In einer globalisierten Welt können Innen- und Aussenpolitik oft nicht strikt voneinander getrennt werden. Besonders deutlich wird dies in der Migrationspolitik, wo die internationale Dimension von Migration immer wichtiger wird. Die wachsende Mobilität der Menschen einerseits und die komplexer werdenden Wanderungsbewegungen (mixed migration) über internationale Grenzen hinweg andererseits führen zu neuen migrations- und asylpolitischen Herausforderungen, die immer weniger im Alleingang zu bewältigen sind. Diese verstärken die Notwendigkeit zur internationalen Migrationszusammenarbeit. Daher erfordert eine wirksame Migrationspolitik, dass die Schweiz ihre migrationspolitischen Interessen auch aussenpolitisch adressieren kann.
Die Migration ist ein komplexes Phänomen, mit dem sich die unterschiedlichsten Politikfelder der Schweiz befassen. Je nach aussenpolitischer Aktivität im Migrationsbereich sind verschiedene Bundesstellen beteiligt. Ziel ist ein Gesamtregierungsansatz (Whole-of-Government Approach), der gewährleisten soll, dass alle Beteiligten eine gemeinsame schweizerische Migrationspolitik verfolgen. Die vom Bundesrat geschaffene Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur) dient dabei der Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten und somit der Gewährleistung einer einheitlichen Migrationsaussenpolitik.
Die Zusammenarbeit der verschiedenen Departemente entstand in den 1990er Jahren ad hoc aus den Rückkehr- und Wiederaufbauprogrammen im ehemaligen Jugoslawien. Diese Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren strukturell stark weiterentwickelt. In der IMZ-Struktur erfolgt insbesondere eine Abstimmung über die Aktivitäten der verschiedenen Akteure, ausserdem werden Dialoge mit Partnerstaaten unter Einbezug aller involvierten Departemente durchgeführt.
Die Migrationspolitik siedelt sich an der Schnittstelle zwischen Innen- und Aussenpolitik an. Dabei ist zu beachten, dass die aussenpolitischen Aktivitäten in diesem Bereich nicht in den Dienst einer restriktiven Migrationspolitik gestellt werden, welche auf die Wegweisung und die Förderung der Rückübernahme von Migrantinnen und Migranten durch die Herkunftsstaaten und die Bekämpfung der irregulären Migration durch die Herkunfts- und Transitstaaten ausgerichtet ist. Der Weg der Migrationszusammenarbeit führt vielmehr über Interessensausgleich, Zusammenarbeit und Dialog.
Der Migrationsaussenpolitik sollte sowohl strategisch wie auch in der Umsetzung ein Gesamtregierungsansatz (Whole-of-Government Approach) zugrunde liegen und darauf abzielen, gemeinsam mit Partnerländern wirtschaftliche, (zivil)gesellschaftliche und politische Strukturen aufzubauen, die den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten.
Der Migrationsaussenpolitik sind jedoch zu enge Grenzen gesetzt: Zum einen haben die Schweizer Behörden im für die Partnerstaaten wichtigen Policy-Bereich der legalen Migrationswege kaum Handlungsspielraum: Aufgrund der geltenden Zuwanderungsbestimmungen für Angehörige aus Drittstaaten gibt es für gering- und mittelqualifizierte Personen kaum Zulassungsmöglichkeiten. Zum anderen sind die finanziellen Möglichkeiten für die internationale Migrationszusammenarbeit vergleichsweise beschränkt und müssten aufgestockt werden.
Zudem kann die prinzipiell überzeugende Organisationsstruktur nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen Schweizer Akteure aufgrund unterschiedlicher politischer und rechtlicher Mandate bisweilen ihre eigenen Ziele verfolgen und die Abstimmung weiter verbessert werden kann. Ohne eine auf Regierungsebene verabschiedete Migrationspolitik, welche nicht nur die gemeinsamen Ziele festlegt, sondern auch neue Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration erprobt, sind die Spielräume der Migrationsaussenpolitik allerdings nicht wesentlich erweiterbar.
Publikationen
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Die Ausrichtung der IZA ist nicht zielführend
Stellungnahme der EKM (2019)
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Die Migrationspartnerschaft Schweiz-Nigeria
Bericht und Empfehlungen der EKM (2019)
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Die Migrationspartnerschaft Schweiz-Nigeria: Chancen und Risiken
Kurzbericht und Empfehlungen der EKM (2019)
Links
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Schweizerische Migrationsaussenpolitik
Staatssekretariat für Migration SEM
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Migrationsaussenpolitik der Schweiz
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
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Migrationsaussenpolitik der Schweiz
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA
Letzte Änderung 18.06.2024
