polizeizusammenarbeit ergänzen und die operationelle Zusammenarbeit mit der Türkei gezielt verstärken.

Medienmitteilungen (02.09.2016 - fedpol)

Runder Tisch zur Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe in der Schweiz

Bern. fedpol hat am 1. September 2016 einen Runden Tisch zur Reglementierung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe in der Schweiz organisiert. Dabei wurden den betroffenen Branchen Vorschläge präsentiert, wie in der Schweiz in Zukunft der Missbrauch von Vorläuferstoffen erschwert werden könnte. Die Kommentare der BranchenvertreterInnen fliessen nun in den Bericht an den Bundesrat ein. Der Bericht wird dem Bundesrat als Grundlage dienen für den Entscheid über das weitere Vorgehen. fedpol möchte gemeinsam mit der Branche pragmatische und wirksame Massnahmen erarbeiten, um in der Schweiz die Risiken eines Missbrauchs von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe zu reduzieren.

Warnungen (22.08.2016 - fedpol)

Betrügerische E-Mails im Namen von Apple

fedpol erreichen zurzeit Meldungen von Nutzern, die im Namen von Apple betrügerische E-Mails erhalten haben. Dahinter verbirgt sich eine angebliche Bestellung, die man via Link stornieren kann. Dieser Link führt zu einer Phishing Seite, die auf persönliche Daten, Kreditkarte und in einem zweiten Schritt auf die Apple-ID zugreift.

Warnungen (19.08.2016 - fedpol)

Perfide Betrugsmails mit vermissten Haustieren

fedpol erhält vereinzelt Meldungen von Personen, die ihr Haustier online als vermisst gemeldet haben. Die vermeintlichen Finder stellen sich als Betrüger heraus, die an Geld gelangen wollen.

Informationen (25.07.2016 - fedpol)

Rund um den Schweizer Pass

In der Ferienzeit ist der Schweizer Pass je nach Destination unverzichtbar. Nur wenige wissen: fedpol verantwortet die Gestaltung und Herstellung des Schweizer Passes.

Informationen (23.07.2016 - fedpol)

fedpol hat nach den Ereignissen in München ihre Task-Force aktiviert

Bern. Nach der tragischen Attacke in München hat fedpol ihre operative Task-Force aktiviert. Alle Sicherheitsbehörden in der Schweiz sind in Kontakt. fedpol und der NDB verfolgen die Situation aufmerksam und stehen im Kontakt mit den deutschen Behörden.

Medienmitteilungen (15.07.2016 - EJPD)

Die Schweiz verurteilt das Attentat von Nizza und beklagt bislang zwei Schweizer Staatsangehörige unter den Todesopfern

Bern. Die Schweiz ist schockiert und betroffen über das Attentat von Nizza, das über 80 Menschen das Leben gekostet hat. Unter den Todesopfern befinden sich mindestens zwei Schweizer Staatsangehörige. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat den Anschlag aufs Schärfste verurteilt und in einem Schreiben an Frankreichs Präsident François Hollande im Namen der Schweizer Bevölkerung kondoliert. Auch weitere Mitglieder des Bundesrates haben ihren französischen Amtskollegen in Kondolenzschreiben ihr Mitgefühl und ihre Betroffenheit ausgedrückt. Am Freitagnachmittag traf sich in Bern die Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSI) mit Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) zu einer Lagebesprechung.

Informationen (01.07.2016 - fedpol)

Erste Bilanz zur Korruptionsmeldeplattform

Bern. Seit September 2015 können in der Schweiz mögliche Korruptionshandlungen online gemeldet werden, auch anonym. Die Plattform, welche fedpol betreibt, hat sich technisch und administrativ bewährt.

Warnungen (29.06.2016 - fedpol)

Neue Welle von betrügerischen E-Mails

fedpol warnt : Betrugsmails machen aktuell die Runde. In den Mails werden falsche Rechnungen von zum Teil auch tatsächlich existierenden Unternehmen erwähnt. Die angehängte Word-Datei enthält Malware, die den Computer infizieren kann.

Medienmitteilungen (22.06.2016 - EJPD)

Der Bundesrat will die präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung verstärken

Bern. Der Bundesrat will die präventiven Massnahmen der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken. Diese Massnahmen umfassen die Pflicht zur Meldung bei einem Polizeiposten und eine Reisedokumentensperre. Sie zielen darauf ab, die Abreise von Personen zu verhindern, die sich Terrororganisationen im Ausland anschliessen möchten. Ausserdem möchte der Bundesrat fedpol ermöglichen, Personen verdeckt ausschreiben zu können. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf für die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzubereiten.

