"Am Ende wurde sogar applaudiert"

Interview, 5. Februar 2022: CH Media; Stefan Bühler und Nina Fargahi

Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Aufbruchsstimmung der EU-Innenminister bei der Schengen-Reform.

Justizministerin Karin Keller-Sutter war diese Woche in Österreich und Frankreich unterwegs in Sachen Migrationspolitik. Sie spricht von einem Durchbruch beim Treffen der EU-Innenminister: Erstmals seit langem waren sich alle einig, dass sie die EU-Aussengrenzen verstärken wollen. Zudem soll die Schweiz im neuen Schengen-Rat mit am Tisch sitzen. Die FDP-Bundesrätin sagt, was sie vom Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex hält und kontert die Kritik, Europa verschliesse sich Geflüchteten.

Am Mittwoch starben laut türkischen Angaben an der Grenze zu Griechenland zwölf Menschen an Unterkühlung, nachdem die griechischen Grenzbehörden sie zurückgewiesen haben sollen. Wer trägt die Verantwortung für diese Tragödie?
Jeder derartige Fall ist eine Tragödie, und ich verstehe, dass man versucht, einen Schuldigen zu finden. Zum Einzelfall kann ich mich aber nicht äussern, wir wissen nicht, was genau vorgefallen ist. Tatsache ist, dass unkontrollierte Migrationsströme eine Herausforderung sind. Wir sehen inzwischen, dass gewisse Staaten nicht einmal davor zurückschrecken, Migranten für politische Zwecke zu missbrauchen.

Sie sprechen von Weissrussland. Auch die Türkei, wo rund fünf Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben, drohte wiederholt, die Grenzen Richtung EU zu öffnen. Wird Europa erpresst?
Ja das ist Erpressung. Hielte sich der türkische Staatschef Erdogan nicht mehr an getroffene Abmachungen mit Brüssel, wäre das eine erhebliche Belastung für den Schengen-Raum. Andererseits wird die Türkei für ihre Leistungen entschädigt. Gleichzeitig sollte man auch anerkennen – die Türkei nimmt viele Personen auf.

Auf dem Mittelmeer sterben Menschen auf der Flucht, auch an Kroatiens Grenze kam es zu Gewalt gegen Migranten. Was tut der Bund als Schengen-Mitglied zur Verbesserung der Lage an der EU-Aussengrenze?
Die Schweiz setzt sich aktiv für die seit zwei Jahren blockierte Reform des Schengen/Dublin-Systems ein. Das heisst, dass der Schutz der Aussengrenzen verbessert wird, dass Asylverfahren an der Aussengrenze durchgeführt werden und es eine gemeinsame Rückführungspolitik gibt. Vorgesehen ist aber auch, dass in Krisenzeiten – wie während der Syrienkrise – ein Solidaritätsmechanismus greift, bei dem Schutzbedürftige auf verschiedene Staaten verteilt werden. Den Mittelmeerstaaten ging das bisher nicht weit genug, den Osteuropäern war das schon zu viel. Deshalb die Blockade. Doch diese Woche gab es nun einen Durchbruch am Treffen der Justiz- und Innenminister in Frankreich.

Welches sind die wichtigsten Resultate?
Dass man das Paket nicht als Ganzes umsetzt, sondern schrittweise die Massnahmen, die mehrheitsfähig sind. Dazu gehören der Schutz der Aussengrenze und die gemeinsamen Rückführungen. Für diese Strategie haben wir uns schon länger eingesetzt. Bei dem Treffen herrschte nun geradezu Aufbruchsstimmung, am Ende wurde sogar applaudiert, das habe ich zuvor nie erlebt. Hinzu kommt nun der Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Er will einen Schengen-Rat schaffen. In diesem sollen auf höchster Ebene politische Lösungen für Migrations- und Sicherheitsfragen diskutiert werden. Macron hat mir zugesichert, dass die Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied auch am Tisch sitzen soll.

Bei der Reform zieht man die repressiven Elemente vor. Europa ist sich vor allem darin einig, möglichst keine Flüchtlinge aufzunehmen.
Nein. Allein die Schweiz gewährt jedes Jahr Tausenden Asylsuchenden Schutz, und sie nimmt in den Jahren 2022 bis 2023 zusätzlich insgesamt 1900 von der UNO anerkannte Flüchtlinge direkt aus Lagern in mehreren Ländern auf.

