Bundesrat genehmigt Änderungen in der Sprengstoffverordnung (SprstV)

Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Änderungen der Sprengstoffverordnung und die dazugehörigen Erläuterungen genehmigt. Die neue Verordnung wird damit an die europäische Richtlinie über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände angepasst. Sie tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Mit der Angleichung der Sprengstoffverordnung an die europäische Richtlinie (2007/23/EG) wird das bis anhin nach Schweizer Recht erforderliche Verfahren für die Zulassung pyrotechnischer Gegenstände abgeschafft. Künftig weisen die Hersteller die Gegenstände einer Kategorie zu. Gemäss der neuen Verordnung müssen pyrotechnische Gegenstände anschliessend einer von der EU anerkannten Stelle zur Bewertung der Konformität unterbreitet werden. Einzig die Zentralstelle für Sprengstoff und Pyrotechnik beim Bundesamt für Polizei (fedpol) kann die Produkte in bestimmten Fällen einer anderen Kategorie zuteilen. Nach Ablauf der Übergangsfristen dürfen demnach nur noch pyrotechnische Gegenstände mit einer gültigen Konformitätsbescheinigung auf dem Schweizer Markt vertrieben werden.

Weiter wird in der neuen Verordnung auch das Verfahren zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke eingeführt. Neu muss damit auf jeder Verpackungseinheit eine individuelle Identifikationsnummer angebracht und registriert werden. Auch diese Anpassung entspricht damit neu der europäischen Richtlinie (2008/43/EG).

Mit diesen Änderungen werden die Bestimmungen der Richtlinien 2007/23/EG und 2008/43/EG weitestgehend übernommen. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bleiben indessen einige wenige Abweichungen gegenüber dem EU-Recht bestehen. Die Unterschiede erklären sich mit den unterschiedlichen Traditionen und Gepflogenheiten einzelner Staaten im Umgang mit Pyrotechnik.

Das Sprengstoffgesetz wurde im Zuge der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) geändert. Die revidierte Sprengstoffverordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft, also zum gleichen Zeitpunkt wie die Richtlinie 2007/23/EG. In den Übergangsbestimmungen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Richtlinie 2008/43/EG Anfang April 2012 in Kraft treten wird.

Letzte Änderung 12.05.2010

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