Medienmitteilungen (10.06.2016 - EJPD)

Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Fokus der Diskussionen lag auf aktuellen Migrationsthemen sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Terrorismus. Dabei ging es auch um eine Verschärfung des Waffenrechts.

Medienmitteilungen (10.06.2016 - EJPD)

Der Bundesrat befürwortet mehr Sicherheit bei Sportveranstaltungen

Bern. Die Schweiz und der Europarat möchten die Sicherheit und Gefahrenprävention bei Sportveranstaltungen wie Fussballspielen verstärken. Das Ziel ist es, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das sich an den besten internationalen Praktiken orientiert. Deshalb genehmigte der Bundesrat die Revision des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportveranstaltungen. Dieses Übereinkommen ist bereits in 42 Staaten in Kraft, darunter auch in der Schweiz. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, das revidierte Übereinkommen zu unterzeichnen, damit eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet und dem Parlament bis Ende 2017 eine entsprechende Botschaft unterbreitet werden kann.

Medienmitteilungen (03.06.2016 - EJPD)

Verbesserter Informationsaustausch im Umgang mit Waffen

Bern. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden über Waffenbesitzer, die sich oder andere gefährden könnten, wird verbessert. Der Bundesrat setzt auf 1. Juli 2016 das "Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen" in Kraft. Dieses verbindet die kantonalen Waffenregister über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen. Damit werden die Abfragen für die Sicherheitsbehörden wesentlich vereinfacht. Auch wird die Information zwischen Militär und zivilen Behörden zu Personen verbessert, die keine Feuerwaffen haben dürfen.

Warnungen (31.05.2016 - fedpol)

Neue Welle von Ransomware

fedpol erhält vermehrt Meldungen zu betrügerischen E-Mails, die angebliche Rechnungen und ein Word-Attachement enthalten.

Medienmitteilungen (25.05.2016 - EJPD)

Eva Wildi-Cortés und René Bühler übernehmen die Co-Stellvertretung der Direktorin fedpol

Bern. Der Bundesrat ist heute über die Ernennung von Eva Wildi-Cortés zur Stellvertretenden Direktorin und René Bühler zum Stellvertretenden Direktor von fedpol informiert worden. Sie werden die Funktion in Co-Leitung ausüben. Beide sind bereits Mitglieder der Geschäftsleitung, leiten Querschnittsbereiche und besitzen ausgewiesene Kenntnisse der Geschäfte von fedpol, wo sie sich in Schlüsselpositionen ausgezeichnet haben. Mit der Ernennung dieser zwei Persönlichkeiten wird die Direktion von fedpol verstärkt.

Medienmitteilungen (24.05.2016 - fedpol)

2015 – Ein Jahr der intensiven Kooperation für fedpol

fedpol hat heute seinen Jahresbericht veröffentlicht. Terroristen, die immer wieder zuschlagen, beschäftigten fedpol 2015 intensiv. fedpol verstärkte in der Folge die Kooperation und Koordination mit seinen Partnern im In- und Ausland, insbesondere durch die Arbeit der Task-Force TETRA. Auch die Cyberkriminalität macht nicht an Schweizer Grenzen Halt und wird immer professioneller. Der Kampf gegen Cyberkriminalität ist ein weiterer Schwerpunkt von fedpol. Auch er muss international geführt werden. Ganz oben auf der Liste der Delikte im Internet, die fedpol im Jahr 2015 am häufigsten gemeldet wurden, stehen Phishing und der Online-Verkauf von gefälschter Ware. Weiter haben die Meldungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei 2015 stark zugenommen, um 35 Prozent gegenüber 2014.

Informationen (19.05.2016 - fedpol)

Erpressungsgefahr im Internet durch Ransomware

Plötzlich geht nichts mehr: Der Computer zeigt einen „Sperrbildschirm“ an und Geld wird für die Freigabe von Daten gefordert. Die Zahl der Opfer von Ransomware, auch Erpressungstrojaner genannt, hat sich in den letzten Monaten drastisch erhöht.

Informationen (12.05.2016 - fedpol)

Dementi

Informationen (10.05.2016 - fedpol)

Kampf gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen

fedpol beteiligt sich an der neuen Polizeilichen Koordinationsplattform Sport (PKPS). Die Kantonspolizei Freiburg hat am 1. Mai 2016 die Führung der neuen schweizweiten Plattform übernommen.

