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Medienmitteilungen (26.03.2015 - EJPD)

Offizieller Besuch des kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambaev in Bern

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute den Präsidenten der Kirgisischen Republik, Almazbek Atambaev, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anschliessend hat sich Bundesrat Didier Burkhalter mit dem kirgisischen Präsidenten unterhalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die demokratische Entwicklung der Kirgisischen Republik, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.


Interviews (26.03.2015 - EJPD)

Simonetta Sommarugas Rückkehr zu den Ursprüngen

La Liberté: "Die gestrige Sitzung des Bundesrates fand in Freiburg statt. Gelegenheit für die berner Sozialistin, sich an die 7 Jahre zu erinnern, die sie hier zwischen Musik und Politik verbracht hat."


Medienmitteilungen (26.03.2015 - fedpol)

Erneut markanter Anstieg von Meldungen zu strafbaren Handlungen gegen das Vermögen

Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat 2014 insgesamt 10 214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. 67 Prozent der Meldungen betrafen Vermögensdelikte. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre auch 2014 fort.


Medienmitteilungen (25.03.2015 - EJPD)

Bundesrat plädiert für modernes Familienrecht

Bern. Die Formen des Familienlebens sind im Laufe der Zeit immer vielfältiger geworden. Diesem Wandel haben verschiedene Gesetzesänderungen in den letzten Jahren Rechnung getragen, wie der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht festhält. Allerdings sieht der Bundesrat Handlungsbedarf für weitere Anpassungen – zum Beispiel stellt er die Einführung einer gesetzlich geregelten Partnerschaft mit geringerer rechtlicher Wirkung als die Ehe zur Diskussion. Die Ehe selber wird nicht in Frage gestellt. Der Bericht soll als Diskussionsgrundlage für künftige Gesetzesrevisionen dienen.


Medienmitteilungen (25.03.2015 - EJPD)

Die Schweiz soll drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung über die Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention eröffnet. Das Protokoll ergänzt die Konvention um ein Mitteilungsverfahren, mit dem Einzelpersonen vor dem UNO-Kinderrechtsausschuss Verletzungen der Konventionsgarantien geltend machen können. Mit dem neuen Kontrollinstrument soll die Konvention wirksamer umgesetzt werden können.


Interviews (18.03.2015 - EJPD)

"Classe Politique" vom 18.3.2015: Asyl- und Ausländerpolitik

SRF1, Classe Politique: "3000 syrische Flüchtlinge will der Bundesrat in der Schweiz aufnehmen, handverlesen aus den Millionen in den Lagern im Nahen Osten. Alle andern Asylsuchenden werden in Zukunft in Schnellverfahren in Bundeszentren abgefertigt. - Ist das die neue Flüchtlingspolitik der Schweiz. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Asyl- und Ausländerpolitik in der Sendung zur Frühjahrssession des Parlaments."


Medienmitteilungen (17.03.2015 - BJ)

Die Schweiz und Italien haben Gelder kriminellen Ursprungs geteilt

Bern. Die Schweiz und Italien haben in drei Sharing-Verfahren je zur Hälfte unrechtmässig erworbene Vermögenswerte in Höhe von 12,3 Millionen Euro geteilt. Die Vermögenswerte waren von der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin beschlagnahmt und in italienischen Verfahren eingezogen worden.


Medienmitteilungen (16.03.2015 - EJPD)

Bundespräsidentin Sommaruga empfängt Atifete Jahjaga, Präsidentin der Republik Kosovo, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch

Bern. Am Montag, 16. März 2015 hat Bundespräsidentin Sommaruga die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga in Bern zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Die beiden Präsidentinnen unterhielten sich über aktuelle Entwicklungen in Kosovo und die bilaterale Zusammenarbeit, darunter Migrationsfragen und die polizeiliche Zusammenarbeit.


Medienmitteilungen (16.03.2015 - EJPD)

Überwachung bei Straftaten: Neues System erfolgreich in Betrieb genommen

Bern. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen. Am 16. März 2015 konnte der Vollbetrieb des Systems erfolgreich aufgenommen werden.

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