Sicherheitsmassnahmen für Schutzpersonen des Bundes: Dauer wird rechtlich geregelt

Bern. Sicherheitsmassnahmen zugunsten von Schutzpersonen des Bundes können im Einzelfall auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt getroffen werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, diese Praxis in der Verordnung über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VSB) zu verankern.

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist gemäss dem Bundesgesetz über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuständig für den Schutz eidgenössischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Magistratspersonen des Bundes, besonders gefährdeter Bediensteter des Bundes und völkerrechtlich geschützter Personen. In der Verordnung wird festgehalten, dass der Schutz für die Personen des Bundes in der Regel vom Antritt bis zur Beendigung der Funktion gewährleistet wird, falls eine Gefährdung im Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion besteht. Für die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler beginnt der Schutz mit der Kandidatur und endet ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Bei den erwähnten Personenkategorien können in besonderen Fällen auch nach Beendigung der Funktion Sicherheitsbedürfnisse bestehen, so beispielsweise bei den ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt. Diese Fälle, in denen der Bund eine gewisse Unterstützung geleistet hat, sind aber selten. Weder Gesetz noch Verordnung sahen deshalb bisher eine Schutzverpflichtung der Sicherheitsorgane des Bundes vor, die zeitlich über die Beendigung der entsprechenden Funktion hinausgeht. Die Rechtsgrundlage wird nun auf Verordnungsebene geschaffen. Die Verordnung räumt dem EJPD neu die Möglichkeit ein, die Sicherheitsmassnahmen im Einzelfall auch über die vorgesehene Schutzdauer hinaus zu verlängern, wenn für die betroffene Person aufgrund der ehemaligen Funktion weiterhin eine Gefährdung vorliegt.

Dokumente

Letzte Änderung 02.07.2014

Zum Seitenanfang

https://www.fedpol.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/2014-07-020.html