Medienmitteilungen (07.04.2016 - fedpol)

Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung

Die Schweiz und Montenegro haben heute in Podgorica ein bilaterales Abkommen zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität unterzeichnet. Das Abkommen vereinfacht den Informationsaustausch und die Durchführung von polizeilichen Ermittlungen durch die Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Es ergänzt eine Reihe von vergleichbaren Abkommen, welche die Schweiz bereits mit anderen Staaten der Region abgeschlossen hat. Die Schweizer Delegation, geleitet durch die Direktorin fedpol, trifft sich während ihrer Reise auch mit den albanischen Behörden.

Medienmitteilungen (06.04.2016 - fedpol)

Forschungsstudie belegt: Arbeitsausbeutung auch in der Schweiz Realität

Bern. Heute veröffentlichte die Universität Neuenburg eine Forschungsstudie zum Phänomen der Arbeitsausbeutung im Kontext des Menschenhandels. Die Studie, von fedpol in Auftrag gegeben, belegt die Existenz des Phänomens in bestimmten Wirtschaftssektoren in der Schweiz. Sie liefert jedoch keine quantitativen Angaben zum Ausmass des Problems. Gemeinsam mit seinen Partnern wird fedpol die Erkenntnisse der Studie analysieren und die Ergebnisse in einen nächsten Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel (NAP) der Schweiz einfliessen lassen.

Informationen (29.03.2016 - fedpol)

Praxis bei der Bekämpfung der Geldwäscherei

fedpol veröffentlicht eine Zusammenfassung der Praktiken, rechtlichen Auslegungen und Stellungnahmen der Meldestelle für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Warnungen (24.03.2016 - fedpol)

Achtung: Falsche Betreibung

Bei fedpol gehen diese Woche vermehrt Meldungen zu Online-Betrugsversuchen ein. Die Täterschaft fordert die Opfer im Namen eines erfundenen Inkasso-Unternehmens per Email auf, einen Betrag zwischen 30 und 50 Euro oder Schweizer Franken zu überweisen. Die Forderung bezieht sich auf einen ausstehenden Betrag in einem vermeintlichen PayPal-Konto.

Medienmitteilungen (22.03.2016 - fedpol)

fedpol verstärkt die Leitung der Bundeskriminalpolizei

Bern. fedpol verstärkt die Leitung der Bundeskriminalpolizei (BKP): Hans-Rudolf Flury behält seine Funktion als Chef ad interim, um die laufende Reorganisation der BKP abzuschliessen. Yanis Callandret wird neu Stellvertretender Chef BKP.

Medienmitteilungen (17.02.2016 - EJPD)

Entführungsalarm für Minderjährige: Ausdehnung auf Erwachsene nicht ausgeschlossen

Bern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Entführungsalarmsystem den aktuellen Anforderungen entspricht. Die strengen Kriterien, die für eine Auslösung gelten, seien ein Garant dafür, dass das Alarmsystem wirkungsvoll sei. Eine Aufweichung der Kriterien könnte die Bevölkerung desensibilisieren und alarmmüde machen. Geprüft wurde zudem, das Alarmsystem auch bei der Entführung volljähriger Personen anzuwenden.

Warnungen (14.01.2016 - fedpol)

Warnung vor Werbung für Webshops auf Facebook

In den letzten Wochen konnte auf Facebook ein massiver Anstieg an Werbungen für Webshops mit Markenprodukten von international bekannten Unternehmen festgestellt werden.

Medienmitteilungen (13.01.2016 - EJPD)

Bundesrat beschliesst weitere Schritte für staatlich anerkannte elektronische Identitäten

Bern. Der Bundesrat setzt für staatlich anerkannte elektronische Identitäten (eID) auf vom Markt entwickelte Systeme. Der Staat soll sich auf die Definition der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Identitätsdaten konzentrieren. Der Bundesrat hat heute über die weiteren Schritte beraten und das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

Medienmitteilungen (18.12.2015 - EJPD)

Bundesrat schafft zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung

Bern. Aufgrund der aktuellen Lage hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag, 18. Dezember 2015 beschlossen, 86 Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung zu schaffen. Personell aufgestockt werden der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), das Bundesamt für Polizei (fedpol), das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Grenzwachtkorps (GWK).

