Einsatzgruppe Tigris überprüft: Alle Einsätze hatten gesetzliche Grundlage

Bern. Die Einsatzgruppe Tigris der Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei (fedpol) hat keine Einsätze geleistet, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies zeigt die Überprüfung, die das Inspektorat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) durchgeführt hat. Der Inspektionsbericht empfiehlt fedpol, die Kompetenzen von Tigris bei der Zielfahndung, der Koordination von Zwangsmassnahmen mit den Kantonen und bei der Ausbildung im Rahmen der bestehenden Ressourcen zu festigen.

Die Einsatzgruppe Tigris bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) wurde im Rahmen des Aufbaus der BKP (Projekt Effizienzvorlage) gebildet. Seit 2005 besteht sie in der heutigen Form. Bis Ende März 2009 führte sie mit ihren 14 Mitarbeitenden 132 Einsätze durch. In 59 Fällen handelte es sich um so genannte Zielfahndungen nach Personen, die zur Verhaftung oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind, in 47 Fällen um Festnahmen. In acht Fällen wurden Verhaftete transportiert, in 18 Fällen Schutzaufträge erfüllt, zum Beispiel an fedpol-internen Anlässen. Ausserdem führte Tigris laufend die Schiessausbildung und das Training der bewaffneten fedpol-Mitarbeitenden durch.

Der Inspektionsbericht des EJPD kommt in seiner rechtlichen Beurteilung zum Schluss, dass für alle Einsatzarten eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Bei den massgebenden Erlassen handelt es sich namentlich um das Strafgesetzbuch, das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege, das Zentralstellen-, das Rechtshilfe- und das Zwangsanwendungsgesetz sowie das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und um die internationalen Polizeikooperationsabkommen.

Ferner hält der Inspektionsbericht fest, die in den Einsätzen nötige Zusammenarbeit mit den Polizeikorps der Kantone und den Polizeistellen im Ausland funktioniere gut. Die Partner schätzten besonders die Arbeit, die Tigris bei der Koordination der Massnahmen der jeweils involvierten Partner leiste. Die Aufgaben würden professionell erledigt, und Tigris sei ein sinnvolles und notwendiges Instrument.

Empfehlungen an das Bundesamt für Polizei

Der Bericht empfiehlt fedpol unter anderem, das Know-how von Tigris im Bereich der Zielfahndungen im Rahmen der bestehenden Ressourcen weiter aufzubauen. Gemeinsam mit den kantonalen Partnern soll geprüft werden, wie Tigris bei Fahndungen mit Auslandbezug eine führende Rolle im Sinne eines Kompetenzzentrums zugeordnet werden könne. Demgegenüber sei auf Schutzaufträge bei fedpol-internen Anlässen künftig zu verzichten. Zudem soll fedpol prüfen, ob durch Neuorganisation der fedpol-weiten Waffenausbildung Ressourcen für die Kernaufgaben frei gemacht werden können.

Der Inspektionsbericht wurde der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates präsentiert und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zur Kenntnis gebracht. Das EJPD wird dafür sorgen, dass namentlich die Aufsichtskommissionen und die KKJPD auch künftig periodisch über relevante Entwicklungen informiert werden.

Letzte Änderung 17.09.2009

Zum Seitenanfang

Kontakt

Informationsdienst EJPD
Generalsekretariat EJPD
Guido Balmer
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
F +41 58 462 40 82
M +41 58 462 18 18
Mobile2 +41 58 462 40 40
Informationschef EJPD
(Phone 1: Infodienst, Phone 2: direkte Nr., Mail: Guido)

Kontaktinformationen drucken

https://www.fedpol.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/news/2009/2009-09-170.html