Die Schweiz und Italien verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit

Bern. Die Schweiz und Italien verstärken die bisher bestehende polizeiliche Zusammenarbeit. Ein neues bilaterales Abkommen ersetzt das bisher geltende Abkommen aus dem Jahr 1998. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Das revidierte Abkommen wurde am 14. Oktober 2013 von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem italienischen Innenminister Angelino Alfano in Rom unterzeichnet. Es sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die es den schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbehörden künftig ermöglichen, gemeinsam effizienter gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Auf Schweizer Seite profitieren das Bundesamt für Polizei, die Eidgenössische Zollverwaltung und die kantonalen Polizeibehörden von den neuen Bestimmungen über die Zusammenarbeit.

Das Abkommen erleichtert den Informationsaustausch zwischen den schweizerischen und den italienischen Behörden, die Koordination gemeinsamer Massnahmen und die Entsendung von Einsatzkräften, die sich an Operationen der Einheiten der anderen Vertragspartei beteiligen können. Zudem ermöglicht das Abkommen die gegenseitige Hilfestellung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen.

Ferner können dank dem neuen Abkommen die Schweiz und Italien künftig gemischte Patrouillen bilden und grenzüberschreiten Geleitschutz organisieren. Die Bestimmungen über die grenzüberschreitende Observation und Nacheile sind umfassender und detaillierter geregelt, als die einschlägigen Regelungen des Schengen-Besitzstandes.

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Letzte Änderung 28.05.2014

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