Medienmitteilungen (04.12.2015 - EJPD)

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis

Bern. Der Bundesrat hat am Freitag die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) definierte kriminalstrategische Priorisierung zur Kenntnis genommen. Sie bestimmt die kriminalpolizeilichen Schwerpunkte des Bundesamtes für Polizei fedpol für die Legislaturperiode 2015 bis 2019. Im Fokus stehen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel. Die Priorisierung des EJPD ist mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Medienmitteilungen (25.11.2015 - EJPD)

Änderung der Sprengstoffverordnung

Bern. Der Bundesrat hat heute eine Revision der Sprengstoffverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig bleiben. Die Änderungen sind formeller Natur, für Hersteller, Importeure und Kunden ändert sich nichts.

Medienmitteilungen (14.11.2015 - EJPD)

Die Schweiz verurteilt die Anschläge von Paris

Bern. Die Schweiz ist zutiefst schockiert und traurig über die Anschläge in Paris und verurteilt sie mit aller Schärfe. Die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat umgehend erklärt, dass die Schweiz in Gedanken bei Frankreich ist und hat dem Präsidenten François Hollande ihr Beileid ausgesprochen. Der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Didier Burkhalter, hat seinem französischen Amtskollegen, Laurent Fabius, ebenfalls sein Beileid ausgedrückt und ihm mitgeteilt, dass sich die Schweiz in dieser Zeit des Leidens und der Bewährung noch näher bei Frankreich fühle als sonst. Die Sicherheitsdienste des Bundes sind in erhöhter Alarmbereitschaft. Sie arbeiten eng mit den Partnerdiensten in Frankreich zusammen, in Absprache mit der Schweizerischen Botschaft in Paris. Der Bundesrat wird laufend über die Entwicklung der Situation informiert.

Medienmitteilungen (02.11.2015 - EJPD)

Bundesrat nimmt Bericht über die Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis

Bern. Der Bundesrat hat den zweiten Bericht über die Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Er begrüsst die Fortschritte der Sicherheitsbehörden und die geleisteten Koordinationsarbeiten. Der Bundesrat will prüfen, ob präventive polizeiliche Massnahmen verstärkt werden sollen, beispielsweise um einen mutmasslichen Dschihadisten an der Ausreise aus der Schweiz zu hindern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist deshalb beauftragt worden, eine entsprechende Evaluation vorzunehmen. Der Bundesrat weist ausserdem darauf hin, wie wichtig lokale und kantonale Strukturen jenseits der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der Radikalisierung sind. Diese bestehenden Strukturen gilt es zu nutzen, anstatt neue zu schaffen.

Medienmitteilungen (21.10.2015 - EJPD)

Verwaltungsvereinbarung über den Sicherheitsverbund Schweiz

Bern. Bund und Kantone haben im Frühjahr 2015 beschlossen, den Sicherheitsverbund Schweiz nach seiner Pilotphase ab 1. Januar 2016 weiterzuführen und dazu eine Verwaltungsvereinbarung zu schliessen. Der Bundesrat hat heute die Verwaltungsvereinbarung über den Sicherheitsverbund Schweiz gutgeheissen. Er hat die Vorsteherin des EJPD und den Chef VBS beauftragt, die Verwaltungsvereinbarung mit den Kantonen zu unterzeichnen.

Medienmitteilungen (14.10.2015 - fedpol)

Bekämpfung von Menschenhandel: Empfehlungen des Europarates für die Schweiz

Bern. Heute veröffentlicht die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ihren ersten Evaluationsbericht für die Schweiz. Die Schweiz begrüsst die Feststellung der GRETA, dass die beteiligten Akteure bereits wichtige Schritte im Kampf gegen den Menschenhandel unternommen haben. GRETA empfiehlt der Schweiz, den Kampf gegen Kinderhandel und die Ausbeutung der Arbeitskraft zu verstärken sowie die Identifikation von Opfern des Menschenhandels zu verbessern.

Medienmitteilungen (13.10.2015 - fedpol)

Woche gegen Menschenhandel

Vom 14. bis zum 21. Oktober 2015 findet in der Schweiz eine Woche gegen Menschenhandel statt. Auch in der Schweiz ist dieses Thema hoch aktuell, da auch bei uns Frauen und Männer zur Prostitution gezwungen oder als Arbeitskraft ausgebeutet werden. An Podiumsdiskussionen, Filmvorstellungen, Ausstellungen und weiteren Veranstaltungen wird während der Woche gegen Menschenhandel auf diese gravierenden Verletzungen der Menschenrechte hingewiesen.

