«Wir verhängen vermehrt Einreiseverbote»

Interviews, fedpol, 31.05.2015. NZZ am Sonntag, Andreas Schmid

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) will ausländische Jihad-Propagandisten von der Schweiz fernhalten. Seit vergangenem Dezember sei 14 muslimischen Hasspredigern die Einreise untersagt worden, sagt fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle

Können Sie nachts gut schlafen, Frau della Valle?
Ja, zum Glück habe ich einen guten Schlaf. Aber tatsächlich erfüllen uns einige Themen mit Sorge, zum Beispiel die Cyberkriminalität, der Kampf gegen den jihadistisch motivierten Terrorismus, der Menschenschmuggel oder die organisierte Kriminalität.

Die Cyberkriminalität verlagert sich zusehends in geschlossene Räume im Internet, die von aussen nicht einsehbar sind. Sind Sie gegen Taten in verschlüsselten Bereichen gewappnet?
Es ist so, dass die Cyberkriminellen der Polizei oft technologisch einen Schritt voraus sind. Deshalb müssen wir uns fachlich stets weiterentwickeln, auf dem Laufenden sein und genügend Ressourcen bereitstellen. Wir sind zudem dringend darauf angewiesen, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs angenommen wird. Ohne dieses rechtliche Instrumentarium sind uns gegen die neuen Entwicklungen die Hände gebunden.

Haben Sie denn genügend personelle Kapazitäten gegen Internetkriminalität?
Die Herausforderung ist für uns, Personal mit spezifischer Ausbildung zu finden. Wir bauen seit einiger Zeit gemischte Teams auf und werden weiter an dieser Strategie festhalten. Fachleute mit Polizeiausbildung sowie Spezialisten mit Ingenieur-Hintergrund bilden Ermittlungs- und Analyse-Gruppen, damit das ganze benötigte Spektrum an Wissen und Fähigkeiten vorhanden ist.

Vor allem über das Internet läuft auch das Geschäft mit Kinderpornografie. Letztes Jahr waren 89 Kinder in der Schweiz als Opfer von Pädokriminellen im Interpol-Verzeichnis aufgelistet. Wie erklären Sie sich, dass die Taten hier so verbreitet sind?
Der Hauptfokus unserer Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität liegt auf der Pädokriminalität. In diesem Bereich ist die internationale Zusammenarbeit hervorragend, nur so kann ein Vorgehen gegen die Täter funktionieren. Anhand der Bilder können die Spezialisten häufig eruieren, in welchem Land die Fotos und Filme entstanden. Die Meinung, die Schweiz sei weniger Herkunftsort von Kinderpornografie als andere Länder, ist unzutreffend. Dem grössten Risiko ist ein Kind im engsten
Umfeld ausgesetzt, egal in welchem Land. Die meisten Taten geschehen zu Hause.

Auch die organisierte Kriminalität bildet einen Schwerpunkt der Fedpol-Tätigkeit. Sie gehen davon aus, dass in der Schweiz mehrere Mafia-Zellen aktiv sind. Was bringt Sie zu dieser Erkenntnis?
Es sind vorwiegend Verdachtsmomente. Einerseits basieren diese auf Hinweisen aus dem Ausland, andererseits auf Analysen und Abklärungen unserer Spezialisten. Demnach müssen verschiedene Mafia-Gruppierungen aus der Schweiz heraus agieren. Vermutungen und Hinweise sind aber noch keine Beweise im Strafverfahren. Hier liegt die Schwierigkeit bei der Strafverfolgung.

Woraus bestehen denn die Verdachtsmomente?
Die Leute begehen Alltagsdelikte, handeln zum Beispiel mit Drogen oder mit Waffen. Ein Hinweis sind auch Beziehungen zu Organisationen in Italien oder Familien, die bekanntermassen mit der Mafia in Verbindung stehen. Die Analysen kommen aus verschiedenen Faktoren zustande. Eine Lagebeurteilung heisst aber noch lange nicht, dass daraus eine Vielzahl von Verfahren folgt.

Vor allem auf Überwachung und Beobachtung müssen Sie sich auch beim Thema Jihad-Anhänger und - Reisende abstützen.

Das macht es auch so herausfordernd, eine adäquate Grenze zwischen Gesinnungszensur und realer Bedrohung zu ziehen.

Sie haben vor allem die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken im Auge. Wie schätzen Sie die Bedeutung des Internets bei der Rekrutierung von Jihad-Kämpfern ein?
Es ist nicht einfach, den Auslöser zu eruieren. Weshalb sich vor allem Junge mit totalitären Ideen identifizieren und für Krieg und Totschlag begeistern lassen, ist verschiedenartig zu interpretieren. Es kann auch als Zeichen der Rebellion gesehen werden. Zur schnellen Radikalisierung tragen die sozialen Netzwerke bestimmt bei. Ein 15-Jähriger kann zu Hause vor seinem Bildschirm einen Wandel vollziehen, den anfangs niemand in seinem Umfeld bemerkt.

Sehen Sie da Interventionsmöglichkeiten?
Wir bewegen uns in einem Feld weit ausserhalb der Polizeiarbeit. Es geht um gesellschaftliche Fragen, Sozialisierung, Erziehung und Integration. Es geht mehr um Rebellion als um Religion. Die Schweiz ist kein Land, das einfach Facebook und Twitter sperrt. Ein Thema, das die Polizei betrifft, gehen wir an: Wir suchen nach Kooperationen mit den internationalen Providern und sind mit ihnen im Gespräch. Wenn es um Gewaltaufrufe und Propaganda geht, sollen sie tätig werden.

Wie stark sind nach Ihrer Einschätzung Moscheen für Radikalisierungen verantwortlich?
Schwierig zu sagen. Meiner Meinung nach sind sie aber nicht daran interessiert, dass sich ihre Gläubigen radikalisieren. Aber Aktivitäten von extremistischen Gruppierungen, die zum Beispiel Leute auf der Strasse ansprechen, um sie für ihre Ideen zu gewinnen, bereiten uns Sorge.

Wie reagieren Sie darauf?
Das Vorgehen gegen die Benutzung des öffentlichen Grundes durch radikale Gruppierungen ist Sache der Kantone. Auf Bundesebene gibt es andere Massnahmen. Wir verhängen vermehrt Einreiseverbote, wenn radikalisierte Nicht-Schweizer-Bürger in die Schweiz kommen wollen. Wegen Gefährdung der inneren Sicherheit haben wir seit Anfang Dezember auf Antrag des Nachrichtendienstes 14 Einreiseverbote gegen jihadistisch motivierte Reisende und sogenannte Hassprediger verhängt. Im letzten halben Jahr sind das mehr als in den elf Monaten zuvor. Von Januar 2014 bis Ende November waren es nur 12 solcher Verbote.

nach oben Letzte Änderung 31.05.2015