Warum nicht mehr, wie das Kritiker fordern?
Das Kontingent wird zusammen mit den Kantonen und Gemeinden festgelegt, die sich um die Resettlement-Flüchtlinge kümmern. Das so festgelegte Kontingent wird jeweils auch in den zuständigen Kommissionen des Parlaments konsultiert, die keine grösseren Kontingente forderten. Das vorgeschlagene Kontingent wurde unterstützt.

Trotzdem: Bei der Schengen-Reform überwiegen die Abwehrmassnahmen.
Nur wenn die Aussengrenzen geschützt sind, illegale Migration bekämpft wird und man verhindert, dass über den Asylweg auch Personen einreisen, die später Attentate ausüben, wie das in Paris und Brüssel geschehen ist, können wir für Sicherheit sorgen. Können wir das nicht, gefährden wir die Akzeptanz unserer gesamten Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Migrationsursachen sind auch Armut und Perspektivlosigkeit. Würde Europa die Milliarden, die mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex bis 2027 geplant sind, nicht besser in den Herkunftsländern der Migranten einsetzen?
Die Schweiz gibt jährlich fast 3,5 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit aus, die EU zahlt dafür jedes Jahr rund 70 Milliarden. Hochgerechnet bis im Jahr 2027 sind das 500 Milliarden Franken. Dem gegenüber stehen 11 Milliarden für Frontex. Beides ist wichtig: Hilfe vor Ort und der Schutz unserer Grenzen.

Auch die sogenannte Sekundärmigration sorgt für Diskussionen, dass Migrantinnen und Migranten innerhalb der EU weiterziehen. Was ist das Problem?
Es kann nicht sein, dass Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland weiterreisen in ein Land ihrer Wahl, weil sie dort Verwandte haben oder die Sozialleistungen höher sind. Deutschland hatte letztes Jahr 40000 solche Fälle. Präsident Macron sagte am Innenministertreffen, Frankreich sei Ziel von Sekundärmigration, weil die Sozialhilfe höher sei.

Und wie soll dies unterbunden werden?
Wichtig ist da etwa die Revision des Schengener Grenzkodex. Diese sieht vor, dass zwischen zwei Schengen-Staaten innert von 24 Stunden Rücküberstellungen möglich sind. Konkret: Die Schweiz kann rücküberstellen nach Österreich, und Österreich wiederum an Ungarn. Die Anpassung des Schengener Grenzkodex wurde im Dezember vorgestellt und wird nun unter Frankreichs Ratspräsidentschaft vorangetrieben.

Das geht aber nicht ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Ist das offene Europa gescheitert?
Auch heute noch ist jeder Staat verantwortlich für die eigene Sicherheit. Da die Schweiz aber über 2,2 Millionen Grenzübertritte pro Tag hat, ist eine systematische Kontrolle nicht möglich. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam die Aussengrenze schützen.

Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien haben das Referendum gegen den Schweizer Beitrag an den Frontex-Ausbau ergriffen. Was passiert, wenn das Volk am 15. Mai Nein sagt?
Dies würde ein Beendigungsverfahren auslösen von Schengen und Dublin. Wenn sich der Bund nicht innerhalb von 90 Tagen mit allen Schengen-Staaten auf eine neue Lösung einigen kann, träten die Abkommen nach weiteren drei Monaten automatisch ausser Kraft. Der gemischte Ausschuss mit Vertretern der EU und der Schweiz müsste einstimmig beschliessen, dass die Schweiz im Schengen-Raum verbleiben kann, obwohl sie als einziger Schengen-Staat nicht bereit ist, den Beitrag zu Frontex zu leisten.

Sie malen schwarz! Die EU würde alles daransetzen, um nicht in ihrer Mitte ein Land zu haben, das beim wichtigsten Sicherheitsverbund aussen vor ist.
Man stelle sich vor: In der Schweiz hätte man ein Polizeisystem, an dem sich 25 Kantone beteiligen, und ein Kanton sagt Nein. Würde man das akzeptieren? Insgesamt sind die Interessen der Schweiz im Schengen- und Dublin-Verbund grösser als die Interessen der EU. Unsere Polizei wäre blind und taub ohne das Schengener Informationssystem SIS, sie greift rund 300000 Mal darauf zu. Pro Tag. Zudem wäre der Tourismus betroffen, weil etwa Touristen aus Asien für die Schweiz ein separates Visum beantragen müssten. Auch vom Dublin-System profitieren wir klar. Ohne Dublin könnten Asylsuchende in der Schweiz anders als heute ein zweites Gesuch stellen. Die Schweiz würde zur Insel.

Weitere Infos

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Reden

Interviews

Letzte Änderung 05.02.2022

Zum Seitenanfang