Medienmitteilungen (15.09.2015 - fedpol)

Neue Meldeplattform zur Korruptionsbekämpfung

Im Kampf gegen die Korruption steht den Strafverfolgungsbehörden der Schweiz ein neues Mittel zur Verfügung: Die webbasierte Plattform unter www.korruptionsbekaempfung.ch erlaubt es Personen, die über Informationen zu möglichen Korruptionshandlungen verfügen, anonym eine Meldung an die Polizei zu machen. Die Strafverfolgungsbehörden versprechen sich dadurch neue Ermittlungsansätze in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) nimmt das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Meldeplattform heute in Betrieb.

Informationen (11.09.2015 - fedpol)

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 14.3672 vom 1. September 2014: Demonstrationen und Grossanlässe. Bekanntgabe von Internetadressen

Der Bundesrat wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu prüfen, um die Anonymität von Organisatoren aufzuheben, die übers Internet zu nicht bewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufrufen. Im heute verabschiedeten Bericht erläutert der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen und macht deutlich, dass für den Erlass solcher polizeirechtlichen Regelungen primär die Kantone zuständig sind.

Medienmitteilungen (31.07.2015 - fedpol)

Aktuelle Zahlen aus dem Informationssystem HOOGAN

Bern. Seit Ende Januar 2015 wurden im Informationssystem HOOGAN 214 Personen neu erfasst. Gleichzeitig wurden 148 Personen aus dem System gelöscht. Das Total der in HOOGAN registrierten Personen beläuft sich per Ende Juli 2015 auf 1535 Personen.

Medienmitteilungen (10.07.2015 - fedpol)

Vorsicht Malware: Mails mit Absender fedpol

Bern. Seit einigen Tagen werden von Kriminellen E-Mails mit dem angeblichen Absender „Bundesamt für Polizei“ verbreitet. Eine erste Welle an Mails wurde letzte Woche versendet, eine zweite folgte diese Woche. Weitere solcher E-Mail-Wellen im Laufe des Sommers können nicht ausgeschlossen werden. fedpol empfiehlt, den im E-Mail enthaltenen Link niemals zu öffnen, das Mail zu löschen und mittels des Formulars auf der Webseite von fedpol eine Meldung zu machen.

Medienmitteilungen (29.06.2015 - fedpol)

Tappen Sie nicht in die digitale Schnäppchenfalle! Aktionswoche mit Tipps und Tricks für Konsumenten rund um den Fälschungskauf

Augen auf! Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) von fedpol und der Verein STOP PIRACY verraten eine Woche lang Tipps und Tricks, wie Konsumenten unseriöse Angebote auf digitalen Vertriebskanälen erkennen. Sie lancieren vom 29. Juni –3.Juli die Online-Aktionswoche „Augen auf! Fälschungen im Internet erkennen“ auf Twitter (#Fälschungen) und Facebook (facebook.com/cybercrime.ch). Hinsehen lohnt sich.

Medienmitteilungen (19.06.2015 - EJPD)

Erster nationaler Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den ersten Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Der von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erstellte Bericht enthält auch spezifische Analysen zu den wichtigsten dem Geldwäschereigesetz unterstellten sowie ausgewählten Bereichen, die dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt sind. Er zeigt, dass die Schweiz von der Finanzkriminalität nicht verschont wird und für das Waschen von Erträgen aus mehrheitlich im Ausland begangenen Straftaten nach wie vor attraktiv ist. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die geltende Gesetzgebung den festgestellten Risiken insgesamt angemessen Rechnung trägt. Gleichzeitig empfiehlt er Massnahmen, um die Wirksamkeit des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu verstärken.

Medienmitteilungen (05.06.2015 - EJPD)

Prostitution und Menschenhandel ‒ Bundesrat legt Bericht vor

Bern. In einem Bericht über "Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" analysiert der Bundesrat den Umgang mit der Prostitution in der Schweiz und zeigt diesbezügliche Erfahrungen im Ausland sowie mögliche Massnahmen auf, um den Schutz von Prostituierten zu stärken und Missbräuche und Menschenhandel zu bekämpfen. Nach Ansicht des Bundesrates soll Prostitution in der Schweiz nicht verboten, die mit der Prostitution verbundenen Probleme sollen aber auch nicht banalisiert werden.

