Illegale Herstellung von Sprengstoffen: Neue Rechtsgrundlagen für Chemikalien

Bern. Gewisse chemische Substanzen, die im normalen Handel zu kaufen sind, lassen sich nebst ihrem Bestimmungszweck auch zur Herstellung von Sprengstoffen verwenden. Die Europäische Union hat den Handel mit diesen sogenannten Ausgangsstoffen massgeblich eingeschränkt. Nun besteht die Gefahr, dass Kriminelle die Chemikalien in der Schweiz besorgen. Um das zu verhindern, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht über die auf dem Markt erhältlichen Ausgangsstoffe auszuarbeiten und gesetzgeberische Massnahmen zu empfehlen.

Bei Attentaten werden selten legal hergestellte Sprengstoffe verwendet, sondern vielmehr selbst gebastelte Sprengsätze. Als Ausgangsstoffe für solche Sprengstoffe können zum Beispiel Substanzen von Reinigungsmitteln oder Pflegeprodukten dienen, die im normalen Handel zu kaufen sind. Aufgrund einer Verordnung der EU, die seit dem 2. September 2014 zur Anwendung kommt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten den Handel mit solchen Ausgangsstoffen überwachen oder untersagen. Gefährliche Mengen dieser Substanzen sollen nicht ohne Weiteres für alle erhältlich sein.

Ohne entsprechende gesetzliche Massnahmen läuft die Schweiz Gefahr, dass sich Kriminelle hier ungehindert mit allen Substanzen eindecken können, die sie zur Herstellung von Sprengstoffen benötigen. Der Bundesrat hat das EJPD darum beauftragt, eine Expertengruppe zu bilden und einen Bericht über die auf dem Markt erhältlichen Ausgangsstoffe auszuarbeiten, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können. Gestützt auf diesen Bericht, wird das EJPD gesetzgeberische Massnahmen empfehlen.

Letzte Änderung 19.09.2014

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