Medienmitteilungen (29.05.2015 - fedpol)

Jahresbericht fedpol: Bekämpfung des Terrorismus im Fokus

Im Fokus der Aktivitäten des Bundesamtes für Polizei fedpol stand 2014 vor allem die Bekämpfung des Terrorismus. fedpol leitet die 2014 geschaffene «Task Force Terrorist Travellers». Hauptziel der Task Force ist es, terroristische Straftaten in der Schweiz sowie den Export von Terrorismus aus der Schweiz in Konfliktregionen zu verhindern. Weitere Schwerpunkte von fedpol waren Ermittlungen gegen mutmassliche Mitglieder krimineller Organisationen, die Bearbeitung von Meldungen wegen Geldwäscherei und die Bekämpfung von Internetkriminalität.

Medienmitteilungen (26.03.2015 - fedpol)

Erneut markanter Anstieg von Meldungen zu strafbaren Handlungen gegen das Vermögen

Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat 2014 insgesamt 10 214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. 67 Prozent der Meldungen betrafen Vermögensdelikte. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre auch 2014 fort.

Medienmitteilungen (13.03.2015 - EJPD)

Prümer Zusammenarbeit: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

Bern. Der Bundesrat will sich an der Prümer Zusammenarbeit beteiligen. Diese vereinfacht den Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den EU-Staaten. Der Bundesrat hat deshalb ein Mandat zu entsprechenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) erteilt. Die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone unterstützen das Mandat.

Medienmitteilungen (30.01.2015 - fedpol)

Aktuelle Zahlen aus dem Informationssystem HOOGAN

Bern. Der Sektion Hooliganismus beim Bundesamt für Polizei (fedpol) liegen Zahlen für die aktuelle Fussball- und Eishockeysaison 2014/2015 vor. Seit Ende Juli 2014 wurden im Informationssystem HOOGAN neu 158 Personen erfasst. Gleichzeitig wurden 166 Personen aus dem System gelöscht. Das Total der in HOOGAN registrierten Personen beläuft sich per Ende Januar 2015 auf 1477 Personen.

Medienmitteilungen (21.01.2015 - EJPD)

Terrorbekämpfung in der Schweiz: aktuelle Lage, Organisation und Massnahmen

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung durch Dschihadisten geführt und sich eine Übersicht über das Dispositiv zur Terrorbekämpfung in der Schweiz verschafft. Für die Schweiz liegen nach wie vor keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor. Die Sicherheitsorgane bleiben verstärkt wachsam in Bezug auf neue Anzeichen. Zur Stärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung schafft der Bundesrat beim Nachrichtendienst des Bundes NDB sechs zusätzliche befristete Stellen und unterstützt die Staatsschutzstellen der Kantone mit zusätzlichen Mitteln.

Medienmitteilungen (16.12.2014 - fedpol)

Bericht über den gewerbsmässigen Menschenschmuggel und die Bezüge zur Schweiz

Die Bekämpfung des gewerbsmässigen Menschenschmuggels in der Schweiz ist trotz positiven Entwicklungen unzureichend und muss verbessert werden. Insbesondere international agierende Schleuser-Netzwerke stellen die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Geschäftsstelle der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel.

Medienmitteilungen (14.11.2014 - fedpol)

Task Force zur Bekämpfung dschihadistisch motivierter Reisen

Bern. Die Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi) hat eine Task Force eingesetzt, welche durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) geleitet wird und aus Behörden des Bundes und der Kantone besteht. Ziele der Task Force sind hauptsächlich das Verhindern der Ausreise dschihadistisch motivierter Reisender in Konfliktgebiete und das Begehen von Straftaten durch Dschihad-Reisende in der Schweiz.

Medienmitteilungen (22.10.2014 - EJPD)

DNA-Profile für die Strafverfolgung: Verordnungsrecht wird aktualisiert

Bern. Vor bald 15 Jahren wurde der Abgleich von DNA-Profilen für die Täteridentifikation durch die Strafverfolgungsbehörden eingeführt. Heute ist die Strafverfolgung ohne die effiziente und zuverlässige Unterstützung durch dieses Instrument undenkbar. Der Bundesrat hat am Mittwoch mit einer Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese kriminaltechnische Unterstützung auch künftig auf dem neuesten technischen Stand erfolgen kann. Gleichzeitig dazu hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, die Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD genehmigt.

nach oben Letzte Änderung 29.06.2016